Gemeinderäte haben das Wort
Was der Shitstorm in den sozialen Medien ist, ist der urschwäbische Bruddelanfall auf der Straße beim persönlichen Austausch zu so bewegenden Themen wie Tower, Nilgans, Radschnellweg oder Eisbahn. Dampf ablassen mag manchmal der Gesundheit zuträglich zu sein. Gesundheitsfördernd kann aber auch sein Dinge lobend zu erwähnen. Hier in Württemberg, wo das Nicht-Schimpfen schon als höchstes Lob gilt ist das fast ein verwegener Gedanke. Ich will Sie trotzdem dazu einladen, das anhand von drei Beispielen der jüngeren Fellbacher Vergangenheit zu tun.
Da wäre erstens die Fertigstellung des Projektes Wiesenäcker der städtischen Wohn- und Dienstleistungsgesellschaft (WDF). Nahezu in Rekordzeit und dazu noch innerhalb des Budgets wurden 34 förderfähige Wohnungen und 72 Obdachlosenapartments erstellt. Energetisch wurde das zusammen mit den Stadtwerken so gut umgesetzt, dass sogar der KfW40-Standard erreicht und dazu noch ein tolles Sozialmanagement umgesetzt wird.
Zum zweiten wäre da die Fertigstellung der Maicklerschule innerhalb des Kostenrahmens. Auch wenn manchem die dunkle Fassade nicht gefällt. Spätestens wenn man einen Blick ins Innere geworfen hat, wünscht man sich hier nochmal Grundschüler sein zu dürfen. Zudem wird die Clusterschule auf absehbare Zeit zur Ganztagsschule, was ein weiterer wertvoller Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Das gilt auch für das dritte Beispiel. Der TSV Schmiden hat sich bereit erklärt beim Bauprojekt Gustav-Werner-KiGa/Kita bei der Trägerschaft für die evang. Kirchengemeinde Schmiden-Oeffingen in die Bresche zu springen. Eine KiTa mit Sportprofil tut uns in Fellbach in Zeiten der Bewegungsarmut sicherlich gut.
Konstruktive Kritik darf auch weiter gerne sein, ist sogar hilfreich. Aber bitte das Loben nicht vergessen. Das tut den anderen und auch für sich selbst ab und zu gut. (26.07.2023)
„Ehrenamt in Fellbach“: Ehrenamtliches Engagement ist ein Ausdruck von Gemeinschaft und Solidarität. Viele Aufgaben, die für ein gelungenes Zusammenleben nötig sind, lassen sich ohne ehrenamtliche Helfer:innen gar nicht mehr darstellen. Aber der Rückgang an Freiwilligen, der sich in jüngster Zeit in Deutschland zeigt, wird auch an Fellbach nicht spurlos vorbeigehen.
Einer der vielen Gründe ist sicherlich der demografische Wandel. Oft sind die aktiven Ehrenamtlichen im Rentenalter und der Nachwuchs fehlt. In unserer schnelllebigen Gesellschaft haben viele Menschen einfach weniger Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten. Ein voller Terminkalender, bedingt durch berufliche, schulische und familiäre Herausforderungen, kann es schwermachen, noch freiwillige Arbeit zu leisten. Zudem haben sich auch die gesellschaftlichen Interessen verändert. Viele fühlen sich von den traditionellen Formen des Ehrenamts und Vereinslebens einfach nicht mehr angesprochen und diese verlieren im Alltag an Bedeutung. Die Art und Weise, wie Menschen ihre Freizeit verbringen, hat sich im Laufe der Zeit stark verändert.
Es gibt aber auch Lichtblicke, zum Beispiel Initiativen wie BAFF – Bürger Aktiv Für Fellbach. Ihre Mitglieder engagieren sich in verschiedenen Bereichen, darunter Stadtplanung, Umweltschutz und soziale Projekte. Sie fördern den Dialog zwischen Bürger:innen und Stadtverwaltung und unterstützen Projekte, die das Gemeinwohl fördern. Diese Engagement gilt es ausdrücklich wertzuschätzen und zu fördern.
Denn ohne die Freiwilligen kann Fellbach nicht die lebendige und lebenswerte Stadt sein, die sie heute noch ist. (19.07.2023)
Kann in Fellbach noch gebaut werden?
Steigende Zinsen und steigende Baukosten bremsen das Bauen erheblich aus. Die Unsicherheiten und Risiken nehmen zu, die nach wie vor hohe Inflation kommt erschwerend hinzu. Viele Bauwillige beobachten, dass auch beeinflussbare Faktoren wie z.B. Reduzierung der Grunderwerbsteuer oder Erleichterungen bei zahlreichen Vorschriften von der Landespolitik nicht aktiv angegangen werden.
Viele Grundstücksbesitzer haben in den letzten Wochen ihre neuen Werte zur Berechnung der Grundsteuer vom zuständigen Finanzamt erhalten. Die neuen Grundsteuerwerte führen, wenn nicht aktiv dagegen angegangen wird, zu einer deutlichen Mehrbelastung bei Mietern und Eigentümern. Wir als CDU Fraktion erwarten von unserer Verwaltung Vorschläge, die dafür sorgen, dass sich mögliche Belastungen in Grenzen halten und die Stadt nicht noch zusätzlich daran verdient. Die Nebenkosten fürs Wohnen dürfen nicht überdurchschnittlich steigen. Die Konsequenzen bedeuten, dass die steuerlichen Hebesätze deutlich reduziert werden müssen.
Bei allen zukünftigen Baumaßnahmen muss von den Planern auf hohe Lebens- und Wohnqualität geachtet werden. Wohnen ist für die Menschen mehr als ein Dach über dem Kopf. Die Wohnung ist in vielen Fällen der Lebensmittelpunkt. Daraus leitet sich auch ab, dass ausreichend Pflanzen und Bäume grundsätzlich eingeplant werden, Beton und Steine allein schaffen noch keinen guten Lebensraum. Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, der Begrünung und natürlichen Beschattung ausreichend Fläche zur Verfügung zu stellen - nicht nur wegen des Klimawandels, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. (12.07.2023)
Sanierungsbedarf bei Straßen, Rad- und Gehwegen: Die Sommerzeit lockt vermehrt zu Unternehmungen im Freien in unserer insgesamt schönen und lebenswerten Stadt. Wer mit dem Fahrrad oder zu Fuß in Fellbach unterwegs ist, nimmt jedoch Schäden auf Radwegen, wackelnde Straßenschächte, Schlaglöcher oder Stolperfallen auf Gehwegen und andere Barrieren auf Straßen, Rad- oder Gehwegen wahr, die bei Autofahrern bzw. Rollstuhlfahrern für Verdruss sorgen und in Einzelfällen sogar schon Fußgänger oder Radfahrer schon zu Fall gebracht haben.
Unsere FW/FD-Fraktion plädiert deshalb dafür, einen mit Prioritäten versehenen Maßnahmen- bzw. Sanierungsplan für unsere Straßen, Rad- und Gehwege zu erstellen und einen (ggf. höheren) jährlich festen Betrag dafür im Haushalt einzustellen, um hier kontinuierlich für Abhilfe zu sorgen. Außerdem sollte der Kommunale Ordnungsdienst auch unsere Feldwege auf Schäden kontrollieren. Vielleicht sollte man ähnlich wie auf Kreisebene auch darüber nachdenken, zusammen mit Gemeinderatsvertretern z.B. einmal jährlich eine Besichtigungsfahrt durchzuführen, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.
Denn neben der Schaffung neuer Einrichtungen und der zum Teil oft sehr aufwändigen und teuren Umgestaltung von (Fahrrad-) Straßen und Plätzen müssen wir unser Augenmerk verstärkt auf die Erhaltung und Sanierung unserer bestehenden Infrastruktur in allen Stadtteilen richten.
Unsere FW/FD-Fraktion möchte unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch zur Mithilfe ermuntern, Schäden und Gefahrenstellen telefonisch oder über die städtische Homepage (Suchbegriff „Fehler melden“ ) bzw. über den Schadensmelder in der Fellbach-App schnell und unbürokratisch zu melden, damit wir den Sommer in Fellbach noch mehr genießen können. (05.07.2023)
Wenn mal wieder ein Bus mit einem Abstand von 20 cm vom Randstein entfernt anhält, kann man ganz schön ärgerlich werden. Auch dann, wenn man nicht in einem Rollstuhl sitzt , keinen Rollator benützt oder keinen Kinderwagen dabei hat. Die Bushaltestellen sind weitgehend barrierefrei ausgebaut in unserer Stadt und dann schaffen es manche Busfahrer nicht, diese Vorteile für ihre Kunden auch zu nutzen. Sicher oft stehen sie unter dem Zeitdruck des Fahrplans oder ein unachtsam abgestellter PKW ermöglicht es dem Bus nicht, passgenau in die Haltestelle einzufahren. Das Problem wird immer wieder mit den Omnibusunternehmen besprochen. Auch in anderen Bereichen könnte man manchmal meinen, der Inklusionsgedanke ist wenig bekannt. Sicher wird sich bei Umbauten von Bestandsgebäuden Barrierefreiheit nicht ausreichend herstellen lassen und manche Verkehrssituation ist schwierig, sie entsprechend zu verändern. Doch mit Achtsamkeit und Kreativität können auch da tragbare Lösungen gefunden werden.
Es bleibt eine große Herausforderung für Verwaltung, Gemeinderat und die ganze Stadtgesellschaft, den Aktionsplan Inklusion von 2015, den sich die Stadt gegeben hat, permanent zu verwirklichen und Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen bei Planungsprozessen und Veranstaltungen zu beteiligen und deren Bedürfnisse ausreichend zu berücksichtigen. Aber Fortschritte sind erkennbar! Übrigens: Das nächste Highlight, an dem Inklusion mit allen gelebt und gefeiert werden wird, kann man sich jetzt schon merken: 23.Juli, 14 - 18 Uhr „Zamma komma“ -Fest auf dem Guntram Palm Platz! (28.06.2023)
Wie geht es weiter in Fellbach? Wir leben in Zeiten der Veränderungen und des Wandels, die Bürgerinnen und Bürger in Fellbach spüren dies bei vielen Gelegenheiten und Anlässen. Wenn Veränderungen zu Ängsten führen wird es bedenklich. Wir können Veränderungen auch als Chance sehen und gemeinsam versuchen die Zukunft Fellbachs positiv mitzugestalten. Sehr deutlich wird es bei den großen städtischen Themen Wohnen und Verkehr. Bezahlbar zu wohnen ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Sollen dafür Freiflächen geopfert werden oder reichen in Fellbach die Flächen im bebauten Bereich aus? Genauso spannend ist die Frage der zukünftigen Verkehrsführung. Ein Radschnellweg nach der Definition des Verkehrsministers ist in der Stuttgarter und Schorndorfer Straße aus Platzgründen nicht möglich, Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger sehr wohl. Um mögliche Verbesserungen zu erreichen und vor allem den größten Anteil der Bäume zu erhalten, sind Gespräche mit allen Beteiligten notwendig. Kommunalpolitik heißt, das Gespräch suchen und Kompromisse finden. Nur gemeinsam gibt es gute Lösungen und nicht gegeneinander.
Bei so wichtigen Themen müssen die Bürgerinnen und Bürger ausreichend und rechtzeitig einbezogen und an den Diskussionen beteiligt werden. Lösungen mit 100% Zustimmung wird es nicht geben.
Die Stadt der Zukunft ist kein Wunschkonzert bei dem jeder und jede das bekommt was er oder sie sich vorstellt, sondern es werden am Ende der Diskussionen hoffentlich immer Kompromisse mit größtmöglicher Übereinstimmung sein. (21.06.2023)
Fiesta International:
Von 16. bis 18. Juni findet wieder die Fiesta International bei der Schwabenlandhalle statt. Was seit 1976 als zartes Pflänzchen, als kleines Fest begonnen hat ist heute DAS Fest der Menschen mit Migrationshintergrund. Die Fiesta ist fester Bestandteil des städtischen Veranstaltungskalenders, beliebt bei Fellbachern egal welchen Alters und vor allem ein wunderbarer Treff der vielen Nationalitäten, die in Fellbach beheimatet sind.
Dieser Mix aus Essen, Trinken, Gesprächen, Bühnenprogramm und dem gemeinsamen Feiern ist ein gelungener Rahmen. Für manche hat es einen Hauch von Urlaub. Man denkt sofort an Sonne, Souvlaki und Sangria. Für die Migrant*innen ist es jedoch weitaus mehr. Sie nehmen uns mit in ihre Kultur und lassen uns teilhaben an Traditionen und Bräuchen. Sich darauf einzulassen lohnt sich, denn es schafft Verständnis, Vertrauen und Toleranz. Mehr noch: es schafft ein besonderes Wir-Gefühl in der Stadt.
Schön wäre dieses Gefühl länger andauern zu lassen als nur drei Tage im Juni. Das sollte sich jedoch nicht nur auf Kulinarik, Kultur und Tradition beschränken sondern auch auf andere Bereiche des Lebens erstrecken. Bei Migration und Integration geht es auch um Bildung, Pflege, Sprache etc. Viele Themen werden im gemeinderätlichen Integrationsausschuss erörtert und beraten. Damit Integration wirklich gelingen kann sind wir alle als Stadtgesellschaft gemeinsam das ganze Jahr gefordert.
Nun gilt es aber erstmal zu feiern. Die Fiesta International ist gelebte Integration und wir von der FW/FD-Fraktion freuen uns auf drei Tage Begegnung bei gutem Essen und bester Unterhaltung. Herzlichen Dank an alle die hier zu einem guten Miteinander aller Fellbacher*innen beitragen.
Gäbe es die Fiesta nicht schon, man müsste sie unbedingt erfinden. Sie ist eine echte Bereicherung für unsere Stadt. (14.06.2023)
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Bei unserer Fellbacher Delegationsreise nach Erba durfte ich kürzlich meine einstmals guten Italienisch- und Französischkenntnisse wiederbeleben. Welch schöne Herausforderung! Die teils Jahrzehnte andauernden Freundschaften zwischen den Ehrenamtlichen aus verschiedenen Ländern sind beeindruckend. Stellvertretend möchte ich Rose und Michael Schwarz vom Fellbacher Städtepartnerschaftsverein erwähnen, die mit weltoffenen Herzen und konstruktivem Realismus beweisen, wie Völkerverständigung bestens gelingt. Der aktuelle Krieg im Osten Europas, aber auch teils kontroverse Interessenlagen innerhalb der EU zeigen, wie wichtig der persönliche Austausch über Grenzen hinweg bleibt. Guten Freundschaften entsprechend, sind wir dabei mal Gäste oder Gastgeber, wie bei der sehr schönen Eröffnung des Europäischen Kultursommers in der Alten Kelter. Bereits in zwei Wochen dürfen wir den interkulturellen Austausch bei der Fiesta International fortsetzen. Auch viele jüngere Menschen werden sich dort einfinden.
Vielleicht gilt dies zukünftig auch noch mehr für die Lokalpolitik? Vom Kappelberg bis nach Oeffingen gilt es zahlreiche spannende Zukunftsthemen zu meistern. Manches davon wird von Gemeinderat und Verwaltung einvernehmlich zu lösen sein. Aber auch die unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen sind hinlänglich bekannt, beispielsweise zu mehr Stadtgrün, Tempo 30 oder sicheren Fahrradstraßen. Aus meiner Sicht bringen punktuelle Meinungsverschiedenheiten bei Freundschaften und Ratsdiskussionen gleichermaßen Würze in die Suppe! Übrigens: Genau in einem Jahr finden die nächsten Kommunalwahlen statt. (07.06.2023)
Neue Mitte Fellbach - wir legen heute den Grundstein von morgen: Fläche für den Einzelhandel, die zum Einkauf oder bestenfalls zum Flanieren einlädt, der sogenannte Mobilitätshub, bei dem die unterschiedlichen Fortbewegungsmittel von Auto, ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer aufeinander treffen, die Verlegung der Tiefgarageneinfahrt - all dies bedeutet Herausforderung und Chance zugleich. Uns bewegen Fragen wie: was brauchen wir in Zukunft? Wie bewegen wir uns künftig fort? Wie und wo kaufen wir ein? Wo gehen wir in den Austausch und leben das Zusammenkommen? Wir müssen das Potenzial nutzen, welches dieser Umbau schafft!
