Gemeinderäte haben das Wort

Ein Beitrag von Sybille Mack (SPD)

Sybille Mack

Aus Fehlern wird man (hoffentlich) klug

 
Fellbach benötigt, wie andere Städte auch, ein Schwimmbad für seine Bürger, für Familien, Schulen und Vereine. Daher hat Fellbach schon früh in eigener Trägerschaft seine Bäder betrieben. Der Cut kam mit dem neuen Bad. Mehrheitlich von FW/FD, CDU und dem damaligen Oberbürgermeister durchgesetzt, wurde die Betriebsführung an eine private Betriebsgesellschaft abgegeben. Nun wird die Stadt Fellbach wieder in die Bütt steigen und das F3 übernehmen. Das ist richtig so. Damit kann künftig den Besuchern, den Schulen und Vereinen eine Nutzung sichergestellt, den Mitarbeitenden Sicherheit für ihren Arbeitsplatz gegeben werden.
Der Bau des Bads brachte damals eine Verschiebung der Dimension auf Drängen des privaten Betreibers mit sich - kleinere Liegefläche, mehr Saunabereich. Die Finanzierung des Badbaus und das damit verbundene Risiko, hat die Stadt schon die ganzen Jahre tragen müssen. Gewinne, die es durch die guten Besucherzahlen sicher gab, gingen an den privaten Betreiber. Ein Modell, dass die SPD-Fraktion schon damals abgelehnt hat. Jetzt steigt der Betreiber aus – hoffen wir, dass die Stadt keine zusätzlichen finanziellen Blessuren davontragen muss. Hoffen wir für Fellbach, dass nach den bitteren Erfahrungen mit dem Großprojekt Tower und dem Scheitern des öffentlich-privaten Großprojekts F.3, die Lektionen gelernt wurden.
Hoffen wir auf weiteren Bade- und Schwimmspaß in Fellbach, freuen wir uns, dass der Gemeinderat nun zukunftsweisend entscheidet.

Ein Beitrag von Beate Wörner (Bündnis '90/Die Grünen)

Beate Wörner

Bürgerbeteiligung – Bürgerverantwortung

Unsere Stadt ist im Wandel begriffen. Er zeigt sich am augenscheinlichsten in den zahlreichen Neubauprojekten im gesamten Stadtgebiet. Die Neue Mitte Schmiden ist gerade fertig geworden, die Wohnbebauung an der Siemensstraße macht große Fortschritte. Weitere Wohnungen entstehen auf dem Areal des alten Hallenbades und des ehemaligen Freibads sowie in den Kühegärten. Auch wenn wir GRÜNEN im Gemeinderat uns damit schwertun, Flächen durch Bebauung zu versiegeln, so ist uns doch bewusst, dass wir in Fellbach Wohnraum brauchen. Vor allem auch bezahlbaren.
Es ist ganz normal, dass nicht alle hundertprozentig mit jedem Bauvorhaben einverstanden sind. Eines ist aber sicher – solange auf freiem Feld gebaut wird, gibt es keinen Bürgerprotest – zumindest keinen laut hörbaren. Sobald aber ein Vorhaben in einem bebauten Gebiet geplant wird, reagiert die engere und weitere Nachbarschaft sehr sensibel. Plötzlich tauchen viele Argumente auf, warum die Bebauung gerade hier nicht geht. Oft sind die Fronten schon verhärtet, ehe es überhaupt zu Gesprächen kommt. Ein Aushandlungsprozess wird so erheblich erschwert, ebenso ein für beide Seiten guter Kompromiss.  
Bürgerbeteiligung ist unerlässlich. Das steht für mich außer Frage. Aber ebenso steht für mich außer Frage, dass ich mich als Bürgerin oder Bürger mit Augenmaß an den notwendigen Aushandlungsprozessen beteiligen sollte. Im Mittelpunkt sollte nicht das eigene Ich stehen, sondern das Wohl der Gemeinschaft. Dafür lohnt es sich meiner Meinung nach auch, die eigene Komfortzone zu verlassen.

Ein Beitrag von Franz Plappert (CDU)

Franz Plappert

Was ist uns die Natur wert?

