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BüRGERSERVICE A-Z
Visuelle Eindrücke aus Fellbach
 

Inhalt:

Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind

  • das Einrichten einer Baustelle,
  • die Lagerung von Baumaterialien oder
  • das Aufstellen eines Gerüstes.

Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für diese Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständigen Stellen können solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen.

Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen kann auch das Unternehmen einholen, das Sie mit den Bauarbeiten beauftragt haben.

Beispielsweise:

  • In welcher Weise muss die öffentliche Fläche abgesperrt und gekennzeichnet werden?
  • Muss der Verkehr - auch bei teilweiser Straßensperrung - beschränkt, umgeleitet oder besonders geregelt werden und wie ist dies durchzuführen?
  • Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja, wie hat dies zu geschehen?

Sie müssen diese Anordnungen befolgen. Gegebenenfalls müssen Sie Baulampen, Blinklichter oder Ähnliches installieren. Es kann die Aufstellung einer Ampelanlage verlangt werden.

Ablauf

Sie müssen bei der zuständigen Stelle die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche beantragen. Der Antrag sollte spätestens zwei Wochen vor Beginn der geplanten Benutzung bei der zuständigen Stelle schriftlich oder persönlich gestellt werden.

Voraussetzung

Sie benötigen für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung.

Zuständig

Amt für öffentliche Ordnung

Eine Vielzahl der Kontakte zwischen der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern erfolgt über die Bürgerdienste, zu denen auch das Einwohnermeldeamt gehört. Im Einwohnermeldeamt wird das Melderegister geführt. Es dient als Nachweis der Identität und der Wohnungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Ferner ist das Melderegister die Grundlage für die Durchführung von Wahlen, Ausstellung von Lohnsteuerkarten, Erfassung der Wehrpflichtigen und Übermittlung von Daten an Gerichte, Behörden und private Stellen. Auch für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen werden die Melderegisterdaten genutzt. Die nachstehenden Aufgaben werden vom Amt für öffentliche Ordnung wahrgenommen: Pass- und Personalausweiswesen, Lohnsteuerkarten, Einwohnermeldewesen. Beglaubigungen, Führerscheine, Führungszeugnisse, Fundsachen, Wehrerfassung, Einbürgerungen.

Standort
Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
70734 Fellbach
Telefon: 0711/5851-0
Telefax: 0711/5851-300
E-Mail: rathaus@fellbach.de
 

Öffnungszeiten

Mo - Mi 8:00 - 14:00 Uhr
Do 8:00 - 18:30 Uhr
Fr 8:00 - 12:00 Uhr

Erforderliche Unterlagen

keine Angabe

Frist/Dauer

Sie müssen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten den Antrag stellen.

Kosten

Es können Gebühren in unterschiedlicher Höhe anfallen.

Rechtsgrundlage

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 10.11.2016 freigegeben.


Weitere Informationen:

Rathaus Fellbach

Marktplatz 1
70734 Fellbach

Tel.: 0711/58 51-0
Fax: 0711/58 51-300
rathaus@fellbach.de

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Öffnungszeiten:
Mo - Mi 8:00 - 14:00 Uhr
Do 8:00 - 18:30 Uhr
Fr 8:00 - 12:00 Uhr

Samstagsöffnungszeiten des Einwohnermeldeamts:
Sa 9:00 - 12:00 Uhr

 
 

Verwaltungsstelle Oeffingen

Hauptstraße 1
70736 Fellbach - Oeffingen

Tel.: 0711/58 51-510
oeffingen@fellbach.de

Adresse im Stadtplan anzeigen

Öffnungszeiten:
Mo 8:00 - 12:30
Di geschlossen
Mi 8:00 - 12:30
Do 8:00 - 12:30 und 14:00 - 18:30
Fr 8:00 - 12:00

 
 

Verwaltungsstelle Schmiden

Brunnenstraße 1
70736 Fellbach - Schmiden

Tel: 0711/5851-612
schmiden@fellbach.de

Adresse im Stadtplan anzeigen

Öffnungszeiten:
Mo 8:00 - 12:30
Di geschlossen
Mi 8:00 - 12:30
Do 8:00 - 12:30 und 14:00 - 18:30
Fr 8:00 - 12:00

 
 

i-punkt Fellbach

Marktplatz 7
70734 Fellbach

Tel: 0711/57561- 415
Fax: 0711/57561-411
i-punkt@schwabenlandhalle.de

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Öffnungszeiten:
Mo, Di, Mi, Fr 9:30 - 18:30 Uhr
Do 9:30 - 19:00 Uhr
Sa 9:30 - 14:00 Uhr

 
 
 
 
 
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