Für mich steht fest: Alle Fortbewegungsmittel brauchen ihren Raum, bei dem bestenfalls keine Konfliktpunkte entstehen. Der ÖPNV - insbesondere die Bushaltestellen - müssen am Puls des Geschehens bleiben, weshalb für mich nur ein Umbau unter Kenntnis aller Mobilitätsgesichtspunkte in Frage kommt. Aus diesem Grund setzen wir uns als CDU-Fraktion auch dafür ein, dass sämtliche Aspekte der Fortbewegung im städtebaulichen Wettbewerb Berücksichtigung finden müssen. Wie sonst können wir den ÖPNV weiter stärken und sicherstellen, dass zentrale Fragestellungen dafür nicht ins Hintertreffen gelangen?
Doch nicht nur die Perspektive des Verkehrs oder die der Kosten ist relevant, sondern auch die der Nutzerinnen und Nutzer. Ein solcher Platz an zentraler, innenstadtrelevanter Stelle in Fellbach bedarf der aktiven Mitwirkung aller! Gestalten Sie mit und beteiligen Sie sich - ob bei einer der zeitnah folgenden Informationsveranstaltungen oder indem Sie mit uns Stadträte ins Gespräch kommen. (31.05.2023)
Alles Fahrrad oder was:
Dass die Bedeutung des Radverkehrs zunimmt, ist unbestritten. Vor dem Hintergrund möchte ich mit einem Missverständnis aufräumen. Entgegen vieler anderslautender Stimmen ist unsere FW/FD-Fraktion keineswegs gegen mehr Radverkehr, im Gegenteil. Die meisten von uns sind selbst tagtäglich im Stadtgebiet mit dem Rad unterwegs. Uns ist bei allen Diskussionen nur wichtig, dass andere Verkehrsteilnehmer mitberücksichtigt werden. Insofern begrüßen wir es, dass eine Radnetzkonzeption für Fellbach beschlossen wurde, die entsprechendes Verbesserungspotenzial aufzeigt. Doch auch hier ist uns wichtig, mit Augenmaß zu entscheiden und nicht mit der Gießkanne Maßnahmen umzusetzen, die an einigen Stellen die Verkehrslage evtl. sogar "veschlimmbessern". Unverhältnismäßige Einschränkungen anderer Bereiche, wie z.B. des Fuß- oder Kfz-Verkehrs oder des Einzelhandels aufgrund des Wegfalls zahlreicher Parkplätze, dürfen nicht unser Ziel sein. Deshalb sollten Instrumente, wie z. B. die Ausweisung neuer und reiner Fahrradstraßen, mit Bedacht eingesetzt werden. Wir haben in Fellbach bereits ein insgesamt gutes Radwegenetz. Dieses gilt es, zu optimieren und attraktiver und - wo nötig - sicherer zu gestalten (Stichwort Schulwege), zumal die bestehende Verkehrsführung bereits "gelernt" ist.
Fellbach ist nicht Kopenhagen oder Amsterdam, die Gegebenheiten sind hier anders. Deshalb können und wollen wir aus Fellbach nicht von heute auf morgen eine Fahrradstadt machen. Eine fahrradfreundliche(re) Stadt aber durchaus. (24.05.2023)
Beitragsfreier Kindergarten für Fellbach bleibt das Ziel: Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden wieder einmal Gebührenerhöhungen für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Die Anpassungen sollen in zwei Schritten stattfinden. Auf den ersten Blick ist das eine sozialverträgliche Lösung. Für die betroffenen Eltern ist das aber nur ein schwacher Trost. Dabei ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der sogenannten Sozialstaffel zwar ein richtiger Schritt und aus Sicht der SPD absolut begrüßenswert, dennoch bleibt unser Credo: Keine Gebühren für den Besuch des Kindergartens ab 3 Jahren, denn dieser ist inzwischen fester Bestandteil des Bildungsangebotes in Deutschland und somit einem Schulbesuch gleichzusetzen.
Dass es auch anders gehen kann zeigen Bundesländer wie Rheinland-Pfalz. Dort herrscht bereits Gebührenfreiheit. Klar ist aber auch, dass für ein solches Vorhaben den Kommunen endlich finanzielle Mittel durch das Land zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierzu scheint es aktuell keine ernsthaften Bestrebungen zu geben, weshalb die SPD die Stadtverwaltung aufgefordert hat sich in dieser Sache Gehör zu verschaffen und eine bessere finanzielle Ausstattung einzufordern.
Ohne diese wird es künftig sonst wie seither nur eine Richtung beim Thema Kita-Gebühren geben und zwar die der stetigen Anpassung nach oben. Dabei könnten viele Eltern gerade in Zeiten von hohen Mietpreisen, massiven Energiekosten sowie überbordender Inflationszahlen eine finanzielle Entlastung mehr als gut gebrauchen. (17.05.2023)
In wenigen Monaten wird die neue Maicklerschule bezogen, worauf sich alle freuen können. Auch sonst sind die Fellbacher Schulen immer wieder Thema im Gemeinderat, und bei der Schulbeirats-Sitzung geht es ausschließlich um schulische Themen. Und dann gibt es noch die privaten Schulen, die auch immer wieder auf sich aufmerksam machen. Eine in Fellbach beheimatete Schule wird allerdings nur sehr selten erwähnt, und dies wohl auch weil sie in der Trägerschaft des Kreises ist: die Fröbelschule, in der Kinder und Jugendliche mit geistigen und/oder körperlich-motorischen Problemen und besonderem Förderbedarf unterrichtet werden. Ein Teil der Kinder geht in „Außenklassen“ in reguläre Grundschulen, die meisten werden im Gebäude an der Karolingerstraße betreut. Jedes Kind und natürlich auch jede Familie hat ein ganz besonderes und oft auch sehr schweres „Päckchen“ zu tragen.
Durch die vielen neu aufzunehmenden Kinder platzt die Schule aus allen Nähten, Räume und Personal sind mehr als knapp. Es ist fast schon ein Wunder, dass unter diesen Umständen so gute pädagogische Arbeit geleistet wird. Da ich die Fröbelschule seit gut einem Jahr schulärztlich begleite, habe ich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule kennen und schätzen gelernt, und natürlich ganz viele Kinder. Es ist jedes Mal ein besonderer Moment, die Schule zu betreten: Man fühlt sich sofort willkommen. Manchmal ist es etwas unruhig und laut, aber entscheidend ist die fröhliche und freundliche Atmosphäre, trotz aller Widrigkeiten.
Wir alle sollten uns von den Kindern in der Fröbelschule, ihren Familien und natürlich von den betreuenden Menschen etwas abschauen. Sie sind Vorbilder, wie man seine Lebensfreude bewahrt und wie man miteinander umgehen sollte. (10.05.2023)
Klimaschutz und eine Verkehrswende sind die wichtigsten Zukunftsaufgaben für Staat und Gesellschaft. Speziell in Fellbach gibt es zahlreiche Ansätze: Verbesserung des ÖPNV, verbilligtes Fellbach-Ticket, Umbau der Stadtbahnhaltestellen, Erarbeitung eines Radwegenetzes, die Radschnellverbindung Schorndorf-Stuttgart, Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger- und Radverkehr und Verstetigung des Straßenverkehrs. Dennoch kann man noch nicht so richtig zufrieden. Mein Eindruck ist, dass trotz riesiger Investitionskosten wenig Entspannung auf den Straßen herrscht. Es läuft nach wie vor nicht richtig rund, Radfahren gleicht einer täglichen Mutprobe.
Verkehrswende heißt auch Mobilitätswende. Jeder sollte seine Teilnahme am Verkehr kritisch prüfen, z.B. durch Verzicht auf unnötige Fahrten. Eine häufigere Nutzung von Bussen und Bahnen kann ebenfalls ein Beitrag sein, wie auch das regelmäßige Zu-Fuß-gehen.
Die Verkehrswende gelingt nur, wenn die Voraussetzungen stimmen. Berufstätige werden auf ihren PKW nur verzichten, wenn der ÖPNV zufriedenstellend läuft, was bisher nicht der Fall ist. Weit verbreitet ist die Meinung, wenn mehr Menschen mit dem Rad fahren und viele auf das Auto verzichten, dann rollt der Verkehr fast von alleine. Eine irrige Vorstellung! Rad fahren funktioniert wie so vieles auch nur mit Einschränkung: Meist bei schönem Wetter, wenn man wenig oder nichts transportieren muss und nicht allzu weit zu fahren hat. Gesundheitliche Einschränkungen oder ein hohes Lebensalter führen leider oft zu einem Verzicht auf das Rad. Machen wir uns nichts vor, in unserem Land werden Kraftfahrzeuge aller Art wohl noch lange Zeit unentbehrlich sein.
Ein Gesichtspunkt sollte nicht vergessen werden: Mehr Gelassenheit und Rücksichtnahme sowie Beachtung und Einhaltung der Verkehrsregeln könnten der Verkehrswende zu einem positiven Schub und einem freundlicheren Gesicht verhelfen. (03.05.2023)
Derzeit stehen zahlreiche spannende Themen auf der Agenda, die unser gemeinsames Fellbach prägen (werden) und die zum Teil durchaus kontrovers diskutiert werden. Sei es die Neue Mitte Schmiden, das Feuerwehrhaus, die Radnetzkonzeption, die neue Mitte Fellbach, um nur ein paar Projekte zu nennen, die uns derzeit beschäftigen.
Wir, die FW/FD-Fraktion im Fellbacher Gemeinderat, können die Anliegen von Fellbachs Bürgerinnen und Bürgern nur dann gut vertreten, wenn wir wissen „wo der Schuh drückt“. Daher liegt uns sehr viel am Austausch mit den Menschen in unserer Stadt, am Austausch mit Ihnen.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir deshalb hierfür ein eigenes Veranstaltungsformat ins Leben gerufen, welches wir jetzt fortsetzen möchten, wieder unter dem Motto:
Zuhören - Verstehen - Informieren: Gemeinsam bewegen wir mehr. Daher laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu unserem „Weißwurstfrühstück 2.0“ am Sonntag, 30. April 2023 ab 11 Uhr in die Neustädter Str. 45, 70736 Fellbach-Schmiden („Die Blume“ - Gärtnerei Koch).
Wir freuen uns sehr auf das gesellige Miteinander in lockerer Runde, ohne Tagesordnung, ohne Formalitäten.
Für unsere Planung sind wir dankbar, wenn Sie uns per E-Mail an anmeldung(at)fw-fd-fellbach.de Bescheid geben, ob Sie teilnehmen werden. (26.04.2023)
Demnächst – Fellbacher Klimaziele. Es gibt Klimaziele auf Bundes- und Landesebene und demnächst auch auf kommunaler Ebene in Fellbach. Das ist gut. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht hinter dem Vorhaben.
Die Arbeiten für das Fellbacher Integrierte Klimaschutzkonzept sind bereits in vollem Gange. Wie ist es in Fellbach mit dem Klimaschutz bestellt? Wie sieht die aktuelle Treibhausgasbilanz aus? Welche Möglichkeiten gibt es, in Fellbach weniger Treibhausgase zu produzieren? Mit diesen und anderen Fragen werden sich in den nächsten Monaten nicht nur Fachleute, sondern auch die Fellbacher Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen müssen.
Ein zentraler Baustein wird die kommunale Wärmeplanung sein. Sie ist vom Land gesetzlich vorgeschrieben und muss bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Ziel ist, dass bis 2040 die gesamte Wärmeversorgung treibhausgasneutral ist. Das gilt für alle: Privathaushalte, Handel, Gewerbe, Dienstleister und Kommune. Die gesamte Fellbacher Wärmeversorgung muss bis dahin klimafreundlich umgebaut werden. Wie und mit welchen Maßnahmen das sein soll, ist derzeit noch nicht absehbar. Auch hier wird analysiert, werden Potenziale erhoben und dann Maßnahmen entwickelt. Das ist bis Ende des Jahres zu schaffen.
Die Fellbacher Gebäude dann bis 2040 treibhausgasneutral zu beheizen müssen wir schaffen. Denn schon bis 2030 müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen halbiert werden, nur dann können wir noch die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Das ist die wesentliche Aussage des neuesten Weltklimaberichts, der Mitte März veröffentlicht wurde. (12.04.2023)
Klimaschutzprojekte konkret einplanen! Fellbach erstellt ein Klimaschutzkonzept. Die Fertigstellung ist geplant bis Jahresende, dann soll das Maßnahmenpaket auf dem Tisch liegen. Wir Stadtmacher unterstützen diesen Entwicklungsprozess und möchten alle dazu motivieren, die geplanten Beteiligungsmaßnahmen zu nutzen.
Darüber hinaus wollen wir aber auch noch eines: mehr Geschwindigkeit! Nächsten Monat startet bereits verwaltungsintern die Aufstellung des Haushaltes für 2024. Hier sollten alle treibhausgasreduzierenden Maßnahmen priorisiert eingeplant werden, die bereits bekannt sind – z.B. energetische Sanierungen städtischer Gebäude und der Ausbau regenerativer Energien. Solche Maßnahmen ggfls. vorzuziehen oder neu in den Haushalt aufzunehmen, ist auf keinen Fall verkehrt! Dazu muss man nicht die Konzeption abwarten.
Eilig sind auch Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen des Klimawandels. Begrünungsmaßnahmen benötigen ja z.B. einige Jahre, bis sie so viel Blattmasse entwickelt haben, dass sich positive Effekte ergeben. Unsere Forderung nach Fassadenbegrünung, z.B. an kahlen Betonwänden von Sporthallen, wurde bisher leider (noch) nicht aufgegriffen. (19.04.2023)
Neue Grundsteuer – wie geht’s weiter? Nachdem die Landesregierung das Verfahren zur Bewertung der Grundstücke und Gebäude beschlossen hatte ging es an die Umsetzung. Ca. 6 Mio. Grundstücke müssen in Baden-Württemberg neu bewertet werden. Für viele Grundstücksbesitzer ist es eine Herausforderung weil es ungeklärte Fragen gibt.
Die formale Neubewertung, Verarbeitung und Umsetzung ist für die Betroffenen und für die Finanzverwaltung ein gewaltiger Aufwand. Viel spannender ist die Frage, wie hoch fällt für mich die Erhöhung tatsächlich aus. Muss ich ab 2025 das Doppelte, das Dreifache oder gar das Vierfache für die Grundsteuer bezahlen? Die Grundsteuer ist bekanntlich Teil der Nebenkosten d.h. das Wohnen wird vermutlich teurer.
Wir als CDU Fraktion setzen uns dafür ein, dass die Nebenkosten nicht noch zusätzlich nach oben getrieben werden. Deshalb lautet unsere Forderung an die Stadtverwaltung die künftigen Hebesätze so anzupassen dass es keinen zusätzlich Preisschub beim Wohnen gibt.
Zur Vorbereitung und Anpassung von verantwortungsvollen Hebesätzen sollten auch die Bewertungen der Grundstückspreise durch den Gutachterausschuss aktualisiert und überprüft werden. Die Bewertungsgrundlagen haben sich durch steigende Kreditzinsen und höhere Baukosten erheblich verändert.
Wir als CDU Fraktion unterstützen uneingeschränkt alle Maßnahmen die dazu beitragen, die Nebenkosten beim Wohnen, für Mieter und Vermieter, soweit wie möglich zu begrenzen. (05.04.2023)
Frühling lässt sein blaues Band... Mit Beginn der warmen Jahreszeit zieht es viele von uns, nachvollziehbar, wieder verstärkt zur Erholung in Feld, Wald und Flur. Ebenso nimmt die, gerade auch maschinelle, Arbeit auf den Feldern und in den Weinbergen wieder „Fahrt auf“. Dies birgt zwangsläufig Konfliktpotenzial. Sind doch unsere Äcker und Wengert nicht von selbst eine gepflegte Kulturlandschaft, sondern eben auch Arbeitsflächen. Dem gilt es Rechnung zu tragen. So sind die Wege im Außenbereich zuallererst Wirtschaftswege, die aber Allen als „offene Werkstatt im Freien“ die Möglichkeit zur Freizeitgestaltung bieten und dabei auch die Chance zur Transparenz der Arbeit im heimischen Weinbau und der Landwirtschaft eröffnen.
Nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständnis ist dabei ein gutes Miteinander möglich. Insbesondere bergen gerade die maschinellen Arbeiten mit überbreiten Geräten oder rotierenden Werkzeugen Risikopotenzial. Daher muss die Devise heißen Abstand zu halten. Eine „angemessene“ Geschwindigkeit mit dem Fahrrad sollte schon im eigenen gesundheitlichen Interesse liegen. Und angesichts des ganzjährigen Betretungsverbotes der Weinberge heißt es: Bleiben sie auf den Wegen! In dieser Weise wünschen wir seitens der FW/FD-Fraktion viel Freude und Erholung im Grüngürtel unseres ländlich-urbanen Fellbachs! (29.03.2023)
„Neue Mitte Fellbach“: Die Stadt Stuttgart plant, die Züge der Stadtbahnlinie U1 in Richtung Fellbach auf 80 Meter zu verlängern. Dafür braucht es längere Bahnsteige. Was grundsätzlich eine großartige Nachricht ist, denn es ist eine deutliche Maßnahme, um den ÖPNV zu verbessern. Grade für Pendler*innen wird es eine Entlastung sein.
Wenn es in Fellbach nur nicht das Problem mit dem endlichen Platzangebot für diese Maßnahme gäbe. Ein Umdenken mitten im Zentrum wurde daher nötig. Als Ergebnis ist kürzlich im Gemeinderat das umfangreiche städtebauliche Entwicklungsprojekt „Neue Mitte Fellbach" beschlossen worden.
Sicher ist, dass es bei Bauvorhaben dieser Art unterschiedliche Meinungen gibt und es ist nicht ungewöhnlich, dass einige dagegen sind, während andere es unterstützen. Das gilt auch für unsere Fraktion.
Um die Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur und die Umwelt zu minimieren, müssen die Planungen daher sehr sorgfältig durchgeführt werden.
Eine zentrale Aufgabe wird die Optimierung der Busverbindungen sein. Der Umstieg auf den Busverkehr darf nicht ineffizient und zeitaufwendiger werden. Die Chance, die Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur mit dem Nahverkehr besser zu vernetzen, muss ergriffen werden. Mit einer größeren Fußgängerzone sowie der Schaffung von hochwertigen Grünflächen lässt sich das Stadtzentrum von Fellbach für alle attraktiver, lebendiger und nachhaltig gestalten.
Dafür müssen wir im Dialog bleiben, die Bürger*innen ihre Wünsche äußern und die Planer*innen diese anhören, um auf die bestmögliche Lösung zur Förderung von umweltfreundlicher Mobilität in der Stadtmitte hinzuarbeiten. (15.03.2023)
Kinderbetreuung in Fellbach: Bei vielen Gelegenheiten sprechen Politiker über die Bedeutung der Kinderbetreuung. Je weiter weg die Verantwortlichen von der Praxis sind, umso leichter werden wohlmeinende Worte ausgesprochen. Im kommunalen Bereich, ob Gemeinderat oder Verwaltung, sieht es ganz anders aus. Wir werden mit den realen Fragen konfrontiert: Gibt es genügend Plätze, gibt es genügend Erzieherinnen und Erzieher, passen die Öffnungszeiten für die Eltern, wie hoch sind die Gebühren usw...?
Der Begriff „Kinderbetreuung“ signalisiert: die Kinder werden nur betreut. Das entspricht nicht der Realität. In vielen Kindergärten wird eine exzellente Arbeit geleistet. Die Kinder erhalten eine vielfältige Ausbildung und Förderung. Für uns als CDU-Fraktion ist genau diese Förderung wichtiger denn je. Kein Kind sollte ohne ausreichende Sprachkenntnisse in die Grundschule starten.
In der Pandemiezeit hat sich sehr deutlich gezeigt, wie wertvoll unsere freien Träger sind. Unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Konzepte bedeuten für unsere Kinder eine Vielfalt an Möglichkeiten. Deshalb unterstützen wir alle Überlegungen, genau dieses vielfältige Angebot in der Zukunft zu erhalten.
Ich wundere mich manchmal über Aussagen und Berichte, wenn Themen wie Gebäude, Anzahl der Plätze oder Kosten im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Hier geht es um unsere Kinder, hier geht es um die nächste Generation. Am Anfang aller Überlegungen sollte die Frage stehen, was ist für unsere Kinder wichtig, wo müssen sie gefördert werden, wo gibt es Defizite.
Entwicklungen wie in Schorndorf, wo der Streit um Abholzeiten am Ende auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, sind sehr bedenklich. Wir setzen uns sehr stark dafür ein, dass im Dialog mit allen Beteiligten das Beste für unsere Kinder erreicht wird.
Nutzen wir doch die Fastenzeit auch für Fragen wie, in welchen Bereichen kann ich Eltern unterstützen? Der Einsatz für unsere Kinder lohnt sich, sie sind unsere Zukunft.
Fellbacher Geschichte(n): In diesem Jahr feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Eingemeindung Schmidens mit Fellbach. Mit einer überzeugenden Mehrheit von 59,5% entschieden sich die Bürger und Bürgerinnen Schmidens im Juli 1972 für einen Zusammenschluss mit Fellbach im Jahr 1973. Denkbar knapp mit 51,9% viel im selben Zeitraum noch die Entscheidung Oeffingens gegen einen Zusammenschluss aus. Dies wurde jedoch im Dezember 1973 mit einer Vereinbarung zur freiwilligen Eingliederung Oeffingens im Jahr 1974 nachgeholt. Womit wir uns im nächsten Jahr auf ein weiteres Jubiläum freuen können. Rückblickend und vielleicht auch entgegen dem damaligen Zweifel, sind die Zusammenschlüsse richtige und wegweisende Entscheidungen für unser heutiges Fellbach gewesen. Ohne ihre Individualität oder ihr Zusammengehörigkeitsgefühl verloren zu haben, bilden die drei Ortsteile heute ein starkes und selbstbewusstes Fellbach. Sinnbildlich dafür ist das vielfältige Vereins- und Kulturangebot in den einzelnen Stadtteilen. Auch der Erhalt der beiden Stadtteilrathäuser spiegelt dies wider. Die Stadtverwaltung kann gemeinsam mit dem Gemeinderat die Rahmenbedingungen festlegen. Erfüllen mit Leben können wir das alle nur gemeinsam. Vom ehrenamtlichen Engagement bis hin zum persönlichen Konsum und Einkaufsverhalten. Mit nachhaltigem und lokalem Blick füllen wir den Begriff „lebenswerte Innenstädte“ mit mehr Inhalt als jede andere Maßnahme es tun kann. Unsere FW/FD Fraktion bekennt sich uneingeschränkt dazu. Das gilt für Oeffingen, Schmiden, Fellbach und natürlich auch dem „Lindle“, welches ebenfalls in diesem Jahr ein rundes Jubiläum feiert. (01.03.2023)
Mein Wechsel von der Linkspartei zurück zur SPD verlief reibungslos. Drei Stimmen seien beispielhaft erwähnt: eine ehemalige Amtsleiterin sprach mir ihren Glückwunsch aus, der Stimmenkönig einer Nachbargemeinde meinte, ich solle als Parteiloser im Gemeinderat weiter arbeiten. Und ein Kurzzeitgenosse fand, ich sei wegen des Pazifismus in die Linkspartei eingetreten und wegen des Pazifismus wieder ausgetreten. Die SPD ist wie eine große Familie und hat allein in Fellbach mehr Mitglieder als der gesamte Kreisverband Rems-Murr der Linkspartei. Kanzler und Präsident gehören der SPD an, beide sind für mich Vorbilder. Beim letzten SPD-Informations-Stand vor dem Weltladen zum Thema Pflege staunte ich über den Zuspruch der Fußgängerinnen, sowas hatte ich an gleicher Stelle in 5 Jahren Linkspartei nie erlebt.
Die nächsten Sendungen meiner "Fellbächerin" im Freien Radio für Stuttgart (99,2 Antenne und 102,1 Kabel): am Sonntag, 19. März 20 Uhr mit Kurt Schmauder (Diakon beim CVJM Fellbach und Theologe) und am Sonntag 16. April 20 Uhr mit Christa Linsenmaier-Wolf (Kulturamtsleiterin im Ruhestand und Vorsitzende der Kulturgemeinschaft Fellbach). Mehr Informationen dazu über www.rotrosagrün.de, meiner linken Fellbach-Seite. Vergangene Sendungen sind im Netz nachzuhören durch Kontaktaufnahme über amokfisch(at)web.de zu meiner Wolke. Das freie Radio ist links-alternativ, sendet rund um die Uhr ohne Werbung und ohne Nachrichten. Dieser Sender ist nur im ganzen Stadtgebiet Fellbach komplett empfangbar. Im Äther seit 1996. Finanziert aus Rundfunkgebühren und ein ehrenamtlicher Betrieb. (22.02.2023)
Einzelhandel neu denken: Und wieder schließt ein Ladengeschäft in Fellbach, diesmal ein Schuhfachgeschäft, sicher mit Herzblut betrieben, und doch gescheitert. Der Einzelhandel kämpft vielerorts ums Überleben. Wir alle bedauern diese Situation, trotzdem kaufen wir weiter im Internet ein, oft zu günstigeren Preisen, mit superschneller Lieferung und häufig problemloser Rückgabe. Für das kleine Ladengeschäft am Ort sind diese Konditionen kaum realisierbar. Die Marktmacht der Onlinehändler ist mittlerweile so überwältigend groß, dass es ein „weiter so“ im Einzelhandel nicht geben kann. Ebenso ziehen die großen Ketten und die Einkaufszentren Kundschaft ab, durch ein größeres Sortiment und mit mehreren Läden an einem Ort. Auch wenn die Wahrheit weh tut, wir werden zweierlei Entwicklung sehen. Erstens werden weitere Einzelhändler aufgeben müssen oder einfach keine Nachfolger mehr finden. Und zweitens werden wir eine weitere Konzentrierung der Ladengeschäfte direkt um die Ortskerne erleben, dann aber idealerweise in modernen Einkaufsmeilen, mit hoher Aufenthaltsqualität durch verlangsamten Verkehr und mit schattenspendenden Bäumen für die heißer werdenden Sommer. Die Stärkung des Einzelhandels durch die Attraktivierung der Ortszentren wird zur wichtigen städtischen Aufgabe. Die „Neue Mitte Fellbach“ bietet hier aktuell eine Riesenchance. Zusätzlich müssen aber auch die Einzelhändler selbst neue Wege gehen, gerade um sich von der Masse abzuheben. Etwa durch einzigartige Sortimente, einen Lastenrad-Bringservice, durch Events und Kurse oder einfach mit tollem Duft im Laden. Wer sich wohlfühlt, kommt wieder. Denn das alle Sinne ansprechende Einkaufserlebnis und ein Lächeln im Laden, das gibt´s nur „offline“. (15.02.2023)
Sauberkeit in der Stadt und in der freien Landschaft: Viele Bürgerinnen und Bürger freuen sich auf das bevorstehende Frühjahr. Den Spaziergang im Freien, die erwachende Natur genießen oder in einer Gartenwirtschaft über Gott und die Welt diskutieren. So oder so ähnlich stellen wir uns das Frühjahr vor. Doch leider gibt es auch weniger schöne Begleiterscheinungen, die nicht vom Himmel fallen sondern von uns Menschen verursacht werden. Mir geht es um die Sauberkeit in der Stadt und ganz besonders in der freien Landschaft. Wer einen Zigarettenstummel, eine Plastiktüte, einen Kaugummi oder eine Essensverpackung achtlos wegwirft, sollte sich über das anschließende Erscheinungsbild in der Stadt nicht wundern. Die Stadtverwaltung, der städtische Reinigungsdienst und die Kehrmaschine können nicht alles ausgleichen. Sauber sieht unsere Stadt in Fellbach, Schmiden und Oeffingen dann aus wenn wir alle daran aktiv mitarbeiten. Die Verwaltung ist nur ein Teil unserer Stadt, die Bewohnerinnen und Bewohner müssen klare Zeichen setzen wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll.Das Gleiche gilt für unseren wunderschöner Außenbereich, die Weinberge, das Schmidener Feld, die Obstgärten. Diese sind ganz besonders im Frühjahr ein besonderes Geschenk für alle Naturfreunde. Leider ist an der einen oder anderen Stelle zu beobachten, dass diese herrliche Natur nicht von allen Zeitgenossen angemessen geschätzt wird. Hinterlassenschaften aller Art trüben dieses Bild z.T. ganz erheblich. Vom Gemeinderat wurde z.B. ein zukunftsweisendes Rebhuhnschutzprogramm beschlossen und umgesetzt. Diese äußerst sinnvolle und richtungsweisende Maßnahme ist nur so gut wie die tatsächliche Umsetzung und vor allem die Einhaltung der Schutzzonen. Leider ist zu beobachten, dass die Hinweise und Regeln nicht überall auf Verständnis und die notwendige Beachtung stoßen.In der vor uns liegenden Fastenzeit nehmen sich viele Menschen etwas Besonderes vor. Für 2023 müssten die Ziele lauten: Ich leiste einen persönlichen Beitrag zur Erhaltung unserer Natur und zur Sauberkeit in der Stadt - es lohnt sich für uns alle. (07.02.2023)
„Erst wenn die letzte Heizung erkaltet, der letzte Bäcker geschlossen und das letzte Dach undicht ist, werdet ihr merken, dass man ohne Handwerk nicht leben kann.“ Dies ist ein Zitat das ich vor kurzem gelesen habe und auch wenn es ziemlich heftig klingt, bringt es doch auf den Punkt dass wir nicht nur in mitten in einer „Zeitenwende“ stecken sondern in einem akuten Fachkräftemangel unter anderem im Handwerk und Dienstleistungsbereich. Wir zollen allen in diesen Berufen höchsten Respekt aber lernen will sie keiner mehr.