In Zeiten von Reisebeschränkungen, Maskenpflicht und anderen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz jedes Einzelnen haben viele Menschen erkannt, wie wertvoll eine intakte und gepflegte Natur rund um unsere Stadt ist. Gepflegte Rebanlagen, blühende Obstbäume, verbunden mit einem gut ausgebauten Wegenetz bieten uns allen viele Erholungsmöglichkeiten für Körper und Seele, doch nicht alles ist selbstverständlich. Wir brauchen Wengerter, Obstbauern und Landwirte, die nicht nur Spaß an ihrem Beruf haben, sondern davon auch wirtschaftlich leben können. Wir brauchen ganz besonders die Kleingärtner und Gartenbesitzer für die Pflege der vielfältigen Landschaft und ganz besonders die Stadtbewohner, die kleine freie Flächen, Blumenkübel oder Balkonkästen liebevoll pflegen.
Was können Stadtverwaltung und Gemeinderat zur Pflege der Natur beitragen? Ein weiterhin konsequenter Schutz der freien Flächen außerhalb der Bebauung ist notwendig, aber genauso wichtig ist die Pflege und Erhaltung von Bäumen, Pflanzen und kleinen Grünflächen innerhalb der Stadt - grundsätzlich bei jeder Baumaßnahme.
Es ist zu beobachten, dass es an viele Gebäuden nach einer Generalsanierung mit Vollwärmeschutz nichts „Grünes“ mehr gibt, keinen Blumenkasten, kein Efeu und oftmals als Krönung des Ganzen einen pflegeleichten Vorgarten. So extrem darf es nicht weitergehen. 
Wenn wir alle weiterhin die Luft zum Atmen, den Freiraum zur Erholung und im städtischen Bereich grüne Inseln, Pflanzen und kleine freie Flächen wollen, müssen wir alle etwas dazu beitragen. Wir haben nur eine Natur, wir haben nur ein Klima und wir haben nur einen Freiraum. Gehen wir mit diesen uns anvertrauten Gütern in Zukunft viel vorsichtiger und pfleglicher um. Wir Menschen brauchen eine intakte Natur dringender denn je zuvor.

Ein Beitrag von Tine Hämmerle (FW/FD)

Neue Kita Oeffingen aus Kindersicht

Alle Fraktionen im Gemeinderat sind sich mit der Verwaltung einig, dass eine neue sechsgruppige KITA in Oeffingen dringend benötigt wird und deshalb lieber heute als morgen mit dem Bau begonnen werden sollte.
Nachdem der ursprüngliche Standort im westlichen Bereich des Schulgeländes vor allem wegen seiner gefahrvollen Erschließung über die Hindenburgstraße vorbei an der Seniorenwohnanlage und dem Kindergarten St. Raphael von allen Oeffinger  Beteiligten abgelehnt wurde, wird die Kita  jetzt südlich der Feuerwehr  am Kapellenweg geplant.
Für mich selbst ist dieser neue Standort aus Sicht des Kindes Freude pur. Als ehemalige Erzieherin und Blumenladeninhaberin auf dem Schmidener Feld, sehe ich die vielfältigen Möglichkeiten, die sich für die Kinder direkt am Feldrand bieten. Ohne eine Straße überqueren zu müssen, kann die Kita das ganze Jahr über naturpädagogische Angebote bieten, die Kinder können Ihren natürlichen Bewegungsdrang im großzügigen Außenbereich und bei Spaziergängen ohne Einschränkungen so richtig ausleben. Waiblingen erweitert ganz bewusst seine Angebote in einen Spor-KITA, Natur-KITA und Bauernhof-Kita, weil die Nachfrage nach solchen Plätzen sehr groß ist.
Unsere FW/FD-Fraktion hofft, dass dieser Gesichtspunkt auch für die Eltern Gewicht hat, egal ob sie den Weg dahin mit dem Auto oder noch besser mit dem Fahrrad bzw. zu Fuß zurücklegen.  Weil für uns das Wohl und die Sicherheit der Kinder entscheidend ist, hat sich unsere FW/FD-Fraktion einstimmig für diesen vielleicht nicht für alle optimale, aber unter den zur Wahl stehenden besten Standort ausgesprochen. Und aus den Augen eines Kindes gesehen ist er es meiner

Ein Beitrag von Steffen Ellinger (Bündnis 90/Grüne)

