Sanierungsgebiete in Fellbach

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind gemäß Baugesetzbuch Maßnahmen in Städten und Dörfern, durch die ein Gebiet (Sanierungsgebiet) zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet werden soll, wobei die einheitliche Vorbereitung und Durchführung im öffentlichen Interesse liegen muss. In der Stadt Fellbach gibt es derzeit fünf laufende Sanierungsverfahren. Das Sanierungsgebiet "Stadtmitte - 3 Quartiere" wurde im Jahr 2019 erfolgreich abgeschlossen.

Die Sanierungen werden zum Teil mit Förderprogrammen von Bund und Land durchgeführt, die bestimmte investive Maßnahmen mit bis zu 60 Prozent der Kosten bezuschussen. Bei den im Jahr 2010 festgelegten Sanierungsgebieten „Schmerstraße / Weimerstraße“ und „Altes Pfarrhaus“ handelt es sich um ausschließlich mit städtischen Finanzmitteln geförderte Gebiete.

Allgemeines

Um den sanierungsbedürftigen Zustand zu beseitigen und die Sanierungsgebiete neu zu gestalten, bedarf es der Durchführung von Ordnungs- und Baumaßnahmen.
Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist primär Aufgabe der Stadt.
Mögliche Ordnungsmaßnahmen dabei sind die Bodenordnung, der Umzug von Bewohnern und Betrieben, die Freilegung von Grundstücken, die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen oder sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können.

Baumaßnahmen hingegen können von den Eigentümern im Gebiet durchgeführt werden. Hierzu zählen insbesondere die Errichtung von Neu- oder Ersatzbauten, die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden oder die Verlagerung und Änderung von Betrieben. In allen Gebieten sollen insbesondere private Bauherren ermutigt werden, ihre Gebäude unter anderem mit hohen Energiestandards zeitgemäß zu modernisieren.
Sie können hierfür Zuschüsse erhalten und Ihre Ausgaben zusätzlich steuerlich geltend machen.
Den Hauseigentümern steht, nach Abstimmung mit der Stadt, kostenfrei eine individuelle Modernisierungs- und auch Energieberatung zur Verfügung. Weitere Hinweise finden Sie hierzu auf den Seiten der einzelnen Sanierungsgebiete.

Führt die aus Steuermitteln finanzierte Sanierung zu einer Bodenwerterhöhung der privaten Grundstücke, so werden die Eigentümer ggf. zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen herangezogen. Wenn keine Erhöhung der Bodenwerte durch die Sanierung erwartet wird, kann die Sanierung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, dann entfallen die Ausgleichsbeträge. Dies ist in den Gebieten „Schmerstraße / Weimerstraße“ und „Altes Pfarrhaus“ der Fall.

Sanierungsrechtliche Genehmigung (§§ 144 und 145 Baugesetzbuch - BauGB)

Um die Sanierung einzelner Gebiete erfolgreich gestalten zu können, müssen zahlreiche private und öffentliche Maßnahmen koordiniert und abgestimmt werden.

Das Baugesetzbuch schreibt daher im § 144 die Genehmigungspflicht auch für Vorhaben und Vorgänge in den Sanierungsgebieten vor, die außerhalb von Sanierungsgebieten ggf. keiner Genehmigungspflicht unterliegen.

Genehmigt werden müssen folgende Vorhaben:

Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung einer baulichen Anlage, wie beispielsweise der Neubau eines Gebäudes, der Umbau oder die Modernisierung eines bestehenden Gebäudes oder die Umnutzung einer Wohnung in Büroflächen oder ähnliches

Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von baulichen Anlagen wie beispielsweise der neue Anstrich oder Verputz einer Fassade, die Erneuerung der Dacheindeckung, der Einbau einer neuen Elektroanlage oder Heizungsanlage und ähnliches

Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken wie beispielsweise die Neugestaltung eines Gartens, die neue Befestigung von Hofflächen, die Herstellung von Stellplätzen und ähnliches

Einrichtung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast

Die Teilung eines Grundstücks

Die Begründung oder Verlängerung schuldrechtlicher Vereinbarungen bezüglich der Grundstücke wie beispielsweise die Grundschuldeintragung, die Aufnahme einer Hypothek oder die Eintragung eines Nießbrauchrechts

Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge, die durch eine Verpflichtung zur Veräußerung bzw. zur Bestellung eines belastenden Rechts begründet wird, wie beispielsweise die EIntragung eines Vorkaufsrechts

Verfahrensablauf
Die sanierungsrechtliche Genehmigung muss vor Beginn der geplanten Arbeiten bei der Sanierungsstelle beantragt werden. Antragsformular (126 KB)

Bei Erfordernis einer baurechtlichen Genehmigung im Sanierungsgebiet wird mit der Baugenehmigung auch die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt. Ein gesonderter Antrag auf eine sanierungsrechtliche Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.

Im Fall genehmigungspflichtiger Rechtsvorgänge wie z.B. Veräußerung eines Grundstücks oder Bestellung einer Grundschuld wird die sanierungsrechtliche Genehmigung üblicherweise über das Notariat, bei dem der entsprechende Vertrag geschlossen wurde, beantragt.

Frist/Dauer
Über die Genehmigung ist binnen eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Stadt Fellbach zu entscheiden.

Um zeitliche Verzögerungen und finanzielle Verluste zu verhindern ist es in jedem Fall sinnvoll, sich vor der Antragstellung beim Amt für Baurecht und Grundstücksverkehr, Abteilung Städtebauförderung / Sanierungsmaßnahmen zu informieren!

Hinweise
Die Sanierungsgenehmigung ersetzt für baugenehmigungspflichtige Vorhaben nicht die Baugenehmigung! Sie gehört zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die einem Vorhaben nicht entgegenstehen dürfen. Vor Erteilung einer Sanierungsgenehmigung darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden.

Altes Pfarrhaus

Zum Sanierungsgebiet "Altes Pfarrhaus"

KONTAKT Amt für Baurecht und Grundstücksverkehr

Rathaus Fellbach
Amt für Baurecht und Grundstücksverkehr
Michaela Stellmach 
Abteilung Städtebauförderung, Sanierungsmaßnahmen
Marktplatz 1
70734 Fellbach
Tel: 0711/5851- 101
Fax: 0711/5851-491
E-Mail: baurechtsamt@fellbach.de

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Öffnungszeiten
Mo - Mi 8:00 - 14:00
Do 8:00 - 18:30
Fr 8:00 - 12:00

ÜBERBLICK SANIERUNGSGEBIETE

Hier gehts zum Lageplan (1,41 MB)

ABLAUFDIAGRAMM

Diagramm zum städtebaulichen Sanierungsverfahren (26 KB)

SANIERUNGSRECHTLICHE GENEHMIGUNG

Antragsformular (126 KB)