Was wir tagtäglich machen, ist mit Handwerk und Dienstleistung verknüpft, wir bevorzugen alles frisch, wenn möglich regional in großer Auswahl. Nun liegt es an uns allen, dass dies auch Bestand hat und auch junge Menschen wieder die Wertschätzung erfahren wenn sie das Handwerk zu ihrem Beruf machen. Jeder kann – unabhängig vom Schulniveau – erfolgreich ausgebildet werden und findet dabei Selbstbestätigung, Zufriedenheit und auch Stolz, denn man sieht jeden Abend das, was man mit den eigenen Händen erschaffen hat. Natürlich steht eine gute Bezahlung bei der Berufswahl ganz weit vorne. Wie in jeder Branche gilt auch beim Handwerk und Dienstleister: Wenn man einen guten Job macht, dann verdient man auch gut und es stehen einem viele Türen für eine erfolgreiche Zukunft offen. Wir von der FW/FD wünschen uns, dass es bald wieder heißt: Ich lerne etwas „Gscheites“ ich lerne Handwerk! (01.02.023)
Was geht in Oeffingen? Schon lange sehen wir in Oeffingen, dass der Ortskern an Attraktivität verliert. Mittlerweile ist klar: Eine zentrale Rolle bei einer „Wiederbelebung“ werden drei Gebäude spielen: die Räume der Oeffinger Bank und des Wolleladens, das Rathaus sowie der noch in Planung befindliche Neubau an der Hauptstraße. In einer städtischen Veranstaltung zum Thema war die zentrale Frage, welche Ladengeschäfte in Oeffingen überleben könnten. Glücklicherweise ist die Lebensmittelversorgung im Ort sichergestellt – aber dadurch hat natürlich ein weiterer Lebensmittler direkt im Ortskern eher schlechte Karten. Ich habe auch keine perfekte Lösung parat. Aber ich bin mir ganz sicher, dass das Konzept von den Oeffingerinnen und Oeffingern selbst entwickelt werden muss. Nur dann wird es funktionieren. Der bekannte starke Zusammenhalt in Oeffingen und das große Interesse an einem Ortskern mit Treffpunktcharakter sind ein Potential, das unbedingt genutzt werden sollte. Deshalb brauchen wir eine Offenlegung der wichtigen Informationen: Welche Flächen können einbezogen werden? Welche (Bewirtschaftungs-) Möglichkeiten gibt es auf der Platzfläche am Brunnen? Welche gewerbliche Nutzung ist im Neubau möglich? Welche Nachnutzung des Rathauses – z.B. durch weitere Verwaltungseinheiten - ist denkbar? Mit diesen Fakten versorgt, werden diejenigen, denen der Ortskern Oeffingen am Herzen liegt, eine gute Lösung finden. Davon bin ich überzeugt. (25.01.2023)
Bezahlbarer Wohnraum: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WDF) ist nun seit knapp fünf Jahren als eigenständiges Unternehmen tätig. Sie hat sich in der inzwischen hinter ihr liegenden Gründungszeit gut etabliert. Neben der ureigenen Aufgabe, der Verwaltung der städtischen Wohnungen, saniert die WDF bestehende Wohngebäude und setzt auch eigene Neubauprojekte um. Im letzten Jahr konnten in der Hasenwaldstraße in Schmiden 21 Mietwohnungen an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben werden. Derzeit entstehen im Gebiet bei der Bruckstraße weitere Wohnungen.
Das ist eine sehr gute Entwicklung. Damit hat die WDF dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum geschaffen, was der SPD-Fraktion seit Jahren ein wichtiges Anliegen war und ist. Aktuell Handlungsbedarf gibt es beim Gelände des alten Freibads. Auf Grund der gestiegenen Baukosten und der Bauzinsen wird es offensichtlich schwierig die sozialen Ziele mit Bau von günstigem Wohnraum zu erreichen.
Wir haben deshalb im Gemeinderat beantragt, erneut die Anwendung von Erbbaupacht, wie es beim Hallenbadgelände erfolgreich praktiziert wurde, zu prüfen. Dies wird nun erfolgen. Ein solches Modell ist gerade bei gestiegenen Zinsen ein geeigneter Ansatz. Alternativ könnte auch die WDF auch selbst als Bauherr tätig werden. (18.01.2023)
Zeitenwende war das Wort des Jahres 2022. Wie sich die Zeiten verändert haben, konnten wir im vergangenen Jahr spüren: Energiekosten, Inflation, Lieferengpässe und steigende Zinsen sind die dicksten Brocken. Was bedeutet die Zeitenwende für uns in Fellbach? Die Haushaltsberatungen für 2023 haben gezeigt, dass die Zeit für große Sprünge und vermeintliche Vorzeigeprojekte vorerst vorbei ist. An der einen oder anderen Stelle werden wir Einschränkungen in Kauf nehmen oder gar Verzicht üben müssen. Dennoch sollten wir alle diese Krise(n) als Chance(n) begreifen. Krise bedeutet ohnehin ‚Entscheidung‘. Was ist wichtig, was dringend oder eher unwichtig?
Sparen, priorisieren, auf das Wesentliche konzentrieren und umdenken sind die Leitplanken für das Handeln in Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft. Es gilt nun kreativ zu sein, nachhaltige Ideen zu entwickeln und Planungen zu entwerfen, die sich ggf. auch in Etappen umsetzen lassen.
Was mich dabei umtreibt ist die Frage, wie sich diese Zeitenwende auf unser gemeinsames Miteinander auswirkt. Die Kunst wird sein, respektvoll zu bleiben, alle mitzunehmen und ein Auge darauf zu haben, dass niemand auf der Strecke bleibt. In Zeiten wie diesen zahlen sich die bewährten sozialen Strukturen und die hervorragende Ehrenamtskultur Fellbachs aus. Gerade in den Vereinen lernen wir, wie wichtig das gemeinsame Tun ist – egal ob beim Musizieren im Orchester, im Sport in einer Mannschaft oder beim Vereinsfest. Fellbach hält auch in der Zeitenwende zusammen. (11.01.2023)
Das Jahr 2023 ist erst wenige Tage alt und wir fragen uns wie schon lange nicht mehr: Was wird dieses Jahr bringen? Corona ist noch nicht überstanden. Die Ukraine leidet immer noch unter dem
russischen Angriffskrieg. Das Ausmaß des Klimawandels wird immer deutlicher. Energie wird knapp und teuer. Der Pflegenotstand verschärft sich.
Wir leben in einer multiplen Krise. Wir können auch sagen: „Wir stehen vor großen Herausforderungen!“ Solidarität ist gefragt. Gegenseitige Unterstützung.
Was können wir in Fellbach dafür tun? Die Stadtwerke bauen ihren Anteil an Windenergie aus.
Wir zeigen uns solidarisch mit den Kriegsflüchtlingen. Wärmestuben wurden auf Antrag unserer Fraktion eingerichtet. Die Kinderbetreuung wird ausgebaut. Neue stationäre Pflegeplätze werden geschaffen.
Das ist noch nicht genug. Wir brauchen klare Veränderungen in unserem Alltag. Sehr viele Menschen haben ihren Energieverbrauch gedrosselt. Ein weiterer Schritt wäre die eigene Mobilität zu überdenken und so die Verkehrswende voranzutreiben. Ohne diese Wende schaffen wir es nicht,
das Klima zu retten. Und das sagen wir Grüne klar und laut - schon seit Jahren. Knappheit der Ressourcen, falsche Abhängigkeiten - das kann man alles ändern. Jetzt ist ein sehr guter Zeitpunkt dafür. Lasst es uns anpacken. Als Gemeinderat, als Stadtverwaltung, als Familie. Jeder Mensch an seinem Platz kann das ihm Mögliche dazu beitragen. So hält Fellbach zusammen. (04.01.2023)
Haushalt 2023: "Handlungsbedarf ist also mehr als gegeben.” So endete mein letzter Beitrag, hier an dieser Stelle, zum Finanzzwischenbericht im Sommer 2022. Mit den aktuell stattfindenden Haushaltsberatungen legen wir maßgebend den notwendigen Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen fest.
Unsere FW/FD Fraktion setzt sich, wie immer, kritisch aber konstruktiv mit den Stadtfinanzen auseinander. Der zu erwartende, auf Basis des Planansatzes, deutliche bessere Jahresabschluss im Ergebnishaushalt 2022, ist notwendig. Nur so konnte auf eine Neuverschuldung bereits in diesem Jahr verzichtet werden. Die enorme Inflationsrate mit all ihren Auswirkungen auch auf die Lohnkosten (Tarifanpassungen) werden den Haushalt 2023 und folgende stark belasten. Im investiven Bereich bereitet vor allem das gestiegene und weiter steigende Zinsniveau das größte Kopfzerbrechen. Eine, Anfang dieses Jahres noch durchfinanzierte Investition, erscheint aktuell als kaum noch schulterbar. Dennoch sind viele Investition dringend notwendig. Hier müssen wir nochmals den mittel- und langfristigen Investitionsplan genau durchleuchten, pragmatische Lösungen finden und umsetzten. Der Handlungsspielraum ist aber, aufgrund der immer noch sehr hohen Baukosten und des Rohstoffmangels gering.
Umso wichtiger ist es, den Ergebnishaushalt zu konsolidieren, damit aus diesem wieder Überschüsse für Investitionstätigkeiten generiert werden können. Dies muss gelingen, damit Fellbach nicht, so wie aktuell prognostiziert, in 2026 die 100 Mio. Euro Schuldenlinie überschreitet. Wie schnell und radikal sich die Rahmenbedingung ändern können, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Das macht eine verlässliche Prognose in den Haushaltsplanungen nahezu unmöglich. Hoffen wir dennoch das Beste, und tun wir das Notwendige. (16.11.2022)
SPD fordert Pflegeoffensive: Die SPD-Fraktion hat bei den letzten Haushaltsberatungen einen Bericht mit aktuellen Zahlen zur Pflegebedarfsplanung für Fellbach beantragt. Dieser wurde nun, als Auszug aus dem Kreispflegeplan, dem Sozialausschuss vorgelegt.Es zeigt sich, dass die Pflegeversorgung im Bereich Fellbach/Waiblingen in den kommenden Jahren erheblich ausgebaut werden muss.
Wir fordern deshalb eine Pflegeoffensive, die an unterschiedlichen Stellen ansetzen muss. Zum einen muss die ambulante Pflege ausgebaut werden. Zum anderen ist die Errichtung mindestens einer neuen stationären Pflegeeinrichtung bis 2030 notwendig. Bis 2035 sollte eine weitere dazukommen. Der Kreispflegeplan sieht bei der vollstationären Pflege bis 2035 einen zusätzlichen Bedarf von bis zu 1.300 Plätzen für Fellbach/Waiblingen. Neben den klassischen Pflegeangeboten können auch teilstationäre Angebote ein Baustein sein.
Ergänzend dazu muss beim Personal unterstützt werden. Wir schlagen hier eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive vor. Daneben braucht es arbeits- und ausbildungsplatznahe Wohnangebote für Pflegende. Zusätzlich wollen wir Quartiersarbeit und Quartiersentwicklung in unseren Wohngebieten auch in Bezug auf Pflege weiterführen und ausbauen.
Die SPD-Fraktion informiert dazu am kommenden Samstag, 12.11.2022 von 9-12 Uhr an einem Infostand auf dem Marktplatz. Kommen Sie gerne ins Gespräch mit uns. (09.11.2022)
Energiekosten: Die vergangenen Wochen waren überwiegend mild. Aber auch wenn wir gedanklich noch etwas entfernt von einem nasskalten Herbst oder gar eisigen Winter sind – jetzt im November werden vor dem Hintergrund der unsicheren Energieversorgungslage und der dadurch stark gestiegenen Energiepreise die finanziellen Belastungen immer mehr bei den Haushalten ankommen. Die Sorgen der Bürger*innen, in diesem Winter ihre Energierechnungen tatsächlich nicht mehr bezahlen zu können, sind enorm gestiegen.
Schon jetzt treiben die hohen Preise die Inflation auf Höchststände und zwingen uns zu Sparmaßnahmen im Alltag. Hier liegt die besondere Gefahr, dass sich dadurch die soziale Kluft noch weiter verstärkt, da Menschen mit wenig Geld überproportional viel für Energie ausgeben und deren Verteuerung besonders hart spüren.
Auch in Fellbach wird nun aktiv Gas eingespart. Mit kühleren Büros, weniger Beleuchtung im Straßenraum, Verzicht auf die Eisbahn, die sonst für Winterstimmung auf dem Weihnachtsmarkt sorgte, eine Absenkung der Wassertemperatur im Schwimmbad usw.
Die gegenwärtigen Ängste und Verunsicherungen werden uns noch länger begleiten. In Zukunft führt aber kein Weg mehr an einer unabhängigen Versorgung mit erneuerbarer Energie aus nachhaltigen Quellen wie z.B. Wind, Sonne, Biomasse oder Erdwärme vorbei. Aktuell werden nicht einmal die Kapazitäten von bereits vorhandenen Solar- und Windkraftanlagen voll genutzt. Dabei stecken dort noch größere Potenziale. Die nötigen Investitionen wären auch in Fellbach realisierbar; so könnte ein langfristiger Beitrag zur Versorgungssicherheit der Stadt geleistet werden. (02.11.2022)
Wirtschaftliche Aussichten für 2023: Wer die aktuellen Nachrichten im Fernsehen oder in der Presse verfolgt findet immer weniger positive Nachrichten. Ist die Lage wirklich so ernst? Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt spüren beim Einkaufen, beim Tanken oder bei den Strom- und Energiepreisen dass sich etwas verändert hat. Eine gewisse Leichtigkeit im Alltag scheint einer Situation gewichen zusein, die viele von uns in ihrem bisherigen Leben noch nicht gekannt haben.
Wie ist die Lage in unserer Stadt, bei unseren städtischen Finanzen? Was für jeden Bürger und jede Bürgerin gilt geht auch an den städtischen Finanzen nicht spurlos vorbei.
Bei allem wirtschaftlichen Druck sollten wir gerade jetzt den Blick nach vorne richten. Stadtverwaltung und Gemeinderat bietet sich in den anstehenden Haushaltsberatungen die Chance über einige Punkte sehr grundsätzlich nachzudenken. Müssen wir unsere Investitionsplanungen überdenken? Können den Bürgerinnen und Bürgern noch alle gewohnten Leistungen uneingeschränkt angeboten werden? Wie sehen die Visionen für Fellbach im Jahr 2030 oder 2035 aus? Wie steht es um unseren Freiraum und neue Gewerbeflächen?
Je intensiver wir uns mit diesen Themen beschäftigen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen umso größer sind die Chancen, dass unsere Stadt am Ende erfolgreich die aktuellen Krisen überwinden wird.
Schauen wir gemeinsam dem Slogan „Fellbach hält zusammen“ positiv in die Zukunft. (26.10.2022)
Einfach mal Danke sagen: Wir Schwaben tragen das Bruddler-Gen in uns. Das ist eigentlich auch normalerweise nicht schlimm, wenn Kritik sachlich geäußert wird, am besten noch konstruktiv. Rund um den Fellbacher Herbst gab es dann die digitale Variante: den Shitstorm. Feuerwerk-Ersatz oder übervolle Mülleimer waren beliebte Themen in den sozialen Medien.
Obwohl ich ein bekennender bruddelnder Schwabe bin, war mir das in Umfang, Art und Weise ein bisschen zu viel. Denn ich habe den Fellbacher Herbst ganz anders wahrgenommen. Funkelnde Kinderaugen und lachende Menschen, ein großes ‚Hallo‘ beim Festumzug, munteres Treiben auf dem Festgelände u.v.m. Im Hintergrund haben sich etliche Menschen viele Gedanken gemacht, haben bei Auf- und Abbau geschuftet und uns vor allem während der Festtage eine wunderbare Zeit bereitet. Nach zwei Jahren Corona-Entbehrungen und einem Krieg in der Ukraine vor Augen, verbunden mit Sorgen, was in der näheren Zukunft alles auf uns zukommen mag, hat dieser Fellbacher Herbst gut getan.
Wenn aber auf so einem großen Fest nicht immer alles rund läuft ist das normal. Ein kleiner Wechsel der Perspektive hilft, um zu erkennen, dass da schon viel Gutes dabei war. Das darf man gerne auch mal anerkennen, weil das eben auch motiviert. All denen, die vor und hinter den Kulissen unser Traditionsfest erst möglich gemacht haben, möchte ich dafür EINFACH MAL DANKE SAGEN. Unsere FW/FD-Fraktion freut sich schon jetzt auf den 74. Fellbacher Herbst. (19.10.2022)
Soziale Aufgaben Wohnungen und Pflege: Wir stehen vor einem großen Problem, das war schon in der Vergangenheit groß und dürfte in der Zukunft noch wesentlich größer und noch dringlicher werden. Grund war zu wenig Wohnungsbau in der Vergangenheit. Dazu kommt nun wieder verstärkt der Zustrom von Flüchtlingen, nun auch aus der Ukraine wegen des Kriegs.
Wohnraum in allen Kategorien wird dringend benötigt. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille, auf der anderen Seite fehlen Grundstücke, Handwerker, Container und vor allem Personal, das sich um alles kümmert. Nicht eingerechnet ist hier die momentane Situation in der Wirtschaft, der Materialmangel, die Inflation und die Preissteigerungen. Und ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht.