Steffen Ellinger

Viel Verantwortung der Mandatsträger

Gewählte Mandatsträger/innen tragen viel Verantwortung. Sehr deutlich wurde dies bei der bisherigen Bewältigung der Corona-Krise. Selbst die politische Grundsatzentscheidung, den unmittelbaren Gesundheitsschutz der Bevölkerung voran zu stellen, wurde in Frage gestellt. In Anbetracht des immensen Entscheidungsdrucks und der mangelnden Expertise haben die politisch Verantwortlichen jedoch einen sehr guten Job gemacht. Natürlich wäre manches noch besser zu entscheiden oder klarer zu kommunizieren gewesen. Wer selbst schon in Krisensituationen schnell reagieren musste, kann diese Kritik jedoch kaum äußern. Schließlich gibt es diese Drucksituationen auch in der Wirtschaft, im Privatleben und auch im Sport (die Entscheider des bald wieder erstklassigen VfB können davon ein Lied singen). Aber auch für uns Gemeinderäte stehen wichtige Entscheidungen an. Nicht immer ist die Argumentationslage so eindeutig wie beim „unterirdischen“ Nordostring. Geht es zum Beispiel um den bestmöglichen Standort der neuen KITA in Oeffingen, ist eine Positionierung zum nachhaltigen Wohl der Bürgerschaft nicht leicht. Die Grüne Fraktion wünscht sich eine zentrumsnahe Lösung. Allerdings, und das gilt es ebenfalls abzuwägen, stellt sich die Zufahrt durch den Spielstraßenbereich tatsächlich als Nadelöhr dar. Die Frage, wie es einem selbst als Betroffenem ergehen würde, gehört für mich daher zur soliden persönlichen Entscheidungsfindung. Letztendlich gilt aber: Auch mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen kann man nicht alle Probleme lösen. Oder auf schwäbisch „„M’r koas hald nedd älle recht macha!“

Ein Beitrag von Jörg Schiller (CDU)

Jörg Schiller

Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring

Das Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring scheint auf den ersten Blick die Lösung aller Probleme zu sein. Wenn eine neue Straße im Landschaftsraum stört, dann legt man sie einfach unter die Erde und gut ist es. Doch so einfach ist die Sache nicht. 
Die vorgeschlagene Planung sieht vor, dass der Verkehr teilweise in einem Tunnel geführt wird, an anderen Stellen allerdings oberirdisch mit einfachen Einhausungen verläuft. Die Tunnel werden sowohl in bergmännischer als auch in offener Bauweise erstellt. 
Bereits in der Bauphase wird der Naturraum um Fellbach herum dauerhaft zerstört. Das wichtige Naherholungsgebiet unserer Stadt wird nicht mehr wiederzuerkennen sein: Äcker und Wege werden zerschnitten, die verbleibenden landwirtschaftlichen Flächen können nur noch mit erheblichen Beeinträchtigungen bewirtschaftet werden. Ein Spaziergang über den Besinnungsweg wird künftig von massivem Verkehrslärm begleitet. 
Über Jahrtausende entstandene hochwertige Lößböden verlieren ihre Struktur und ihre Fruchtbarkeit. Der Lebensraum vieler Feldbewohner, wie z.B. des Rebhuhns, wird unwiederbringlich zerstört. 
Wer morgens im Berufsverkehr auf der B14 unterwegs ist, fragt sich zurecht, wo der zusätzliche Verkehr, den der Nord-Ost-Ring anziehen wird, abfließen soll.
 Vorschläge wie das Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring sind Projekte von gestern und können keine Lösung sein für die Zukunft. Statt immer weiter Alternativen zu einer alten Idee zu entwickeln, sollten die Beteiligten in der Raumschaft gemeinsam neue Lösungen suchen. Dabei wird es nicht ausreichen, nur den regionalen Verkehrsfluss zu verbessern, sondern hier wird auch ein weiterer massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nötig sein.

Ein Beitrag von Martin Oettinger (FW/FD)

Martin Oettinger

Und was kommt jetzt...

Die gesellschaftlich sozialen und privaten Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie werden aktuell schrittweise gelockert. Das ist gut und wichtig. Abhängig von den jeweiligen Landesverordnungen, welche doch häufig nicht ganz nachvollziehbar sind, können wir nach und nach in eine Art neue Normalität gehen. In der Hoffnung, dass eine möglich zweite Welle mit gezielten Einzelmaßnahmen beherrschbar bleibt.
Eine ganz andere Welle steht uns noch bevor. Über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen – lokal, national und weltweit - lässt sich aktuell immer noch nicht mehr als mutmaßen. Mit dem Finanzzwischenbericht für 2020 werden wir in den nächsten Wochen einen ersten Überblick über die Finanzlage unserer Stadt erhalten. In dieser Situation ist es ein Glücksfall, dass sich der städtische Haushalt in 2018 und 2019, entgegen den ursprünglichen Erwartungen, deutlich positiver entwickelt hat. Diese Verbesserungen allein werden aber bei weitem nicht die Herausforderungen der nächsten Jahre lösen.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Stadtverwaltung, der Gemeinderat und die Bürger offen und mit weitem Blick austauschen und auseinandersetzen. Konstruktiv Kritisch, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, das Beste für unser Fellbach zu erreichen. „Zeit sich neu zu sortieren“. Schlussendlich geht es darum was wir gemeinsam daraus machen.

