LEA-Standort trotz Einwänden der Stadt weiter in Prüfung
Die Gebäude an der Erich-Herion-Straße inklusive einer Halle in der Steinbeisstraße und Flächen des Landes im Fellbacher Gewerbegebiet an der Stuttgarter Straße werden weiterhin als möglicher Standort für eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) des Landes geprüft, dies teilte das Regierungspräsidium Ende März Oberbürgermeisterin Gabriele Zull mit. Trotz der zahlreichen Einwände der Stadt werde das Areal weiterhin für geeignet gehalten. Die Stadtverwaltung hat daraufhin eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates am Dienstag, 9. April, 17 Uhr, einberufen, in der die verantwortlichen Vertreter des Regierungspräsidiums den Stadträten über den Stand des Verfahrens berichten sollen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Lea konterkariert IBA
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren zusammen mit den Verantwortlichen der Internationalen Bauausstellung (IBA’27) die städtebauliche, zukunftsweisende Entwicklung des 110 Hektar großen Gewerbegebiets an der Stuttgarter Straße vorbereitet. Mehrere wissenschaftliche Projekte und Studien zu einer sinnvollen Nachverdichtung von bestehenden Gewerbegebieten, von einer klimaresilienten Anpassung oder auch zur gemeinsamen Nutzung von Stoff- und Wasserkreisläufen sind in den vergangenen Jahren entstanden. „Das sind zukunftsweisende Fragestellungen, mit denen wir uns dringend beschäftigen und für die wir Lösungen finden müssen“, fasst Gabriele Zull zusammen. Die Resonanz auf das Fellbacher IBA-Projekt ist groß. Parallel dazu werden im Rahmen der IBA’27 auch Konzepte für eine urbane zukunftsfähige Landwirtschaft entwickelt und damit auch in diesem Bereich wegweisende Antworten auf drängende Herausforderungen entwickelt.
„In Publikationen und Kongressen gilt das Projekt in Fellbach bereits jetzt als Referenz“, so der Intendant der IBA’27 Andreas Hofer.
Für die Stadtverwaltung sei es daher nicht verständlich, dass zusammen mit dem Land und der Region an wegweisenden Konzepten gearbeitet würde und „jetzt, wenn Investoren diese auch in die Realisierung bringen könnten, alles auf Null gesetzt wird“, führt Oberbürgermeisterin Zull aus. Denn bereits nach dem ersten Bekanntwerden der Standortsuche in diesem Bereich seien Investoren abgesprungen beziehungsweise hätten klar erklärt, sich bis zu einer Klärung nicht zu engagieren. Unternehmen zeigten sich deutlich zurückhaltend und stellten fest, dass bereits geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden. „Für uns heißt dies: Kommt die LEA, steigen wir aus der IBA aus!“, macht Fellbachs OB deutlich.
Mal so, mal so - Projektpartner Land
In den vergangenen Jahren haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nicht nur die städtebaulichen Leitlinien für das Gewerbegebiet erarbeitet, sondern auch die Vorbereitungen für ein dortiges Sanierungsgebiet abgeschlossen. In enger Kooperation mit dem Land ist das Sanierungsgebiet am 26. Oktober beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen beantragt worden. Nach Rücksprache mit den zuständigen Verantwortlichen sollte ein voraussichtlich positiver Bescheid im April erfolgen. „Wir planen mit den einen Landesstellen eine zukunftsweisende Weiterentwicklung, die beispielgebend ist, mit anderen Landesstellen müssen wir über Maßnahmen sprechen, die all diese Bemühungen ad absurdum führen“, skizziert die Fellbacher OB die derzeitigen Gespräche mit dem Land. In das künftige Sanierungsgebiet sowie in die IBA-Projekte seien sehr viel Engagement, Ideen, Gelder und Wissen geflossen. „Wir zeigen Perspektiven auf, motivieren und nehmen die Menschen mit – und mit einem Mal sollen alle Bemühungen umsonst gewesen sein. Dies ist den Bürgern nur schwer zu vermitteln.“
Nach mehreren Gesprächen mit Vertretern des Regierungspräsidiums werden die Flächen in Fellbach weiterhin für geeignet gehalten, um hier eine LEA aufzubauen. Die Stadtverwaltung hat daher zu einer zeitnahen öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates eingeladen. In der Sitzung soll der derzeitige Sachstand der Prüfung dargestellt werden. „Außerdem können die Stadträte den Verantwortlichen ihre Fragen direkt stellen“, betont Zull. „Mir ist es wichtig, dass die Informationen direkt von den Verantwortlichen des Landes weitergegeben werden und es möglichst schnell auch eine Informationsveranstaltung für alle Bürger gibt.“ In einem Brief an Ministerin Marion Gentges hat die Fellbacher Oberbürgermeisterin daher gebeten, dass das Land auch in einer Bürgerversammlung den Stand der Standortsuche erläutert und Fragen beantwortet. „Wir haben eine Veranstaltung noch im April vorgeschlagen.“
„Wir erfüllen unsere Aufgabe und nehmen Geflüchtete in Fellbach seit Jahren auf“, erklärt Oberbürgermeisterin Gabriele Zull. In vierzehn Unterkünften werden im Jahr 2024 gut 1000 Geflüchtete wohnen. „Bewusst haben wir kleinere Einheiten geschaffen, um die Betreuung und Integration zu ermöglichen.“ Parallel dazu betreibt auch der Landkreis drei Gemeinschaftsunterkünfte mit mehreren hundert Geflüchteten auf der Gemarkung von Fellbach. „Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, aber eine LEA in dem Areal ist für uns nicht vorstellbar, zerschlägt die Pläne für die Internationale Bauausstellung und stößt bei Unternehmern sowie bei den Bürgern auf großes Unverständnis“, fasst Oberbürgermeisterin Zull zusammen.
Weitere Informationen:
Die Sondersitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 9. April 2024, 17 Uhr, im Großen Saal des Rathauses statt. Die Sitzung wird auch in den Kleinen Saal übertragen. Gäste und Interessierte sind herzlichen eingeladen.