Kommunale Wärmeplanung: Instrument der Klimaneutralität
Welche Energie wird wie und wo verwendet? Wie sieht der Wärmebedarf der Kommune aus, wie kann der Verbrauch reduziert werden und wie wird der Bedarf künftig durch regenerative Energien gedeckt? Diese und weitere Fragen muss die sogenannte Kommunale Wärmeplanung beantworten. Die Wärmeplanung ist ein zentraler strategischer Prozess auf dem Weg zur geforderten Klimaneutralität. Der Vorteil in Fellbach: „Wir haben mit den Stadtwerken Fellbach einen starken Partner an unserer Seite“, betonte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 30.11.2021, in der die Stadträte einstimmig für die Aufstellung eines Kommunalen Wärmeplans sowie für eine neue Personalstelle in diesem Bereich stimmten.
Die Aufstellung und Umsetzung einer Kommunalen Wärmeplanung ist im Landesklimaschutzgesetz verankert und eine Pflichtaufgabe für alle Kommunen ab 20.000 Einwohner, erklärte Baubürgermeisterin Beatrice Soltys. Die Aufstellung muss bis zum Jahresende 2023 erfolgen und dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Regelmäßige Überprüfungen der Strategie sind ebenfalls Bestandteil der Planung. Dass die Kommunale Wärmeplanung keine reine Theorie bleiben soll, zeige auch die Aufforderung, dass bereits in den ersten fünf Jahr mindestens fünf Maßnahmen umzusetzen sind. „Mit der Kommunalen Wärmplanung nehmen die Themen Klimaschutz und Klimaneutralität deutlich an Fahrt auf“, ist Bürgermeisterin Soltys überzeugt.
Das Ziel ist klar definiert: Fellbach muss bis 2040 klimaneutral sein. Übersetzt heißt das, dass die Konzentration der klimaschädigen Gasen in der Atmosphäre nicht erhöht wird. Es darf also nicht mehr Kohlendioxid erzeugt werden als verbraucht wird. Für alle Gebäude – egal ob in privater, öffentlicher oder unternehmerischer Hand – bedeutet dies, dass sie künftig nicht mehr auf fossile Energien angewiesen sind. „Dafür erfinden wir das Rad nicht neu“, sagte Soltys. Grundlage der Wärmeplanung seien Daten und nochmal Daten. In einem ersten Schritt werden daher die vielfach bereits bestehenden Analysen gesammelt, zusammengeführt und ergänzt. „Die Stadtwerke sind dabei ein wesentlicher Schlüsselpartner“, so Soltys. Für eine erfolgreiche Umsetzung werden Verwaltung und Stadtwerke an der Wärmeplanung Hand in Hand arbeiten und sich eng abstimmen.
Neben den vielfältigen Grundlagendaten, die zusammengeführt werden müssen, sind auch andere Akteure mit einzubinden - unter anderem das Haupt-, Tiefbau- und Hochbauamt sowie die Stadtentwässerung, die Wirtschaftsförderung, die Schornsteinfeger und das Amt für öffentliche Ordnung. In das Datennetz fließen so die verschiedenen Energieversorgungen, die Wärmeverlust und –bedarfe sowie vieles andere ein. Diese Grundlagearbeit soll künftig von einer Projektleitung gemanagt, aktualisiert und ergänzt werden. Die neu zu schaffende Stelle übernimmt in Kooperation mit den anderen Ämtern auch die Fachplanung, die Bürgerberatung und die Öffentlichkeitsarbeit.
Für die Aufgabe erhält die Stadt von 2020 bis 2023 Landeszuschüsse von jeweils 20.600,00 Euro. Für die Jahre von 2024 bis 2030 sind jeweils knapp 5.700,00 Euro vorgesehen. Die Stadtverwaltung rechnet zusätzlich mit einmaligen Kosten von 100.000,00 Euro auf die kommenden beiden Jahre verteilt.
„Insgesamt ist das Gesetz gut“, betonte Dr. Stephan Illing (Grüne) in der anschließenden Aussprache. Dank der weitsichtigen Energiepolitik der hiesigen Stadtwerke habe Fellbach eine richtig gute Ausgangsposition und könne sich zügig daran machen, das eigentliche Ziel der Klimaneutralität Stück für Stück zu verwirklichen. Als „zielführend“ bezeichnete Peter Treiber (FW/FD) das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung. „Ohne Gesetz wird sich nichts bewegen. Wenn wir 2040 klimaneutral sein wollen, müssen wir jetzt ran an die Arbeit.“ Das sei der richtige Weg, denn die Klimaveränderungen seien nicht nur in Deutschland spürbar.
Die Umsetzung des Gesetzes sei eine komplexe Aufgabe für die Verwaltung und ihre Partner, konstatierte Stadträtin Ruth Lemaire (SPD). Es sei aber auch „eine große Pflicht und eine Daueraufgabe für uns und unsere nachfolgende Generation, dass wir uns daran machen“, bekräftigte sie.