Ein Beitrag von Armin Fischer (Die Linke)

Armin Fischer

Die Fellbächerin

In meiner monatlichen Sendung „Die Fellbächerin“ im Freien Radio für Stuttgart lade ich mir Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ein, die eine starke Bindung zu Fellbach haben: So waren bereits unter anderem Harald Raß und Karl Würz da, aber auch Hans Fickelscher und Martin Schrack.
Doktorin Renate Herrmann wird am Sonntag,  21. Juni, von 21 bis 23 Uhr der nächste Studiogast sein für den Kunstverein Fellbach. Und am Sonntag, 19. Juli, 21 bis 23 Uhr, kommt dann Egmont Müller von der Redaktion Kulturpalast des Freien Radios und stellt diesmal ausnahmsweise mir die Fragen.
Das Freie Radio Stuttgart ist zu empfangen über Antenne auf der Frequenz UKW 99,2; im Kabel auf 102,1 und als Stream im Internet.
Zum Nachhören: Ein Anruf bei mir zu Hause genügt für den Zugang zu meiner Wolke, wo die Sendungen drin sind.

Ein Beitrag von Sebastian Bürkle (SPD)

Sebastian Bürkle

Chance vertan – Vorerst keine neue Kindertagesstätte für Oeffngen

Seit nunmehr 2018 beschäftigt sich der Gemeinderat in Abstimmung mit der Stadtverwaltung, sowie weiterer Beteiligten mit der Thematik einer Kindertagesstätte im Bereich der Schillerschule in Oeffingen. Nun wurden die vorgesehenen Schritte erst einmal auf Eis gelegt. Das ist bitter. Vor allem für die vielen jungen Familien, welche bereits schon jetzt im Oeffinger Stadtteil bei der Suche nach einer Betreuung ihrer Kinder enorm unter Druck stehen. Es ist kein Geheimnis, dass im Norden Fellbachs eine Unterversorgung von KITA-Plätzen herrscht. Durch die neuerliche Absetzung der Thematik in der Gemeinderatssitzung könnte sich diese Problematik in naher Zukunft verschärfen. Vor allem der Hol- und Bringverkehr und die damit verbundene Verschlechterung der Verkehrssicherheit rund um die Hindenburgstraße, sowie den Albert-Eise-Weg wurden als Begründung von Teilen der Anlieger und des Gemeinderats für die Entscheidung der Absetzung angeführt. Schade, wie ich finde, denn sind die Pläne zu der neuen Kindertagesstätte nicht neu und etwaige Probleme hätten bereits früher ausgeräumt werden können. Selbst eine Realisierung bei paralleler Planung eines neuen Verkehrskonzeptes wäre eine Lösung gewesen. So bleibt nur zu hoffen, dass die Rolle rückwärts nicht auf dem Rücken der betroffenen Familien ausgetragen wird und eine alternative Planung schnell auf den Weg gebracht wird.

Ein Beitrag von Aileen Hocker /FW/FD)

Aileen Hocker

Wohnbebauung vs. Gewerbeflächen

In Fellbach ist die Ressource „Fläche“ ein begehrtes Gut: Unternehmen brauchen Platz zum Wirtschaften, Bürgerinnen und Bürger suchen Erholungs- und Wohnraum, die Stadtplanung muss Vorsorge für die Infrastruktur betreiben und vieles mehr. In diesem Kontext tritt die gezielte Betrachtung bestehender Gewerbegebiete zunehmend in den Fokus. Die Stadt Fellbach weist grundsätzlich eine große Bandbreite von Unternehmen und Gewerbeeinheiten, verteilt über zahlreiche Branchen, auf. Dadurch besteht in der Stadt ein hoher Beschäftigungsanteil, was das Wohnen noch interessanter gestaltet. Zudem ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle der Stadt.
Für die Zukunft gilt es, dieses bestehende Gewerbe und das zukünftige Potenzial weiterzuführen und auszubauen.
Im Gegensatz stehen hohe Grundstücks- und Mietpreise in Wohngebieten. Begründet werden diese durch die hohe Nachfrage an Wohnraum. Somit entsteht ein „Kampf“ um die Flächen – Wohnbebauung vs. Gewerbeflächen. Vorhandene Betriebe haben kaum noch Erweiterungsmöglichkeiten. Wenn die Städte weiterwachsen und nachverdichten müssen, werden wir ohnehin nicht umhinkönnen, über ein anderes räumliches „Neben- und Übereinander“ mit den dort existierenden Gewerbestrukturen nachzudenken.
Mit dem 13,6 Hektar großen neuen Gewerbegebiet in der Siemensstraße wäre ein Teil der Anfragen von Unternehmen nach Gewerbeflächen abgedeckt. Allerdings bleibt ein großer Anteil der Anfragen offen und dies zeigt die Brisanz der Thematik. Außerdem muss über eine Intensivierung und Aufwertung bestehender Gewerbeflächen nachgedacht werden. Diesem Thema werden die Gemeinderäte und die Verwaltung um Juli 2020 in einer zweitägigen Klausurtagung nachgehen. Wesentlicher Bestandteil für die zukünftige Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderats ist eine positive, ausgewogene Gestaltung des Flächennutzungsplans.
 