Ein weiteres Problem ist die Situation in der Pflege. Fachkräftemangel, schlechte Bezahlung und geringe Wertschätzung, sowie die immer weiter ausufernde Bürokratie sind die Hauptfaktoren für die heutige Situation. Das Problem ist nicht neu, sondern ebenfalls schon viele Jahre bekannt und die demographische Entwicklung ist auch nicht erst seit heute ein Thema. Pflegeeinrichtungen und zahlreiche weitere Pflegeplätze und Personal sind in der Zukunft vonnöten um die immer ältere Bevölkerung zu versorgen. Auch die häusliche Pflege dürfte immer wichtiger werden, viele werden sich die Pflegeeinrichtung nicht mehr leisten können, wenn die Pflegekosten weiter so steigen, wie bisher.
Hier hat die Politik noch ein großes Arbeitsfeld vor sich. Eine enorme Aufgabe für die Gesellschaft, für Bund, Land und die Kommunen. Diese sozialen Aufgaben sind auf allen Ebenen anzugehen, damit sich die Probleme auch lösen lassen. (12.10.2022)
Tempo 30 in Innenstädten reduziert Lärm, erhöht unsere Sicherheit und die unserer Kinder, fördert den Radverkehr und stärkt durch eine verbesserte Aufenthaltsqualität den Einzelhandel. Hegnach und Stetten haben reduziert, ebenso Esslingen, Ulm, Karlsruhe und viele andere. In Spanien gilt seit 2021 in allen Großstädten Tempo 30, wie auch in Paris, wo 59% der Pariser/innen diesem Schritt zugestimmt haben. Und auch wenn dies für manche kaum zu glauben ist, so sind Feuerwehr und Polizei dort weiterhin rechtzeitig vor Ort, und der ÖPNV ist auch nicht kollabiert, wie man hört. Man kann aber auch anderer Meinung sein und eine Temporeduktion nicht als Lösung vieler Probleme ansehen, sondern als Ausbremsen von Wirtschaft und individueller Mobilität. Die Auseinandersetzung darüber gehört zum gesellschaftspolitischen Prozess. Allerdings zeigen die Entwicklungen und Vorgaben auf EU- und Landesebene sowie eine sich ändernde Stimmung in der Gesellschaft, dass die Abkehr von Tempo 50 in Innenstädten zu einer akzeptierten Notwendigkeit werden wird. Unter anderem, weil Lärm nachweislich krank macht, völlig unabhängig von subjektivem Empfinden. Fellbach muss hier handeln! Der Lärmaktionsplan sieht eine Einzelentscheidung für jeden betroffenen Straßenabschnitt vor, und es wird nur dort auf Tempo 30 reduziert, wo dies zum Erreichen der gesetzlichen Vorgaben zwingend notwendig ist. Und auch nur, wenn dies durch andere Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Von einem Gießkannenprinzip kann also keine Rede sein. Die Frage ist, ob Fellbach dies aus einem politischen Prozess heraus umsetzt, oder durch bereits aus der Bürgerschaft angekündigte Klagen eine Umsetzung erzwungen wird. (05.10.2022)
Wenn Demografie konkret wird: Unsere Gesellschaft wird älter - das ist nun wirklich nichts Neues. Der Kreispflegeplan 2022 macht konkret, was nötig ist, um darauf zu reagieren. Aus meiner Sicht wichtigste Erkenntnis für Fellbach: Es besteht extrem dringender Handlungsbedarf bei der Schaffung weiterer Pflegeheim-Plätze. Für den Bereich Waiblingen/Fellbach wird bis 2030 ein Bedarf in Höhe von 2.624 Plätzen prognostiziert. Das entspricht einer Steigerung von über 100% zu den aktuell zur Verfügung stehenden Plätzen. Weitere müssen jetzt geplant werden, das Thema können wir nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es hat eine lange Tradition, dass im östlichen Teil des Landkreises die Versorgung mit Pflegeheimplätzen deutlich besser ausfällt. Als diese Heime entstanden sind, waren die Grundstückspreise „hinter Backnang“ noch moderat – darauf kann man jetzt aber nicht mehr bauen! Außerdem, nichts gegen Murrhardt, Welzheim, Alfdorf: Wir wollen, dass pflegebedürftige Fellbacherinnen und Fellbacher auch in Fellbach zuhause sein können! Deshalb unterstützen wir die Suche nach geeigneten Grundstücken und Investoren in unserer Stadt. (21.09.2022)
Trinkwasserbrunnen: Wasser marsch - Die jüngst heißen Tage haben wieder eindrucksvoll gezeigt, dass sich im öffentlichen Raum der Kommunen einiges ändern muss, um gut gerüstet die kommenden Herausforderungen zu meistern. Immer wieder hört man von sogenannten Hitzeglocken, welche sich an langen Sommertagen über den Ballungsgebieten bilden. Dies kann schnell zur großen Gefahr, insbesondere für Seniorinnen und Senioren oder Kinder werden. Speziell ältere Menschen merken nicht, wenn sie dehydrieren. Dies hat oft fatale Folgen. Ein entsprechendes Trinkwasserangebot kann Abhilfe leisten.
Deshalb würde es unserer Stadt gut zu Gesichte stehen, wenn sie in eine verbesserte Infrastruktur für kostenfreie Trinkwasserbrunnen, ähnlich dem Wasserspender im Park der Schwabenlandhalle, investieren würde. Diese könnten im Bereich von großen Plätzen, Parks oder Spielplätzen angebracht werden, um so für die notwendige Flüssigkeitszufuhr zu sorgen. Gepaart mit schattenspendenden Bäumen und einer sinnvollen Begrünung im öffentlichen Raum wäre bereits viel für die Gesundheit und Aufenthaltsqualität der jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer getan.
Einen schönen Nebeneffekt hätten weitere kostenfreie Trinkwasserbrunnen im Fellbacher Stadtgebiet ebenfalls. So könnten diese zu einer weiteren Reduzierung von Plastikmüll sorgen, da man nicht mehr genötigt ist, entsprechende (Plastik-)Flaschen zu kaufen, sondern sich bequem an der sprudelnden Quelle bedienen könnte. Deshalb kann künftig die Devise nur lauten: Wasser marsch! (14.09.2022)
Finanzzwischenbericht: Jüngst wurde dem Gemeinderat der Finanzzwischenbericht zum 30.06.22 vorgelegt. Demnach wird sich das Gesamtergebnis um ca. 5,8 Mio. Euro verbessern. Somit kommen wir dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, deutlich näher. Hauptursächlich für diese Verbesserung ist die Ertragsseite mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer. Es liegt auf der Hand, dass in Zeiten von Pandemie, klima- und geopolitischen Umbrüchen und kriegerischen Handlungen, die allgemeine wie auch finanzielle Lage eigentlich nur Momentaufnahmen sein können.
In einer Klausurtagung Anfang Juli hat sich der Gemeinderat intensiv mit den Investitionsmaßnahmen Fellbachs für die nächsten Jahre befasst. Auch hier müssen wir von mehr oder weniger Momentaufnahmen sprechen. Viele, auch wichtige Projekte lassen sich demnach finanzierungstechnisch aktuell nicht mehr darstellen. Um diese doch zu ermöglichen sind wir weiter auf Verbesserung und Konsolidierung des Ergebnishaushalts in den nächsten Jahren angewiesen. Zusätzlich müssen wir uns bei Bau- und Investitionsprojekten ernsthaft fragen, wie und mit welchem „Fellbacher Standard“ wir diese umsetzten und vor allen bezahlen können. Das Hauptaugenmerk der Haushaltsstrukturkommission und auch bei den Haushaltsberatungen muss daher auf diesem Bereich liegen. Speziell müssen wir uns mit der Kostenseite in einigen Haushaltsteilbereichen kritisch auseinandersetzten.
Neben dem Ordentlichen Ergebnis, ist im Bereich Finanzlage der Punkt Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel ein wichtiger Wert. Hinter diesem etwas holprigen Begriff steckt der Betrag, welcher nach Abzug von Zins und Tilgungsleistungen für Investitionen zur Verfügung steht. Sollte dieser negativ sein, dann kann der Kapitaldienst (Zins und Tilgungen für bestehende Kredite) nicht mehr aus eigenen Mitteln geleistet werden. Im Planansatz für 2023 stehen hier -3,2 Mio. Euro! Handlungsbedarf ist also mehr als gegeben. (27.07.2022)
Heiß – heißer –Klimawandel. Der Blick auf die aktuellen Wetterdaten jagt manchen von uns kalte Schauer über den Rücken – auch wenn sich das Thermometer Richtung 40 Grad Celsius bewegt. 40 Grad, strahlend blauer Himmel und kein Regenwölkchen in Sicht. Damit verbinden wir bislang Urlaub – aber doch nicht den Fellbacher Alltag! Wir werden uns daran gewöhnen müssen, der Klimawandel hat das Untere Remstal längst erreicht. Die Wälder sind staubtrocken, die Waldbrandgefahr allgegenwärtig und die Grillstellen vorerst gesperrt. Ob’s hilft? Hoffen wir es.
Seit Jahrzehnten wissen wir, dass der Klimawandel real ist. Nur wollten es die meisten von uns nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Gerade für ältere Mitbürger:innen können die sommerlichen Hitzewellen lebensbedrohlich sein. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben vergangene Woche einen Antrag gestellt und zum einen die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, welche kurzfristigen Schutzmaßnahmen bei Hitze für ältere Menschen in Fellbach ergriffen werden können. Zum anderen baten wir um Prüfung, ob ein kreisweiter Hitzeschutzplan existiert.
Mittel- bis langfristig müssen wir alles dafür tun, dass unsere Stadt resilienter wird, also besser mit Hitze, Starkregen, Stürmen oder auch Trockenheit umgehen kann. Fassaden begrünen, das Regenwasser nutzen, versiegelte Flächen entsiegeln oder stärkere Nutzung erneuerbarer Energien sind nur einige der To-dos auf dem Weg dahin. Der Umbau beginnt gerade erst, die Anstrengungen müssen in den nächsten Jahren vervielfacht werden. Das ist eine Aufgabe für uns alle. (20.07.2022)
Wohnraum für ältere Menschen: Trotz aller weltpolitischen Themen wie Krieg, Inflation oder Energiepreise sollten wir gerade die älteren Menschen nicht vergessen. Die einzelne Bürgerin oder der einzelne Bürger kann die „großen Themen“ kaum beeinflussen. Trotzdem sind sie nicht nur in den Nachrichten sondern in unserem Alltag sehr präsent.
Dabei hat das Themen „Wohnen“ eine ganz besondere Bedeutung. Ob als Mieter oder Vermieter, ob Nebenkosten oder laufende Belastungen durch steigende Energiepreise, jeder ist von den Auswirkungen direkt betroffen. Neben den laufenden Kosten stellt sich für viele ältere Menschen die Frage, wie geht es weiter wenn ich eines Tages auf Unterstützung angewiesen bin, kann ich in der eigenen Wohnung bleiben, welche Möglichkeiten gibt es, betreutes Wohnen oder Pflegeeinrichtung, was passt zu mir? Für die Verwaltung und für den Gemeinderat sind das sehr wichtige Fragen der Daseinsvorsorge damit es für die Betroffenen eine Perspektive gibt, nicht irgendwo sondern in einem erreichbaren Bereich. Denn, der Kontakt zu Angehörigen, Freunden und Bekannten oder die gewohnte Umgebung sind auch im Alter sehr wichtig.
Ob auf dem ehemaligen Freibadgelände oder in Oeffingen, es müssen weitere Einrichtungen geschaffen werden, damit Bedürftige in ihrem bisherigen Lebensumfeld eine angemessene und vor allem passende Wohnmöglichkeit finden können. Die richtige Wohnung ist mehr wie das berühmte Dach über dem Kopf, es ist der Lebensmittelpunkt in dem wir sehr viel Zeit verbringen. Im einen oder anderen Fall gibt es auch Häuser oder Wohnungen die einstmals von einer Familie, heute nur noch von einer Person genutzt werden. Für diesen Personenkreis sollte die Stadt ein attraktives Angebot vorlegen wie der Wohnraum besser den Anforderungen angepasst werden kann.
Gehen wir mit diesen Themen sehr positiv um, suchen wir nach Lösungen, denn jeder Mensch wird früher oder später mit diesen Fragen konfrontiert. (13.07.2022)
Im Osten viel Neues: Viele verbinden den Fellbacher Osten mit Kläranlage oder Bauhof. Doch der zweite Blick lohnt sich. In wenigen Minuten ist man in der freien Natur, in Gärten oder auf Feldwegen.
Bauvorhaben am Rande der Grünzäsur steht man eher skeptisch gegenüber. Das Projekt Wiesenäcker und sein Fortschritt zaubert uns dann doch ein Lächeln ins Gesicht. Hier baut die Wohn- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach (WDF) für die Stadt 34 öffentlich geförderte Wohnungen. Zudem entstehen 72 Appartements für Obdachlose. Deren Unterbringung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Für die WDF ist das mehr als nur Pflicht. Sowohl das mit den Stadtwerken entwickelte Energiekonzept als auch die Architektur gelten als zukunftsweisend. Erfreulich ist, dass hier derzeit alles Rahmen der Planung und der Budgets vorangeht.
Nur einen Steinwurf davon entfernt soll 2024 ein neues Feuerwehrhaus entstehen. Anfang Juni wurde in einem Architektenwettbewerb ein vielversprechender Entwurf zum Sieger gekürt. Uns von den FW/FD ist bei solchen Fragen stets wichtig auf die Praktiker zu hören. Wir haben den Feuerwehrfrauen und -männern genau zugehört, was wichtig ist. Zuerst Funktion und dann Design/Architektur ist bei solchen Entscheidungen das Motto. Brandbekämpfung und Katastrophenschutz sind wichtige öffentliche Aufgaben. Das werden wir gerne auch in Zukunft angemessen unterstützen. (06.07.2022)
Fahrrad-Kilometer für den Klimaschutz: Ab dem 3.7. steht in Fellbach das Radfahren wieder für einen kurzen Zeitraum im Mittelpunkt. Zum neunten Mal nimmt die Stadt am Klimaschutzwettbewerb Stadtradeln teil, bei dem die Teilnehmenden innerhalb des dreiwöchigen Aktionszeitraums so viele Kilometer mit dem Rad zurücklegen sollen wie möglich.
Auch außerhalb des Wettbewerbs dürfen wir uns über alle freuen, die sich im Alltag radelnd fortbewegen.
In Fellbach herrscht der tägliche Revierkampf Auto gegen Fahrrad. Jeder Zentimeter Straßenfläche, der zugunsten der Radfahrenden oder zum Verweilen freigegeben werden soll, wird von einigen hartnäckig verteidigt. Dabei geht es bei der Forderung für mehr Fläche in der Stadt für Rad und Fuß gar nicht um eine böswillige, ideologisch geprägte Verdrängung der Autofahrenden, sondern um die Schaffung der Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Denn als Radfahrer*in nimmt man keinem den Platz weg, hält auch niemanden im Straßenverkehr auf, sondern ist Teil dessen. Umgestaltungen hin zu gemeinsam genutzten Flächen wären ein richtiger Schritt in Richtung einer modernen Stadtplanung.
Die meisten von uns sind mal mit dem Auto, aber auch zu Fuß und mit dem Rad unterwegs. Vor allem aber sind wir als Menschen unterwegs, die – egal wie sie sich fortbewegen – respektiert werden möchten. Schön wäre es, wenn aus der Aktion Stadtradeln ein Dauerzustand würde und die Voraussetzungen für mehr Miteinander im Straßenverkehr verbessert würden. Dann könnten auch Leute, die eigentlich gerne mehr Radfahren wollen, sich aber nicht trauen, aktiv werden. (29.06.2022)
Vereinsförderung: In den letzten Monaten wurden die städtischen Vereinsförderungsrichtlinien (VFR) auf dem Fellbacher Rathaus von einer Kommission grundsätzlich überarbeitet. Im Lichte der Stellungnahmen der Vereine sollen sie dann vom Gemeinderat verabschiedet werden.
