Friedensdemo auf dem Besinnungsweg

Asylanträge können jederzeit bei den zuständigen Stellen (siehe nachfolgende Frage) gestellt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein vereinfachtes Verfahren für Flüchtende aus der Ukraine gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf der Grundlage der EU-Richtlinie zum sogenannten Massenzustrom (Richtlinie 2001/55/EG), derzeit durch die Europäische Union und den Bund in Klärung sind. Voraussichtlich kommende Woche wird eine Entscheidung hinsichtlich dieser Verfahrenserleichterungen erwartet, sodass eine Asylantragstellung, obwohl jederzeit möglich, ggf. nicht zwingend erforderlich ist. Sobald § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Anwendung gelangt, kann eine Aufenthaltserlaubnis durch die örtliche zuständige Ausländerbehörde erteilt werden. Eine Aufnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung ist dann nicht mehr erforderlich.

Ein Asylantrag kann bei allen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. Außenstellen des BAMF gibt es an den Standorten Heidelberg (Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village, Grasweg, 69124 Heidelberg), Karlsruhe (Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe), Sigmaringen (Binger Straße 28, 72488 Sigmaringen), Freiburg (Müllheimer Straße 7, 79115 Freiburg) und Ellwangen (Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen).

Für Flüchtende aus der Ukraine übernehmen die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes die Funktion einer Erstanlaufstelle für alle Ankommenden, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Diese befinden sich in Baden-Württemberg an den Standorten Heidelberg (Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village, Grasweg, 69124 Heidelberg), Karlsruhe (Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe), Sigmaringen (Binger Straße 28, 72488 Sigmaringen), Freiburg (Müllheimer Straße 7, 79115 Freiburg) und Ellwangen (Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen).

Soweit ukrainische Geflüchtete gleichwohl direkt vor Ort ankommen und ein Bezug zu örtlichen Gegebenheiten besteht, kommt auch direkt eine Aufnahme in der vorläufigen Unterbringung in einem Stadt- oder Landkreis in Betracht. Eine Meldung dieser Personen soll anschließend durch die Ausländerbehörden an das Regierungspräsidium Karlsruhe erfolgen.

Nach Angaben der Bundesregierung wird beabsichtigt, Geflüchteten aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erteilen. Voraussetzung hierfür ist zunächst u.a. die Umsetzung der EU-Richtlinie zum sog. Massenzustrom (Richtlinie 2001/55/EG): Der Rat der Europäischen Union, der für die Feststellung eines Massenzustroms zuständig ist, wird voraussichtlich kommende Woche darüber entscheiden. Wenn Geflüchtete aus der Ukraine auf Grundlage von § 24 AufenthG in Deutschland Aufnahme finden, werden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel und unter Berücksichtigung bekannter integrationsförderliche Bindungen (z.B. verwandtschaftliche Beziehungen) auf die Länder verteilt. In Baden-Württemberg werden sie nach den Regelungen des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) bei Bedarf in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, danach den unteren Aufnahmebehörden bei den Stadt- und Landkreisen zugewiesen und dort vorläufig untergebracht, wenn ihnen kein privater Wohnraum zur Verfügung steht. Nach bis zu sechs Monaten vorläufiger Unterbringung folgt die kommunale Anschlussunterbringung bei den Stadtkreisen bzw. den kreisangehörigen Gemeinden.

Nein, Geflüchtete aus der Ukraine, die keinen Asylantrag gestellt haben, müssen nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. Auch im Falle des § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sind Geflüchtete aus der Ukraine nicht verpflichtet, in einer Unterbringungseinrichtung des Landes, der Stadt- und Landkreise oder den Städten und Gemeinden zu wohnen. Sie können in diesem Fall auch privat, bei Verwandten oder Bekannten unterkommen.

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft, Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen!

Geldspenden an die bekannten Hilfsorganisationen sind derzeit die beste Hilfe. Sollten Sie abgesehen hiervon Hilfe anbieten wollen, so wenden Sie sich mit Ihrem Angebot idealerweise direkt an die bekannten Hilfsorganisationen vor Ort oder das für Ihren Wohnort zuständige Landratsamt bzw. – wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen – an das für Sie zuständige Bürgermeisteramt. Von dort aus kann am besten beurteilt werden, welche Hilfe überhaupt konkret gebraucht wird und von dort erfolgt auch die Koordination der Hilfe vor Ort. Sehen Sie daher bitte von eigeninitiativen Sachspenden derzeit ab.

Ukrainische Staatangehörige können sich mit einem biometrischen Pass für einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen je 180 Tagen visumsfrei im Bundesgebiet aufhalten.

Eine Erlaubnis zu einem weiteren anschließenden Aufenthalt von längstens 90 Tagen kann grundsätzlich bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeholt werden. In der Regel ist die Ausländerbehörde zuständig, in der eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausländerbehörde ist, wenn Sie sich in einem Stadtkreis oder in einer Großen Kreisstadt aufhalten die Stadtverwaltung und wenn Sie sich in einer kreisangehörigen Gemeinde aufhalten das Landratsamt.

Ausländer, die sich tatsächlich in Deutschland aufhalten und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besitzen, sind nach § 1 Absatz 1 Nr. 3a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) berechtigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten.

Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist zunächst u.a. die Umsetzung der EU-Richtlinie zum sogenannten Massenzustrom (Richtlinie 2001/55/EG): Der Rat der Europäischen Union, der für die Feststellung eines Massenzustroms zuständig ist, wird voraussichtlich kommende Woche darüber entscheiden.