 

Ein Beitrag von Karl Würz (Bündnis'90/Die Grünen)

Karl Würz

Systemrelevant

Durch die Coranakrise sind viele Berufsgruppen ins Blickfeld geraten, die bisher nicht die Beachtung fanden, die sie verdienen. Eine neue Wortschöpfung entstand: „systemrelevant“. Ein systemrelevanter Beruf ist die Altenpflege. Darüber wurde in den letzten Wochen viel gesprochen und geschrieben.
Die einschneidenste Maßnahme, die in der Hochphase der Coronapandemie für Alten- und Pflegeheime angeordnet wurde, war ein absolutes Besuchs- und Ausgangsverbot, das inzwischen wieder gelockert wurde. Damit wollte man die betreuten Menschen vor Ansteckung schützen, aber auch das Pflegepersonal. Es steht mir nicht zu, die Maßnahmen in Frage zu stellen. Kranke, Demente, hoch betagte Menschen müssen betreut werden und brauchen Zuwendung, gerade auch wenn sie so einsam sind wie während der vergangenen Wochen.
Die Beschäftigten in den Fellbacher Pflegeheimen – im Haus am Kappelberg, im Philipp-Paulus-Heim und in der Pflegeeinrichtung Schmiden – arbeiten noch immer unter erschwerten Bedingungen. Zudem setzen sie sich selbst der Gefahr der Ansteckung aus. Unter Umständen werden infizierte Pflegekräfte ohne Symptome auf Coranastationen eingesetzt. Bislang hielten sich die Coronaerkrankungen in den Fellbacher Pflegeheimen in Grenzen, es musste keine Quarantäne über eine ganze Einrichtung verhängt werden. Das kann sich aber von heute auf morgen ändern. Unsere Solidarität gehört den Menschen in diesen Einrichtungen.
Bei allen Mitarbeitenden und den Ehrenamtlichen möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Fellbacher Gemeinderat für ihr Engagement bedanken.

Ein Beitrag von Hans-Ulrich Spieth (CDU)

Corona-Bestimmungen

Die Pandemiebestimmungen fallen zurzeit im Wochentakt. Das ist gut so. Jeder atmet auf und fragt sich, ob die getroffenen Maßnahmen überhaupt verhältnismäßig sind. Die Seuche scheint weiterhin gefährlich, auch wenn die Ansteckungszahlen sinken. Es gibt weder Medikamente noch ein Impfserum. Die Bevölkerung spielt noch mit und hält sich an die Umgangsbeschränkungen, das Abstandsgebot und die Hygieneregeln. Bezüglich des Regierungshandelns ist jedoch der Eindruck vorhanden, dass man dort jetzt mehr die Isolationsmüdigkkeit der Bürgerschaft im Blick hat als die Erfordernisse der Ansteckungsgefahr. Es wird das getan, was gerade en vogue ist. Wahlkampf ist immer. Die Signale sind eindeutig: Es reicht!  Die Corona-Gängelei muss ein Ende haben. Zurück zur Normalität. Es geht jetzt um elementare Grundbedürfnisse wie persönliche Nähe, Zuwendung, die Reisefreiheit und nicht zuletzt die Freiheit der Religionsausübung. Die Seuche hat es mit sich gebracht, all dies massiv einzuschränken. Die Schäden der Maßnahmen dürfen aber nicht größer sein als die Schäden des Virus. Den Menschen geht es nicht nur ums Überleben, sondern um das Leben selbst, wie sie es von der freiheitlichen Demokratie erwarten. Grundrechtsdebatten und Demonstrationen für die Freiheitsrechte gab es schon lange nicht mehr in unserem Land. Dass sie jetzt wieder gehäuft auftreten, darf nicht verwundern. Sie sind richtig und notwendig. Die Parlamente müssen ihren Stand-by-Modus beenden und die Aufgabe als Anwalt der Bürger und die Kontrolle der Regierungen fortsetzen, um die Freiheitsrechte wieder herzustellen.