Unsere FW/FD-Fraktion begrüßt es, dass zukünftig auch kleine, bislang nicht geförderte Vereine in den Genuss städtischer Zuschüsse kommen sollen. Kritisch sehen wir es aber, dass dies zum Teil mit erheblichen Kürzungen bei größeren Vereinen „gegen-finanziert“ werden soll, wo es doch angemessen wäre, angesichts der prekären Lage den Vereinen ähnlich wie z.B. in Stuttgart auch in Fellbach materiell „unter die Arme zu greifen“. Und auch sonst gibt es noch einzelne Ungereimtheiten, die beseitigt werden müssen.
Überhaupt stellt sich für uns die Frage, wa-rum man die Vereine, die während der Pandemie Mitglieder verloren bzw. finanziell erheblich zu leiden hatten, ausgerechnet jetzt mit dem Thema „Überarbeitung der VFR“ zusätzlich belasten muss.
Wir sollten uns immer wieder bewusst machen, dass die vielen Ehrenamtlichen in unseren Kirchengemeinden, Hilfsorganisationen und Vereinen als Aktivposten unseres bürgerschaftlichen Lebens den eigentlichen Reichtum unserer Stadt ausmachen, ohne die unser bürgerschaftliches Zusammenleben in Fellbach um ein Vielfaches ärmer wäre. Zudem käme es die Stadt teuer zu stehen, wenn sie das, was z.B. im sozialen und gesellschaftlichen Bereich ehrenamtlich geleistet wird, selbst mit bezahlten Kräften bewerkstelligen müsste.
Insofern rät unsere FW/FD-Fraktion zu Augenmaß. Wir sollten nicht an der falschen Stelle sparen und das vertrauensvolle Mit-einander in unserer Stadt gefährden. (22.06.2022)
Die Tage werden länger, die Sonne strahlt - Zeit, Momente nicht nur in den eigenen vier Wänden zu verbringen, sondern unter freiem Himmel am Kappelberg, im Hartwald oder auf unseren Feldern. Während unser Naherholungsgebiet direkt vor der eigenen Haustür liegt, ist es für die Weingärtner und Landwirte zugleich ihr wichtigster Arbeitsort. Gerade im Frühjahr, Sommer und im Herbst stehen vielfältige Hand- und Maschinenarbeiten an. Umso wichtiger ist es, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Indem wir auf den Wegen bleiben, Geschwindigkeiten mit dem Fahrrad anpassen und uns allgemein den Arbeiten und den anderen Nutzern bewusst sind. So gewinnen wir alle - als Erholungsort, aber auch durch den Erhalt unserer abwechslungsreichen Naturlandschaft. Denn ohne regelmäßige Pflege würde Schritt für Schritt alles Verwildern. Und einen weiteren Nutzen hat es zudem: wir können die regional erzeugten Produkte reif und ohne lange Transportwege genießen, was nicht nur besser schmeckt, sondern zugleich noch die Umwelt schont. Kennen Sie eigentlich schon den Saisonkalender des städtischen Veranstaltungsmanagements, der unter anderem auf der Homepage der Stadt Fellbach abrufbar oder im i-Punkt erhältlich ist? Hier werden jeden Monat die Obst- und Gemüsesorten dargestellt, die Saison haben. Wie wäre es mit einem heimischen Salat mit Radieschen, Erdbeeren und Spargel? Dies alles gibt es im eigenen Garten, bei Ihrem Direktvermarkter in Fellbach, Schmiden und Oeffingen, dem lokalen Einzelhandel und natürlich auf den Wochenmärkten. Schauen Sie doch bei ihnen bald wieder mal vorbei. (15.06.2022)
Inklusion in Fellbach: Bald ist der Deutsche Wandertag im Remstal und Fellbach wird Wanderhauptstadt! Der diesjährige Wandertag hat sich „gelebte Inklusion“ auf die Fahnen geschrieben. In Fellbach wird es jetzt zwei zertifizierte barrierefreie Wanderwege auf dem Kappelberg und dem Besinnungsweg, extra geschulte Wanderbegleiter und Führungen in Leichter Sprache auf dem Besinnungsweg und Stadtführungen mit Gebärdensprache geben.
„Gelebte Inklusion“ ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe von allen am gesellschaftlichen Leben. Auf der Grundlage UN-Behindertenrechtskonvention hat unser Gemeinderat bereits 2012 beschlossen, dieses Ziel in Fellbach zu verwirklichen. Der „Aktionsplan Inklusion“ bietet hierfür eine hervorragende Grundlage.
Wir haben schon einiges erreicht! Der Arbeitskreis „Fellbach hürdenlos“ hat viele Projekte initiiert und als Betroffene begutachtet. So wird z.B. der Ausbau der Bushaltestellen mit barrierefreien Ein- und Ausstiegen bald im ganzen Stadtgebiet abgeschlossen sein. Und im Bewusstsein der Stadtgesellschaft ist die Sensibilisierung für das Thema Inklusion gewachsen.
In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde beschlossen, ein Leitsystem für die öffentliche Gebäude der Stadt einzuführen. Warum muss dafür extra Geld in die Hand genommen werden und was ist das Besondere daran? Es soll die Belange von allen Besuchern aufnehmen: gut erkennbar und leicht lesbar sein, taktil erfahrbar, grafisch qualitativ gestaltet, den Funktionen der Gebäude angepasst und technisch auf dem aktuellen Stand der digitalen Entwicklung durch die Einbeziehung von I Beacons. Dies wird ein wichtiges Zeichen einer bewussten Willkommenskultur in unseren öffentlichen Gebäuden, von denen alle profitieren werden, mit oder ohne Behinderung. So, wie auch von den Veranstaltungen des Deutschen Wandertages. (08.06.2022)
Mächtig Lärm um den Lärmaktionsplan: Kommunen sind zur Erstellung eines Lärmaktionsplans (LAP) verpflichtet. Das ist gut, denn schließlich dient dieser dem Schutz vor Lärm und damit auch der Gesundheit. Seltsam wird es, wenn ein GR-Kollege plötzlich mächtig Lärm macht, weil ihm das Abstimmungsverhalten u.a. von unserer Fraktion nicht passt. Nur Tempo 30- Schilder aufstellen und irgendwann mal Flüsterasphalt aufbringen ist uns zu wenig. Dort wo das sinnvoll und hilfreich ist, tragen wir das, wie in der Vergangenheit auch, gerne mit. Nach unserem Verständnis gehört das differenzierte, konstruktive Ringen um gute, pragmatische Lösungen zur Gemeinderatsarbeit. Und für uns gehört dazu auch, dass man Beteiligte und die Bürger Fellbachs anhört und deren Bedenken ernst nimmt. Maßnahmen wie das Verbessern des Verkehrsflusses, Lärmschutzwände und -wälle (z.B. beim alten Freibad), gezielte Begrünung oder zeitbezogene Tempolimits – all das vermisst man im LAP. Befremdlich ist der Umgang mit den Bedenken der sog.
Blaulichtfraktion. Besseren Verkehrsfluss und Vermeidung von Schleichverkehr nennt das Polizeipräsidium Aalen. Die Feuerwehr hat Sorge, dass die Eintreffzeiten wegen einer verzögerten Anfahrt der Feuerwehrleute (evtl. auch zum neuen) Gerätehaus nicht eingehalten werden können. Und der VVS merkt an, dass im Falle von Verzögerungen Anschlüsse nicht erreicht oder gar zusätzliche Busse inkl. Personal zur Sicherstellung des Fahrplans gebraucht werden. Wir von der FW/FD-Fraktion stehen allzeit bereit für konstruktive Gespräche zum LAP – aber bitte ohne ideologisch- dogmatischen Begleitlärm. (01.06.2022)
Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es höher her als die Presse berichtete. Ursächlich war die weiterhin ablehnende Haltung der beiden bürgerlichen Fraktionen gegen die zentrale Maßnahme des Lärmaktionsplans für Fellbach. Allen Rätinnen und Räten ist schon lange bekannt, dass der Lärm- und Gesundheitsschutz an den betroffenen Straßen nur durch eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer erreicht wird. Tempo 30 also dort, wo es wirklich nötig und sinnvoll ist. Aber dann, oh heilig‘s Blechle, hatten unsere bürgerlichen Autolobbyisten/innen wieder mal eine Eingebung. So wurden mehr Tempo 30-Straßen in Fellbach mit aus der Mottenkiste stammenden bzw. bis in die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückreichenden „Argumenten“ blockiert. Was wohl die lärmgeplagten Anwohner/innen dazu meinen? Überzeugt davon, dass die meisten Fellbacher/innen im 21. Jahrhundert angekommen sind und sich mehr urbane Aufenthalts- und Verkehrsqualität wünschen, rege ich an, den sich selbst als sehr bürgernah einschätzenden Fraktionen einen Wecker und eine Brille zu schenken. So könnten sie den – in den allermeisten Kommunen längst gehörten – Schuss hören und sich den fehlenden Weitblick verschaffen, dass nur „Mehr Mensch“ und nicht „Mehr Auto“ eine attraktive und gesunde Innenstadt ausmacht. Lassen Sie sich zudem keinen „Blaulicht-Bären“ aufbinden: Der Behauptung, dass mehr Tempo 30-Straßen die Einsatzkräfte und den Busverkehr zu sehr beeinträchtigten, entgegne ich: „Gibt es etwa in Städten mit mehr Tempo 30-Straßen keine Busse, Polizei und Feuerwehr“? (25.05.2022)
Der Angriffskrieg Putins dauert nun seit mehreren Wochen an und ein Ende ist nicht in Sicht. Krieg in einem Land bedeutet für viele Menschen, nach Wegen zum Überleben zu suchen. Ein Weg ist oft, alles was man irgendwie retten kann mitzunehmen und sich selbst in Sicherheit zu bringen. Seit dem 24. Februar führt Putin gegen die Ukraine einen Krieg und er ist dabei unberechenbar. Viele Bemühungen der internationalen Delegationen haben ihn nicht zur Vernunft bringen können. Krieg bedeutet für viele Menschen Flucht. Und genau das erleben wir jetzt erneut. Menschen, die ihr Zuhause verlassen und sich ein neues, einen sicheren Ort suchen müssen.
Wir haben diese Fluchtbewegungen in den Jahren 2015-2016 erlebt. Viele Menschen haben sich damals auf den Weg gemacht. Viele kamen nicht an ihrem Ziel an, ertranken, wurden ermordet. Fellbach ist und war immer ein sicherer Ort für geflüchtete Menschen. Fellbach denkt auch über die Zeit des Krieges hinaus und hat aus diesem Grund in der kosovarischen Stadt Suharekë ein Fellbachhaus errichtet, das kürzlich sein 20-jähriges Bestehen gefeiert hat.
Ein syrischer Flüchtling aus dem Jahr 2015, der sich nun ehrenamtlich für ukrainische Geflüchtete engagiert, sagte neulich: „Deutschland war auf uns nicht vorbereitet, dennoch wurden viele Hindernisse überwunden. Die Erfahrungen mit uns helfen, dass mit den UkrainerInnen einiges einfacher läuft und das freut uns sehr.“
FellbacherInnen stellen ihre privaten Wohnungen für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung und der Gemeinderat hat ihre Betreuung zur wichtigsten Aufgabe erklärt. Fellbach bekommt neue BürgerInnen, die wir eingliedern wollen. Fellbach schafft das. (18.05.2022)
Förderung von Vereinen und Ehrenamtlichen: Die Förderung und Unterstützung der Vereinsarbeit und ähnlich geprägter Institutionen mit sozialem und gesellschaftlichem Mehrwert haben in Fellbach eine lange und gute Tradition. Sie gehört mit zu den wichtigste und sinnvollsten Freiwilligkeitsleistungen unserer Stadt. Das vielfältige und gut aufgestellte Vereinsangebot ist Zeugnis dafür. Im Frühjahr 21 begann auf Workshop-Basis die nun im Entwurf vorliegende Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien. Primäres Ziel war es den Zugang zur Förderung vor allem für kleinere, bisher nicht geförderte Vereine und Institutionen zu ermöglichen. Weiter sollte die Überarbeitung zu klareren, verständlicheren und verwaltungsärmeren Richtlinien führen. Beides ist mit dem nun vorliegenden Entwurf gelungen.
Wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Work- shop Zeit war beeinflusst von zum Teil nicht vorhersehbaren Ereignissen im Land aber auch in der Welt. Der ganze Prozess wirkte daher manchmal etwas holprig und zeitlich zu sehr ambitioniert. Zudem sorgte die ab- schließende Betrachtung der finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Vereine für weiteren Gesprächs und Klärungsbedarf.
Neben den vielen Vereinen, welche durch die Überarbeitung zurecht profitieren, gibt es auch einige Vereine für welche dies nicht zu- trifft. Diverse Gründe führen für diese Vereine nach dem aktuell vorliegenden Entwurf zu einer finanziellen Verschlechterung. Gesunkene Mitgliederzahlen während der Pandemie wirken sich ebenfalls negativ auf die Förderung aus, unabhängig von dieser Überarbeitung. Deshalb halten wir es für wichtig spätestens jetzt mit den Vereinen ins Gespräch zu gehen. Was aktuell auch geschieht. Offen und transparent auch mit dem Blick auf die individuelle und aktuelle Situation des Vereins. Wie der Name schon sagt: Es geht um die Förderung der Vereinsarbeit! Im „Großen“ wie auch im „Kleinen“ Im sportlichen, musischen, kulturellen und sozialen. (11.05.2022)
Vielfalt beginnt im Bebauungsplan: Deutlich mehr als früher werden in Bebauungsplänen Begrünungsvorgaben gemacht. Die Stadtmacher stehen hinter dieser Intention der Durchgrünung. Die bisherigen Vorgaben beschränken sich aber in der Regel auf sogenannte „heimischen“ Gehölze. Diese Beschränkung ist allerdings längst überholt und in Zeiten des Klimawandels nicht mehr nachhaltig. Viele heimische Baumarten, wie z.B. bestimmte Ahorn-Arten, sind bereits heute in den Sommermonaten nicht mehr ohne erhebliche zusätzliche Wassergaben überlebensfähig und müssen mit großem Aufwand und Disziplin bewässert werden. Das ist auf Dauer nicht leistbar und aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels auch kontraproduktiv.
Heute muss bei der Auswahl viel stärker auf Hitze- und Trockenheitsverträglichkeit geachtet werden. Deshalb haben wir angeregt, die Pflanzlisten deutlich zu erweitern. (04.05.2022)
Kleine Kinder kennen keinen Rassismus. Im Laufe ihres Lebens wird ihnen diese kranke und künstliche Gesinnung von den Erwachsenen eingepflanzt. Auch wenn wir alle im Gemeinderat froh sind, dass wir gerade keine Rassisten dort haben, gilt es vorzubeugen vor der nächsten Wahl in zwei Jahren. Wir werden deshalb die Stuttgarter Bewegung "Aufstehen gegen Rassismus" nach Fellbach holen. Am Sonntag, 15. Mai, von 21 bis 23 Uhr im Freien Radio für Stuttgart bei "der Fellbächerin" (www.freies-radio.de) und am Donnerstag, 19. Mai, 19 Uhr in der Gaststätte Eintracht am Bahnhof. Mehr dazu und vieles Andere steht auf meiner linken Fellbach-Seite www.rotrosagrün.de Und auf YouTube, wie auf der städtischen Seite, sind unsere Haushaltsreden eingestellt. (04.05.2022)
Der Kappelberg ist kein Müllplatz: Der Schrecken durch blinde Zerstörungswut an zahlreichen Weinbergen, scheint ein Ende gefunden zu haben. Ein weiteres Problem bleibt vorerst aber bestehen. Die nicht nur am Wochenende stattfindende „Vermüllung“ rund um den Kappelberg. „Verlasse deinen Platz so wie du ihn angetroffen hast. Dieser einfache Satz hat anscheinend seine allgemeine Gültigkeit verloren.
Jedes Wochenende finden sich tütenweise Hinterlassenschaften der Fast-Food-Ketten, Einwegverpackungen und Flaschen. Generell betrifft dieses Problem aber nur wenige „Hot Spots“. Das Problem zu ignorieren ist keine Lösung. Hoffnungslos unterdimensioniert sind die Mülleimer im Bereich der Ebene und der gut angenommen „Panoramastation“.
