Fellbacher Gemeinderat setzt sich für Demokratie ein
„Unsere Verfassung ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein dürfen. Sie schützt und würdigt jeden einzelnen Menschen“, sagte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20.02.2024. In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik 75 Jahre Grundgesetz. „Ein Grundgesetz, das ein Instrument sein sollte, dass Terror, Rassenwahn und Verfolgung sich nie mehr wiederholen“, betonte OB Zull. Für eben dieses Grundgesetz gehen die Menschen aktuell auf die Straße. „Sie engagieren sich für unsere staatliche Grundordnung und wollen nicht, dass diese von undemokratischen Kräften ausgenutzt und vereinnahmt wird.“ Eine menschenwürdige Demokratie und ein Rechtsstaat seien eben nicht selbstverständlich, sie seien jedoch die beste Grundlage für unser Zusammenleben.
Ein „starkes Zeichen“ setzen für diese Grundlage unser Zusammenleben wollen die Oberbürgermeisterin und der Fellbacher Gemeinderat mit dem einstimmigen Bekenntnis zur gemeinsamen Erklärung des Bündnisses Demokratie und Menschenrechte. Dieses Bündnis hielt am 25. Januar 2024 ein Auftakttreffen in Stuttgart ab, an dem über 70 Vertreter aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Institutionen teilnahmen. In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Die Vertreter der Kommunalen Landesverbände fassen eindrucksvoll zusammen, dass eine breite Basis bereit ist, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen.
Mit Blick in die Welt verschwinden die Grenzen zwischen Demokratie, Autokratie und Diktatur, sagte Martin Oettinger (FW/FD). „Das macht uns große Sorge.“ Demokratie sei nicht nur ein Bekenntnis, sondern müsse alltäglich gelebt und verteidigt werden. Dem pflichtet auch Gökay Sofuoglu (SPD) bei. Er appellierte sich entschlossen gegen Demokratiefeinde zu stellen, „denn Demokratie braucht keine Alternative“. Franz Plappert (CDU) berief sich auf das Fazit einer Tagung der Ruhruniversität, dass Demokratie nur funktionieren könne, wenn alle sich angesprochen und verantwortlich fühlten. Das gehe nur mit politischer Teilhabe. „Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen, die Demokratie bei uns zu behalten“, bekräftigte er. „Beim politischen Aschermittwoch unserer Partei in Schorndorf habe ich die aggressive und zerstörerische Stimmung hautnah erlebt“, berichtete Beate Wörner (Grüne). Deshalb sei es ein richtiger und wichtiger Schritt, sich als überzeugte Demokraten gegen die zur Wehr zu setzen, „die unseren Staat und unsere demokratische Grundordnung zerstören wollen“.
OB Zull machte abschließend deutlich, dass es sich bei dem Bekenntnis nicht nur um ein loses Lippenbekenntnis handle und zitierte einen der fünf Punkte der Erklärung: „Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.“
Erklärung des Bündnisses Demokratie und Menschenrechte
„Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land.
Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dafür stehen wir:
1. Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.
2. Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbänden, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokalen Initiativen und Vereinigungen schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
3. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.