Ein Beitrag von Ulrich Lenk (FW/FD)

Ulrich Lenk

Raus aus der Corona-Blockade

Immer mehr Soziologen, Psychologen, Wirtschaftsexperten aber auch Politiker fragen sich besorgt, wie lange wir den anhaltend  strengen Corona-Shutdown noch auszuhalten in der Lage sind. Den Familien fällt angesichts weitgehend geschlossener Schulen und Kitas die Decke auf den Kopf, viele Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Fluglinien, Fachgeschäfte, Betriebe in der Messe- und Veranstaltungsbranche, aber auch die stark autobezogene Industrie in unserer Region und selbst viele Vereine gehen allmählich in die Knie. Angesichts bedrohlicher Einkommenseinbußen, steigender Arbeitslosen-zahlen bzw. Insolvenzen und der erwarteten größten Rezession seit Kriegsende verbunden mit einer massiv steigenden Staatsverschuldung geht es bei Vielen allmählich ans „Eingemachte“. Und immer mehr Gerichte kommen zu dem Urteil, dass der Staat bei seinen Corona-Einschränkungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
Angesichts der so nicht erwarteten gut gelungenen Eindämmung der Pandemie und unseres sehr gut aufgestellten Gesundheitsapparats, sollten die Verantwortlichen über mehr Lockerungen nachdenken, Chancen und Risiken besser abwägen und den Menschen ihre Freiheiten zurückgeben, wo immer das vertretbar ist. Anstelle staatlicher Reglementierung bis ins letzte Detail brauchen wir mehr Mut, der Eigenverantwortung jedes/r Einzelnen und ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen zu vertrauen. Dies ist vor allem dann vertretbar, wenn der Staat endlich dafür sorgt, dass Schutzmasken für alle, eine Infektionskontakte anzeigende App und flächendeckende Tests ein wirksames persönliches Risikomanagement ermöglichen.
Angesichts der in den letzten 7 (!) Wochen an den Tag gelegten Disziplin haben es unsere Mitbürger wahrlich verdient, dass wir ihnen mehr zu- und vertrauen. 

Ein Beitrag von Nadine Gothe (Bündnis'90/Grüne)

Erinnern Sie sich noch an die Themen, die uns und die Welt vor dem Ausbruch des neuen Coronavirus beschäftigt haben? Monatelange, zähe Brexit-Verhandlungen, wir sahen die EU kurz vor dem Zerfall. Die USA und China lieferten sich einen Handelskrieg und spielten mit wahnwitzigen Importzöllen. Noch im Februar sahen Experten eine weitere syrische Flüchtlingswelle auf die EU-Außengrenzen zukommen.
In Fellbach standen der Schwabenlandtower auf der Tagesordnung, die Verlegung des Nord-Ost-Rings in einen Tunnel wurde heiß diskutiert, die Klimadiskussion hatte auch unsere Schüler auf die Straßen getrieben.
Und nun beherrscht Covid-19 unseren Alltag. Seit Wochen müssen wir persönliche Einschränkungen ertragen. Einschränkung der Freiheit, Verlust des Arbeitsplatzes, geringeres Einkommen, um nur einige gravierende zu nennen. Auch in Fellbach sind die Auswirkungen zu sehen und zu spüren. Die Straßen leer und ruhig, viele Geschäfte, Kitas, Schulen, Lokale zu.
Wir sollten dennoch nicht vergessen, dass die Welt und die Themen, die sie noch vor kurzem beherrscht haben, weder eingefroren noch gelöst sind. Die globalen Krisen breiten sich weiter aus und nicht wenige Populisten nutzen die Zeit der fehlenden Aufmerksamkeit aus, um sich auf Kosten der Schwächsten Vorteile zu verschaffen. Stimmen sagen, dass die Welt nach dieser Krise eine andere sein wird. Und wie schlimm sieht eine Welt aus, wenn alle verdrängten Probleme wieder ans Licht treten? Meine Bitte ist, bleiben Sie aufmerksam und kritisch. Behalten Sie die Nachrichten und Ihre Mitmenschen im Auge. Bleiben oder werden Sie gesund.