Eine bedarfsgerechte Entsorgung könnte zum Teil schon Abhilfe schaffen. Aufstellung zusätzlicher Mülleimer in Bereichen mit starker Zunahme der Müllmengen ist eine Möglichkeit, bei der Entleerung leistet der Bauhof schon viel. Vielleicht reichen auch einfache Piktogramme / Hinweistafeln aus.
Leider sind auch die Rücknahme-Systeme wie Altglas- und Altpapiercontainer überlastet. Den Müll einfach abzustellen und liegen zu lassen greift zunehmend um sich. Der Kappelberg als Naherholung für Wanderer, Sportive oder Genuss Freunde leidet unter diesen Zuständen. Ein Dankeschön an alle diejenigen die regelmäßig bei ihren Spaziergängen Müll aufsammeln. Zur Vermeidung wäre eine stärkere Präsenz von Feldschutz und KOD wünschenswert. (27.04.2022)
Der Krieg in der Ukraine ist schon seit einigen Wochen indirekt bei uns angekommen. Viele Menschen haben in Fellbach Schutz und Hilfe erfahren, und es werden täglich mehr. Frauen und Kinder stellen einen großen Teil der Geflüchteten, das ist anders als in den letzten Jahren. Die Stadtverwaltung Fellbach hat in Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Vereinen und vor allem vielen Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Hilfsangebote in extrem kurzer Zeit auf die Beine gestellt. Dies ist ein sehr gutes Zeichen dafür, dass unser Gemeinwesen auch in schwierigen Phasen funktioniert.
Die meisten geflüchteten Erwachsenen wollen so früh wie möglich hier arbeiten, um bald auf eigenen Füßen zu stehen. Dies mag einfach sein, so lange sie Sprachkenntnisse einbringen und ihre Landsleute als DometscherInnen unterstützen oder auf andere Weise helfen, die akute Situation zu beherrschen.
Wenn es um die Frage der beruflichen Qualifikation geht, beginnen sich bürokratische Hürden aufzutun. Wir sollten und müssen hier pragmatisch handeln. Nicht jeder Abschluss ist gleichwertig, manche Träume lassen sich auch nicht erfüllen. Wir müssen aber auch nicht wegen Kleinigkeiten jede Motivation im Keim ersticken.
Ganz besonders wichtig ist die Integration der Kinder und Jugendlichen. Die Fellbacher SchulleiterInnen haben hier sehr früh reagiert und ganz unbürokratisch viele Kinder in die Schulen aufgenommen. Jetzt sollten wir alles dafür tun, dass die Kinder und ihre Familien sich bei uns angenommen und unterstützt fühlen. Sie wollen sich hier integrieren und freuen sich über jede Möglichkeit mitzumachen, sei es in der Schule oder im Kindergarten, beim Sportverein oder im Jugendorchester. Eines der ersten deutschen Worte der geflüchteten Kinder ist „Danke“, das habe ich schon viele Male in den letzten Wochen erlebt. Ein großes „Danke“ an alle, die bei der Bewältigung dieser Aufgaben mithelfen! (20.04.2022)
Die Kosovo-Kulturtage vergangene Woche standen ganz im Zeichen des Jubiläums 20 Jahre Fellbach-Haus. Im ganzen Kosovo bekannt, ist es in Suhareke eine attraktive Einrichtung der Jugendhilfe geworden, die stark frequeniert wird. Der Erfolg kommt nicht von ungefähr. Der Balkankrieg hat im ehemaligen Jugoslawien bis 1999 gewütet und dort Furchtbares angerichtet, so auch und besonders im kleinen Kosovo. Wer denkt hier nicht an den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine? Wer denkt nicht an die vielen, die dort ihr Zuhause verlieren oder getötet werden? In Fellbach war nach Ende der Kampfhandlungen auf dem Balkan schnell klar, dass wirksame Hilfe in erster Linie den Menschen vor Ort, besonders den Kindern, gelten muss. Schließlich wurde der Bau eines Jugendhauses für traumatisierte Kinder und Jugendliche beschlossen, Entscheidend war letztlich, etwas Neues und Unverwechselbares schaffen zu können, etwas, was das Kriegstrauma lindem kann.
Friedensarbeit war und ist wichtiger denn je. Inhaltliche Hilfe steuerte in den Anfangsjahren besonders der Verein Kinderberge.V. bei. Das Haus bietet Freizeitgestaltung mit Schwerpunkten in Sport, Tanz, Kunst, Theater, Computerkursen und anderem an. Auch Umweltthemen werden verstärkt behandelt. Bis heute ist es ein zentraler Treffpunkt und steht mit qualifiziertem und geschultem Personal längst auf eigenen Füßen. Die Zuschüsse, die Fellbach beisteuert, sind gut angelegtes Geld. Das Haus bietet auch aus Deutschland heimgekehrten Jugendlichen eine Einstiegshilfe, um neue und bessere Zukunftschancen zu erhalten. Wir können auf das Erreichte stolz sein. (13.04.2022)
Kinderstube im Naherholungsgebiet: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Felder und Wiesen haben viele Funktionen. Für uns als Landwirte und Wengerter sind sie wichtige Produktionsstätten. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind sie Naherholungsgebiet. Darüber hinaus dienen sie aber auch den vielen heimischen Wildtieren im Frühjahr als Kinderstube. Wir in Fellbach haben eines der wenigen größeren Rebhuhn Habitate in Baden-Württemberg. Seit Jahren bemühen sich der Kreis, die Stadt, Naturschutzverbände, Landwirte und Wengerter diese vom Aussterben bedrohte Tierart zu erhalten.
Nach jahrelangem Rückgang der Brutpaare zeigt sich nun eine stetig leicht steigende Population. Nicht zuletzt auch auf Grund des Leinengebots für Hunde. Deshalb möchte ich Sie, als Ihr Landwirt vor Ort bitten, Felder und Wiesen im Frühjahr nicht zu begehen und auch ihre Hunde an der Leine zu halten. Auch in Bezug auf unseren Bestand an Feldhasen, welche ihre Jungen bereits in Ackermulden gelegt haben und diese nur säugen können, wenn sie nicht von freilaufenden Hunden vertrieben werden. Für ihre Rücksichtnahme möchte ich mich recht herzlich bedanken.
Darüber hinaus möchten wir Sie als FW/FD-Fraktion zu einem Meinungsaustausch und einem gemeinsamen Weißwurstfrühstück am 1. Mai, ab 11.00 Uhr, in die Neustädter Str. 45 / bei „die Blume“ einladen. (06.04.2022)
Bezahlbarer Wohnraum: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WDF ist nun seit knapp vier Jahren als eigenständiges Unternehmen tätig. Sie hat sich in der inzwischen hinter ihr liegenden Gründungszeit gut etabliert. Neben der ureigenen Aufgabe, der Verwaltung der städtischen Wohnungen, saniert die WDF bestehende Wohngebäude und setzt auch bereits eigene Neubauprojekte um. Vor kurzem konnten in der Hasenwaldstraße in Schmiden 21 Mietwohnungen an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben werden. Das ist eine sehr gute Entwicklung, damit hat die WDF dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum geschaffen, was der SPD-Fraktion seit Jahren ein wichtiges Anliegen war und ist.
Nun ist es an der Zeit, die weitere Entwicklung der Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Bei den Haushaltsberatungen hat unsere Fraktion deshalb für dieses Jahr die Erarbeitung einer 10-Jahres-Planung für die WDF beantragt. Diese soll die weitere Sanierung der städtischen Wohnungen wie auch mögliche Neubauvorhaben umfassen. Wir sind froh, dass die Verwaltung und auch der Gemeinderat dieses Anliegen unterstützt. Die WDF hat eine solche Konzeption zugesagt.
Wo es noch Verbesserungsbedarf gibt ist die Frage wie die Stadt mit eigenen Grundstücken umgeht. Hier bleibt die Stadt derzeit unter ihren Möglichkeiten zurück. In anderen Städten wird auf eigenem Gelände bis zu 60% bezahlbarer Wohnraum erreicht. Im Freibadareal bleibt die Stadt leider deutlich darunter. Wir fordern deshalb weiterhin, sofern nicht die WDF selbst baut, bei der Entwicklung von städtischen Grundstücken die Anwendung von Erbbaupacht, wie es beim Hallenbadgelände erfolgreich praktiziert wurde. (30.03.2022)
5 Mark für den Liter Sprit! Vor 24 Jahren definierten die Grünen 5 Mark als „Schmerzgrenze“ für einen Liter Sprit. Mit aktuell knapp 2,50 € sind wir da nah dran. Was damals als politische Provokation geplant war und das Verhalten bei der Autonutzung verändern sollte, ist heute bedrohliche Realität. Bedrohlich deshalb, weil der Preisanstieg so plötzlich kam, und weil kein politischer Steuerungswille dahinter liegt, wir also der Situation nahezu hilflos ausgeliefert sind. Steuersenkungen, ein Sprit-Bonus und andere Ideen zur Abfederung der wirtschaftsschädigenden Preise, werden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Transportunternehmen und Fahrschulen müssen fahren, bei explodierenden Betriebskosten. Als Privatperson aber kann ich die Nutzung meines Autos einschränken, Erledigungen mache ich einfach zu Fuß oder mit dem Rad. Oder ich hänge meinen Plug-In-Hybrid nun auch wirklich an die Steckdose und fahre nicht, wie es viele tun, mit ständig leerem Akku durch die Gegend. Es gibt viele Wege den eigenen Verbrauch zu senken, tun Sie´s! Aber sind selbst diese Preise wirklich hoch genug, um eine nachhaltige private Nutzungsänderung herbeizuführen? Wenn ich den derzeitigen Verkehr beobachte, habe ich meine Zweifel. Diese Verhaltensänderung ist aber dringend notwendig, denn die globale Klimakrise wird alle anderen Krisen überdauern und nimmt ständig weiter Fahrt auf. Doch auch mir fällt es aktuell sehr schwer, dies nicht aus den Augen zu verlieren. Das unfassbare Leid der Menschen in der Ukraine, der geflüchteten Familien hier in Fellbach und unser aller Sorgen an die Zukunft wiegen dieser Tage schwer. (23.03.2022)
Stadtplanung der Zukunft? In den letzten Wochen gab es im Gemeinderat sehr interessante Diskussionen zum Thema „Parkhaus an der Esslinger Straße“. Mit ausgelöst durch den CDU-Antrag, wurde der erste Entwurf deutlich überarbeitet und verbessert. Eine Investition in diesem Umfang braucht eine gute Einbindung in das Umfeld, in den Übergang von der Bebauung zur freien Landschaft.
In der heutigen Zeit ist Stadtplanung mehr als die Summe aller Baumaßnahmen auf einem bestimmten Grundstück. Ganzheitliches Denken, die Schonung der natürlichen Ressourcen, sowie des Bodens und des Wassers sind äußerst wichtige Faktoren und müssen trotz großem Baudruck oder vielleicht gerade deswegen noch viel mehr beachtet werden wie in der Vergangenheit.
Wir als CDU-Fraktion setzen uns ausdrücklich für eine Stadtplanung ein, die Aufenthaltsqualität nicht nur als Pflichtaufgabe sieht, sondern als Zukunftsaufgabe. Allerdings müssen wir uns auch sehr deutlich vor Augen führen, die Stadt oder die Verwaltung kann nicht alles leisten. Neben einer guten Stadtplanung brauchen wir viele engagierte Bürgerinnen und Bürger die ihren Teil zum Stadtklima beitragen. Bäume machen bekanntlich nicht nur Arbeit beim Laub kehren, sondern sie spenden auch Schatten und sorgen für ein gutes Stadtklima.
Die Herausforderungen für die Stadtplanung nehmen täglich zu. Steigender Zuzug von geflüchteten Menschen, höhere Ansprüche an die Wohnqualität, Klimaschutz und vieles mehr, machen das Bauen aufwendiger und somit auch teurer. Können wir uns das in Zukunft noch alles leisten?
Bessere Straßen, breitere Radwege, IBA Projekte und gleichzeitig die freie Fläche für die Landwirtschaft und die erholungssuchende Bevölkerung schützen? Bei der einen oder anderen Frage müssen wir uns entscheiden was uns wichtig ist und was möglicherweise nicht.
Wir sollten uns manchmal fragen, was wir für unser Klima tun können und nicht umgekehrt. Uns allen steht nur eine Umwelt zur Verfügung. (16.03.2022)
"Fellbach hält zusammen":
Nachdem schon ein Virus in den letzten zwei Jahren die Welt nahezu aus den Fugen gehoben hat, überschritt der autokratisch regierende russische Präsident Vladimir Putin mit dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine eine rote Linie, welche bis dahin als unüberschreitbar galt. Unsere Gedanken und uneingeschränkte Solidarität sind bei all den Menschen, welche nun das Leid und den Schrecken des Krieges unmittelbar erfahren. Beispiellos sind die Reaktionen und der Zusammenhalt der freiheitlich und demokratisch geprägten Staatengemeinschaft. Sei es nun auf politscher, wirtschaftlicher aber auch auf sportlicher und kultureller Ebene. Dieses Zusammenstehen und Zusammenrücken machen Mut und Hoffnung. Despotische und autokratische Regierungssysteme dürfen keine Zukunft haben. Sie dienen ausschließlich dem Wohl Weniger aber zum Leid Vieler. Die Welt hält zusammen und Fellbach hält zusammen.
Mit einer seitens der Feuerwehr Fellbach initiierten landesweiten Spendenaktion an feuerwehr- und rettungstechnischen Gerätschaften, sowie zahlreichen privaten wie institutionellen Spenden- und Unterstützungsaktionen gewinnt „Fellbach hält zusammen“ nun eine weitere, wichtige Bedeutung. Danke an alle ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfer. Ihr seid ein Vorbild für das was im Kleinen beginnt und Großes bewirken kann! Demokratie, Freiheit und Frieden sind wertvolle und teuer erkämpfte Rechte und Pflichten. Diese Erkenntnis hinauszutragen und dafür einzustehen erfordert Mut und Entschlossenheit. Dabei denken wir auch an die vielen russischen Staatsbürgerinnen und -bürger, welche diesen Krieg deutlich ablehnen und verurteilen.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Isaac Asimov geboren am 02.01.1920 in Petrowitschi, Sowjetrussland: „Gewalt ist die letzte Zuflucht des Unfähigen.“ (09.03.2022)
Warum Fellbach zur "Schwammstadt" werden muss: Die klimaresiliente Fellbacher Innenstadt braucht deutlich mehr Grün.Dafür wird viel mehr Wasser nötig sein als wir uns das heute vorstellen können. Mit zunehmenden Temperaturen steigt aber auch der Wasserbedarf jeder einzelnen Pflanze. Und weil der Grundwasserspiegel stetig sinkt, fehlen natürliche Wasserreserven. Die Folgen sind ein nicht zu bewältigender Bewässerungsaufwand bzw. eine deutliche Verkürzung der Lebensdauer der Stadtbäume.
Maßnahmen, um diesen Problemen gegenzusteuern, sind Zisternen, aus denen automatisch bewässert werden kann, wasserdurchlässige Pflasterbeläge und offene Gräben als Versickerungsflächen.
