Stillstand auf dem Bruckäcker-Areal
Eine Informationsvorlage, die dem Gemeinderat in dieser Form so das erste Mal vorgelegt wurde, wie es Baubürgermeisterin Beatrice Soltys erläuterte, stand in der Sitzung des Gremiums am Dienstag, 19.03.2024, auf der Tagesordnung. Dabei handelte es sich um einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Projekt Bruckäcker. „Der Hintergrund ist eine mögliche Bebauung des Areals“, erklärte Soltys. Denn nach dem Erwerb durch die Firma Wohnbau Layher GmbH & Co. KG 2013 ist augenscheinlich nichts passiert. Lediglich ein großes Schild auf der unbebauten Fläche gibt hierfür offensichtlich der Stadt die Schuld, da der Investor laut Aufschrift seit zehn Jahren auf die Baugenehmigung warte.
Das sehen die Fellbacher Verwaltung und auch die Gemeinderäte allerdings anders. Baubürgermeisterin Soltys stellte klar: „So wie wir es mit allen privaten Investoren machen, wurde das Projekt intensiv mitbetreut.“ Trotz dieser Bemühungen konnte innerhalb der letzten zehn Jahre kein entscheidender Fortschritt hinsichtlich der Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens, das Grundlage für die Weiterbearbeitung eines erforderlichen Bebauungsplanes ist, erzielt werden. Die Stadt ist weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, wenn die Bedingungen zur Durchführung eines Wettbewerbs samt der Realisierung eines relevanten, aber verhandelbaren Anteils an preisgünstigem Mietwohnungsbau von der Firma Layher akzeptiert werden.
Von Seiten der Verwaltung sehen die nächsten Schritte so aus, dass zuerst das Thema Lärm geklärt werden muss – durch den Investor. Dann kann die Vorbereitung und Durchführung des Realisierungswettbewerbs erfolgen, bei dem es um die planerischen Grundlagen wie etwa die Anzahl der Wohneinheiten geht. Die Verwaltung steht hier bei Bedarf beratend zur Seite. Erst dann kann der Bebauungsplan und schließlich die Einreichung des Bauantrags folgen. Grundvoraussetzung ist allerdings die zügige Demontage des Schildes, heißt es deutlich in der Vorlage der Verwaltung.
„Wir wollen, dass dort gebaut wird. Da sind wir uns fraktionsübergreifend einig“, erklärte Andreas Möhlmann (SPD). Der Gemeinderat und die Verwaltung hätten den Rahmen dafür gesteckt. In Bezug auf das vom Bauträger aufgestellte Schild konterte Möhlmann, „man wartet halt nur auf die Baugenehmigung, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält“. Er appellierte an den Inverstor: „Halten Sie sich an die Spielregeln und spielen Sie wieder mit.“ Auch Karl Würz (Grüne) stellte klar, es sei bei Verhandlungen immer wichtig, „dass sich beide Verhandlungspartner an Termine, Zusagen und Absprachen“ halten. Es sei nicht in Ordnung, wenn eine Seite öffentlich Vorwürfe an Verhandlungspartner richte. „Es findet keine Blockade statt, wie es behauptet wird“, betonte er.
„Ich denke, wir in Fellbach sind immer gut gefahren, wie wir die Spielregeln gestaltet haben“, meinte Peter Treiber (FW/FD). Da Wohnraum mehr denn je gebraucht werde, „müssen wir jetzt weiterkommen“, so Treiber. Dazu gehöre, dass der Investor seine Hausaufgaben mache. „Stillstand bedeutet kein Wohnraum“, sagte Franz Plappert (CDU). Deshalb plädierte er dafür, noch einmal zu versuchen, auf dem Gesprächsweg etwas zu erreichen. Ein Zeichen des Wollens von Seiten des Bauträgers sei für ihn, wenn das „unangenehme Schild“ entfernt werden würde. „Wir stehen und standen immer für konstruktive Gespräche zur Verfügung, um hier eine Entwicklung in Umsetzung zu bringen“, verdeutlichte auch Oberbürgermeisterin Gabriele Zull abschließend.