Ein Beitrag von Anja Off (CDU)

Gemeinschaft bekommt eine neue Bedeutung

Seit über einem Monat erleben wir ein Bild unserer Stadt, wie wir es seither vermutlich nicht kannten: geschlossene Schulen, Kontaktverbote, eine weitgehend menschenleere Innenstadt und einen Einzelhandel, bei dem viele Fachgeschäfte schließen mussten oder hohe Auflagen auferlegt bekamen.
Nicht nur im privaten Bereich müssen seitdem Einschränkungen zum Beispiel bei Familienfeiern oder Vereinstätigkeit hingenommen werden. Insbesondere kleine, lokale Betriebe leiden derzeit massiv unter Existenzängsten. Umso beeindruckender, wie unsere Händler anstatt abzuwarten kreativ wurden und schnell neue Vertriebsmöglichkeiten aufbauten: beispielsweise die Eis-Bestellung online oder am Telefon, Auslieferung oder Abholung von Buchbestellungen noch am selben Tag. Menüs beim Gastronomen, die das eigene Esszimmer mit wenigen Handgriffen ins Lieblingsrestaurant verwandeln.
Mein Dank gilt dabei auch der Stadtverwaltung, die gerade in dieser schweren Zeit schnell und unbürokratisch mit Rat und Tat zur Seite steht - nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im sozialen Bereich: Informationsteams, die durch Fellbachs Straßen gehen, eine Corona-Hotline oder die Unterstützung von Nachbarschaftshilfe.
Auch wenn wir untereinander mehr Abstand halten müssen, rücken wir Fellbacherinnen und Fellbacher im Herzen noch enger zusammen. All das lässt mich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.
Wie passend, dass Ostern - das Fest der Hoffnung und Auferstehung - ausgerechnet in diese herausfordernde Zeit fiel. Lassen Sie uns deshalb weiterhin zusammenhalten und diese Krise gemeinsam meistern. Bleiben Sie gesund!

Ein Beitrag von Klaus Auer (FW/FD)

Klaus Auer

Gedanken zur Corona-Krise

Die Corona Krise zeigt, wie verletzlich wir alle trotz oder gerade wegen der Globalisierung sind. Die aufgeworfenen Probleme durch die Krise scheinen fast unüberwindbar und viele sehen mit wenig Zuversicht in die Zukunft. Fragen wie z.B.  „Bleiben meine Lieben und ich gesund?“,  „Was wird aus meinem Arbeitsplatz?“, Wie geht es künftig weiter?“ treiben die Menschen derzeit um.
Vielleicht hat eine solche Krise aber auch etwas Gutes. Wir besinnen uns auf unsere Grundwerte, den Gemeinschaftssinn und was uns wichtig ist. Vielleicht gibt uns die Krise auch zu denken, und wir beginnen mehr und mehr Entscheidungen zu hinterfragen. Ich persönlich halte es in einer aufgeklärten Welt für erforderlich, sich eine eigene Meinung zu bilden und nicht nur einfach dem Mainstream zu folgen. Wäre dies der Fall, dann würden kaum Stimmen laut z.B. nach weiterer Erhöhung der Sozialleistungen, denn diese müssen auch bezahlt werden. Meiner Überzeugung nach ist unser Sozialstaat schon heute kaum mehr finanzierbar und dies wird bei zurückgehenden Steuereinnahmen (da braucht niemand Prophet zu sein) zu Verteilkämpfen führen und jeder kann sich ausmalen, wohin das führen wird. Nehmen wir uns also persönlich nicht so wichtig und handeln mehr im Sinne der Gemeinschaft als im eigenen Interesse. Augenscheinlich Soziales kann auch sehr schnell unsozial werden.  

Ein Beitrag von Andreas Möhlmann (SPD)

Andreas Möhlmann

Zusammenhalt in der Krise

Die derzeitigen Einschränkungen durch Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus haben heftige Auswirkungen. Alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche sind betroffen. Besonders gilt dies dort, wo es zu Schließungen gekommen ist, wie zum Beispiel beim Einzelhandel. Bund, Land und Gemeinden werden zwar eine gewisse finanzielle Unterstützung leisten, können aber mit Sicherheit nur einen Teil ausgleichen.
Auch das Gesundheitswesen kommt an seine Belastungsgrenze und in den Seniorenheimen und Krankenhäusern herrscht Besuchsverbot.
Die angeordneten Maßnahmen, vor allen Abstand voneinander zu halten, dient dem Schutz aller und ist deshalb aus Verantwortung füreinander unbedingt einzuhalten.
Dies fordert Disziplin und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beides ist jetzt besonders nötig.
Die Aktion „Fellbach liefert“, eine von Kirchen und Vereinen innerhalb kürzester Zeit ins Leben gerufene Unterstützung beim Einkauf für ältere oder chronisch kranke Menschen, ist ein tolles Beispiel dafür.
Einen weiteren Beitrag für unsere Betriebe können wir selbst leisten. Wir können Essen bei den Gastwirtschaften abholen oder Bücher zur Lieferung bestellen. Und wer keinen Computer hat, der kann ganz klassisch zum Telefonhörer greifen, um seine Angehörigen anzurufen.
Danke sagen wir allen, die dafür sorgen, dass das gesellschaftliche Leben trotzdem weitergeht: Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern und auch der Stadtverwaltung, aber auch allen hier nicht genannten, die unter schwierigsten Umständen tätig sind.
Es kommt auf uns alle und auf unseren Zusammenhalt an. Auch dann, wenn die Krise wieder vorüber ist.