Bei folgenden Bauvorhaben haben wir es in der Hand, jetzt gleich aktiv zu werden oder später teuer nachzurüsten: Parkhaus F3, Kinderhaus Pfiffikus, Melanchthonkindergarten, Freibadareal, Anbau Feuerwehr Schmiden, Nördliche Bahnhofstraße und Remstalstraße. Es wäre schade, hier nicht weitsichtig genug zu denken. (02.03.2022)
Nur in Fellbach ist das Freie Radio für Stuttgart komplett über die Antennenfrequenz 99,2 empfangbar. Ein Grund für mich, vor über drei Jahren die Sendung "die Fellbächerin" ins Leben zu rufen mit bisher 40 Sendungen. Ich lade mir am dritten Sonntag eines Monats herausragende Persönlichkeiten aus Politik und Kultur aus Fellbach ins Sendestudio ein. Diese bringen ihre Lieblingsmusik mit. In die nächste Sendung am 20. März von 20 bis 23 Uhr wird der evangelische Pfarrer Markus Eckert von der Johanneskirche in Oeffingen kommen (Jazzreihe Soul Food). Zum Nachhören bitte bei mir melden: amokfisch(at)web.de Ankündigungen sind auf meiner linken Fellbach-Seite: www.rotrosagrün.de Das 26 Jahre alte Freie Radio ist noch im Kabel auf 102,1 und über www.freies-radio.de empfangbar. (02.03.2022)
Ja, sie ist vorhanden und deutlich wahrnehmbar. Die Klimakrise. Sie hat sicherlich mehrere Ursachen. Eine davon ist auch die Lebensmittelverschwendung und unser Konsum- und Essverhalten. Für Bananen, Ananas, Soja und Palmöl werden jährlich Millionen von Quadratmeter Urwald und Bäume gerodet und wertvolle Ressourcen und Wasser verbraucht. Nicht nur in Europa auch bei uns in Deutschland. Bei uns in unserem ach so zivilisierten Land werden jährlich 10 Millionen Tonnen oder ein Drittel der hier produzierten Lebensmittel einfach weggeworfen. Auch das Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Grund, das Lebensmittel in die Tonne zu werfen.
Mehr als ein Drittel, der sowieso unter fragwürdigen Bedingungen in Drittländern hergestellten Bekleidung und mehr als ein Drittel der online über den Versandhandel bestellten Waren werden innerhalb des ersten Jahres wieder vernichtet oder zurückgeschickt. Auch hier werden unvorstellbare Mengen an Ressourcen unwiederbringbar verbraucht. Gleichzeitig sterben in Afrika und vielen anderen Länder Millionen von Menschen an Hunger und Durst und ein riesiges Agrarland wie die Sowjetunion muss für die Ernährung seiner Bevölkerung den Weizen importieren.
Maßgeblich trägt auch die EU mit ihrer Agrarpolitik dazu bei, z.B. bei der Vernichtung von Lebensmittel für die Preisgestaltung und bei der Fischerei, z.B. die 10-fache Menge an Beifang bei der Schleppnetzfischerei. Und das alles finanziert mit den Steuerbeiträgen der Mitgliedsstaaten. Welch ein Irrsinn. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Auch befürchte ich, dass der letzte Klimagipfel in Glasgow wirkungslos verpufft.
Dass das kein Problem unserer Zeit ist belegt eine Karikatur eines Herrn Haitzinger schon vor mehr als 30 Jahren in der Stuttgarter Zeitung. Er zeichnete einen dicken fetten EU-Kommissar, der einem dünnen abgemagerten afrikanischen Kind einen Pfennig zu wirft. Darunter steht: „ich würde dir gerne noch mehr geben, wenn meine Überschussvernichtung nicht so teuer wäre.“
Schließen möchte ich mit einer Weissagung der Cree: Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Greta würde dazu sagen: „Blame you!“ (23.02.2022)
Feldwege dienen längst nicht mehr nur der Landwirtschaft allein, sondern auch erholungssuchenden und sportbegeisterten Mitbürger*innen als Spazier- und Radwege. Doch wo Menschen mit den unterschiedlichsten Motiven aufeinandertreffen, kann es auch schnell mal zu Konflikten kommen. Viele haben es sicher schon mal erlebt – man ist zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs und es kommt einem ein Landwirt mit schwerem Gerät entgegen. Aktuell das ein oder andere Mal mit Gärrestfass. Der Schritt zur Seite ist für Spaziergänger meist schneller getan, als der Fahrer seine Maschine auf die Seite rangiert hat. Denn nicht nur während der Gärrestausbringung oder der Ernte, wenn der Wagen voll beladen ist, ist ein Ausweichen mit dem Traktor nur schwer möglich.
Dass die landwirtschaftlichen Wege gerne auch von Erholungssuchenden genutzt werden, ist absolut kein Problem, allerdings sollte allen bewusst sein, dass die Landwirte diese Wege für die tägliche Arbeit brauchen, um zu ihren Feldern zu gelangen. Wenn Hundehalter, Spaziergänger oder Radfahrer das vergessen und vielleicht mit Kopfhörern in den Ohren in der Mitte des Weges unterwegs sind, kann dies zu Verzögerung bei der landwirtschaftlichen Arbeit führen und vor allem gefährliche Situationen heraufbeschwören.
Gegenseitiges Verständnis und Voraussicht erlaubt es jedem, sich entspannt auf den Fellbacher Feldern zu bewegen, dazu gehört auch, dass die Parkmöglichkeiten außerhalb der Feldwege dafür genutzt werden und keine Feldwege mit parkenden Autos blockiert werden. Des Weiteren stellt die Stadt Fellbach ausreichend Hundekottüten und Mülleimer auf den Feldern zur Verfügung, um die Hinterlassenschaften von Hunden und evtl. anfallenden Müll während des Spaziergangs entsorgen zu können. Der Großteil der Nutzer verhält sich sehr vorbildlich, andere hingegen lassen die Haufen einfach auf den Feldern liegen oder werfen die in den Hundekotbeutel verpackten Häufchen aufs Feld. Doch die Beutel sollten nicht auf Äckern entsorgt werden, da dort unsere regionalen Lebensmittel angebaut werden. (16.02.2022)
Tiefgarage Neue Mitte Schmiden: Mittlerweile kennt man sie und bewundert sie auch über Fellbach hinaus, die wirklich schön gelungenen Bauten der „Neuen Mitte Schmiden“. Als wahres Leuchtturmprojekt ausgezeichnet, sind mittlerweile die 29 Wohnungen vermietet, incl. einer Arztpraxis und der gemütlichen „Schmitte“. Die „Neue Mitte Schmiden“ hat aber noch im wahrsten Sinn versteckte Schätze… eine Tiefgarage mit Stellplätzen für Bewohner, für die Arztpraxis UND 19 bis jetzt leider meist freien öffentlichen Stellplätzen. Die Tiefgarage ist gut ausgeleuchtet, die Parkplätze großzügig und einfach zu erreichen über die Ein-und Ausfahrt in der Butterstraße. Die Arztpraxis und das Zentrum sind auch barrierefrei über einen Aufzug erreichbar, ein 2.Ausgang führt zu Fuß nach oben. Leider sind diese Parkplätze noch viel zu wenig bekannt und wir von der FW/FD wünschen uns zeitnah Hinweis- und Parkleitschilder zur Tiefgarage. Wenn dann noch die Beschilderungen zum Parkautomat und zu den Ausgängen ausreichend sichtbar werden, dann kann man wirklich von einem fast gelungenen Bauprojekt sprechen. Warum nur fast? 30 Minuten sind umsonst, danach kostet jede Stunde 1 Euro. Wir von der FW/FD regen an diese Regelung nochmal zu überdenken, zumal die Parkplatznutzer potentielle Käufer in Schmiden sind. Und je länger sie entspannt ohne Zeitdruck einkaufen können, desto mehr Geld bleibt in unserer Stadt! (09.02.2022)
Ende letzten Jahres hat der Gemeinderat die Einführung des Anwohnerparkens im Komponistenviertel und der angrenzenden Pufferzone beschlossen. Dies wird die Parksituation im Viertel entspannen, allerdings nur bei regelmäßigen Kontrollen. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung der Kräfte unseres – schon jetzt stark geforderten – Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).
Vor diesem Problem steht nicht nur Fellbach. Auch andere Städte zerbrechen sich den Kopf, wie sie am besten mit zeit- und personalintensiven Kontrollen zurechtkommen. Abhilfe ist mit ScanCars möglich. Die mit Kameras ausgestatteten Wagen erfassen im Vorbeifahren die Kennzeichen der parkenden Autos und gleichen sie mit den beim Kauf eines Parktickets oder eines Anwohnerparkausweises hinterlegten ab. Parkt ein Auto ohne Ticket oder ist die Parkdauer überschritten, geht automatisch eine Nachricht an die zuständige Bußgeldstelle. Ein ScanCar kann 2.000 Kennzeichen pro Stunde erfassen, zum Vergleich: eine Kontrollperson im Durchschnitt 300 am Tag.
Es gibt bereits Erfahrungen mit ScanCar-Projekten in Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Polen. In Deutschland gibt es ein erstes Pilotprojekt in Berlin, Dortmund wird folgen. Wäre das auch was für Fellbach? Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat letzte Woche einen entsprechenden Prüfantrag gestellt.
Neben der Effizienz und der Entlastung des KOD hätte der Einsatz des ScanCars einen weiteren Vorteil. KOD-Mitarbeitende könnten von Falschparkern nicht mehr beleidigt werden, denn es käme zu keiner persönlichen Begegnung mehr mit dem Parksünder oder der Parksünderin. (02.02.2022)
Wohnen für alle? Wohnen gehört zu den wichtigsten Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. In den letzten Jahren hat die Stadt Fellbach im Rahmen der Wohnbauoffensive große Anstrengungen unternommen, das Angebot an Wohnungen insgesamt und vor allem auch an preisgünstigen Wohnungen zu verbessern. An der einen oder anderen Stelle taucht die Frage auf: Reicht die Nachverdichtung oder soll freies unbebautes Gelände in Anspruch genommen werden?
Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Durch die Bebauung von freien Flächen wird der Freiraum kleiner, die Siedlungsfläche größer und offene Natur weniger. Soll die Nachfrage nach Wohnraum oder Gewerbeflächen über eine Innen- oder Nachverdichtung erfolgen, kommen wir bei der Stadtplanung an Grenzen. Soll jeder Quadratmeter Fläche in der Stadt bebaut werden? Sollen die Gebäude höher und mächtiger werden? Es sind sehr schwierige Fragen, die auf den Gemeinderat und die Verwaltung zukommen. Nach meiner festen Überzeugung sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die Grundstücks- und Hausbesitzer gefordert, verantwortungsbewusst mit den Möglichkeiten umzugehen. Überzogene Vorstellungen, unerfüllbare Wünsche bei den Standards oder mangelnde Rücksicht auf die gesamte Stadt sollten wohlüberlegt werden.
Im Durchschnitt beansprucht eine Person heute 47 qm Wohnfläche, in den 90er Jahren waren es ca. 35 qm. Mit solchen Steigerungsraten kann das Bauen nicht schritthalten. Die Veränderungen im gewerblichen Bereich sind genauso dramatisch. Homeoffice in vielen Bereichen, Elektromobilität oder Chipmangel werden auch in unserer Region zu gravierenden Veränderungen führen. Der Arbeitsplatz der Zukunft wird anders aussehen wie der heutige.
Das Rathauscarree in Fellbach oder die Neue Schmidener Mitte sind gelungene Beispiele der Stadtentwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Oeffingen oder an anderen Stellen in der Stadt vor allem die Qualität der Baumaßnahmen im Vordergrund stehen muss. (23.01.2022)
Anwohnerparken im Komponistenviertel? Prinzipiell steht unsere Fraktion dem „Anwohnerparken“ kritisch gegenüber! Die Fakten: Für die Anwohner besteht kein Recht auf einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung, lediglich die Tages-Parker über 3 Stunden bekommen ein Strafticket, wenn dies geahndet wird. Es sind öffentliche Parkplätze, die von den Anwohnern dann privilegiert genutzt werden dürfen.
Demgegenüber steht ein Verwaltungsaufwand mit Verkehrsschildern, Kontrolle durch den KOD und Ausstellung von Parkgenehmigungen, das dann auch bei Bewohnern wieder Kosten verursacht. Meine persönliche Erfahrung ist, dass seit vermehrtem Homeoffice, der „Tagsüber-Parkdruck“ im Komponistenviertel nachgelassen hat. Eine Ausnahme war der Herbst 2021, wo infolge der Schließung des P 3 viele Wohnmobildauerparker auf die Mozartstraße ausgewichen sind.
Wir verstehen das Versprechen der Verwaltung an die Anwohner, dass die Parkenden am F3 nicht das Komponistenviertel belasten sollen. Das könnte passieren, wenn das Parken am F3 für Schwimmbadbesucher kostenpflichtig wird. Ich habe das Vertrauen in die Stadtverwaltung, die uns in Vorgesprächen versprach, die Gebühren für die Anwohner niedrig zu halten sowie das Handling mit den Genehmigungen unbürokratisch zu handeln. In diesem Falle kann ich dem „Anwohnerparken“ im Komponistenviertel, als Versuchsballon zustimmen. Wir bitten die Verwaltung dann nach einem Jahr der Einführung um eine Rückmeldung. (19.01.2022)
Haben wir genügend Pflegeangebote in der Stadt? Unsere Gesellschaft, und damit wir alle, wird zunehmend älter. Das ist erfreulich. Damit verbunden ist allerdings ein zunehmender Bedarf an Pflege für betagtere Menschen. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb ausdrücklich den geplanten Pflegebaustein im alten Freibad-Areal. Dabei sollen Räume für einen ambulanten Pflegedienst, Tagespflegeplätze, ca. 50 stationäre Pflegeplätze und weitere Wohnungen für betreutes Wohnen entstehen. Noch offen ist die seit Jahren angedachte Pflege-WG in Oeffingen. Beides sind einzelne Maßnahmen. Diese sind gut und richtig.
Wir wollen uns aber einen Überblick über die gesamte Pflegesituation in Fellbach verschaffen. Ein genauer Blick auf die Pflege ist notwendig, da die Umsetzung von möglichen Baumaßnahmen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf benötigt. Wir wollen damit vermeiden, dass eventuell ein Mangel an Pflegeangeboten entsteht und Menschen mit Pflegebedarf nicht in Fellbach betreut werden könnten.
Wir haben deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen einen aktuellen Bericht mit aktuellen Zahlen zum Pflegebedarf für Fellbach beantragt. Dieser Bericht wurde von der Verwaltung zugesagt und soll dem Sozialausschuss vorgelegt werden. Damit kann der Gemeinderat dann besser einschätzen, ob die genannten Projekte für die Pflege ausreichen, oder ob wir, wie unsere Fraktion vermutet, mehr tun müssen, oder ob auch andere Projekte notwendig sind. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse. (12.01.2022)
Digitalisierung. Nicht erst seit der Coronapandemie schreitet die Digitalisierung in nicht geahnter Geschwindigkeit voran. Dass diese Entwicklung unumkehrbar ist, das ist uns allen klar. Auch die Notwendigkeit der Digitalisierung ist unumstritten. Unsere Jugend wächst mit dieser Technologie auf. Und es ist wichtig, den richtigen Umgang damit zu lernen.
Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass nicht alle Menschen willens oder auch in der Lage sind, ihren Alltag mit Smartphone oder Computer zu gestalten. Dennoch ist es Tatsache, dass der Zugang zu vielen Informationen nur noch digital möglich ist. Für viele ist das normal. Aber nicht für alle. Vor allem die ältere Generation könnte leicht den Eindruck gewinnen, sie werde abgehängt. Eine Generation, für die noch nicht mal ein eigenes Telefon selbstverständlich war.
Um diesem Eindruck des Abgehängtwerdens entgegenzuwirken, habe ich mich in der letzten Gemeinderatssitzung auch im Namen meiner Fraktion dagegen ausgesprochen, öffentliche Bekanntmachungen im Stadtanzeiger künftig nicht mehr abzudrucken. Sondern nur noch auf den Link hinzuweisen, wo diese Information auf der Internetseite der Stadt zu finden ist. Die Diskussion führte dazu, dass öffentliche Bekanntmachungen weiterhin im Stadtanzeiger abgedruckt werden. Zumindest für ein halbes Jahr. Dann wird das Thema nochmals auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ausgang der Diskussion ist nach jetzigem Stand offen.
Es wird eine Zeit nach Corona geben, in der persönliche Begegnungen wieder möglich sind. Das ist wichtig und darauf gilt es unser Augenmerk zu richten. (05.01.2022)