Ein Beitrag von Franz Plappert (CDU)

Franz Plappert

Corona - was kommt danach

Ohne Vorwarnung wurden die meisten von uns vom Coronavirus überrascht. Die Verantwortlichen im Land und ganz besonders unsere Stadtverwaltung versuchen alles, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Die Maßnahmen in der Stadt sind richtig und wichtig und ganz besonders dem Engagement von Frau Oberbürgermeisterin Zull müssen wir Lob und Dank aussprechen.
Wer allerdings mit offenen Augen in unserer Stadt unterwegs ist, der stellt sehr schnell fest, die Auswirkungen werden mit jedem Tag sichtbarer. Geschlossene Läden und Gaststätten, verwaiste Kitas, Schulen und Kirchen. Ein Osterfest unter Ausschluss der Gläubigen, alles nur noch digital, das konnte ich mir in meinem bisherigen Leben nicht vorstellen. Nachdem wir alle wieder viel freie Zeit haben, könnte auch unser christlicher Glaube wieder reaktiviert werden.
Ich befürchte, sollte die schwierige Zeit länger wie ein Vierteljahr andauern, werden nicht alle Geschäfte und Selbstständige die Durststrecke mit oder ohne staatliche Hilfe überstehen. Die Auswirkungen für viele Arbeitnehmer sehen nicht besser aus. Mit einer länger anhaltenden Krise sind auch die Auswirkungen für unsere Stadt gravierend, der aktuelle Haushalt wäre nur noch Makulatur, die Gewerbesteuereinnahmen würden einbrechen und das Leistungsangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger könnte so wie bisher nicht aufrechterhalten werden.
In einer Krise zeigen sich wieder menschliche Werte, die in Zeiten des Überflusses nicht notwendig waren: Hilfsbereitschaft, Nachbarschaftshilfe oder einfach der bewusstere Umgang mit vielen Themen.
Wir alle müssen an die Zukunft glauben, alles unternehmen für das Leben nach der Krise. Freuen wir uns auf eine baldige, schöne Zeit nach Corona.
 

Ein Beitrag von Peter Treiber (FW/FD)

Peter Treiber

FW/FD gegen die Nord-Ost-Ring-Tunnellösung

Ich hoffe die Einstimmigkeit im Fellbacher Gemeinderat gegen den Nord-Ost-Ring bleibt auch bei der Tunnellösung bestehen. Ich als Landwirt sehe in dieser Lösung keine Verbesserung zur geplanten Trasse, da bei dieser Lösung der Boden zwar die Tunnelröhren überdeckt, aber landwirtschaftlich trotzdem nicht mehr nutzbar ist. Bei der Tunnellösung in offener Bauweise wird das Bodengefüge genauso zerstört.
Darüber hinaus werden unsere Verkehrsprobleme damit nicht gelöst, es würde  nur eine Entlastung für Remseck (ca. 8000 bis 10.000 Fahrzeuge/Tag) geben. Dabei wäre zu bedenken, dass durch den Neubau auch mit einer Mehrbelastung von ca. 60.000 Fahrzeugen auf der neuen Trasse zu rechnen ist. Welchen Weg diese 50.000 mehr Fahrzeuge nehmen werden steht quasi in den Sternen. Hierfür gibt es keine Planung und keine Berechnung. So könnte es wahrscheinlich sein, dass wir mit dem Neubau eine noch viel größere Verkehrsproblematik aufbauen. Vielleicht sollten wir generell Umdenken und unsere Straßen durch mehr Homeoffice entlasten.

Ein Beitrag von Agata Ilmurzynska (Bündnis 90/Grüne)

Agata Ilmurzynska

Bäume in der Stadt

Die Bäume in der Stadt wachsen nicht in den Himmel. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, aber alle menschengemacht. Einerseits (ver)brauchen wir immer mehr Fläche für Wohnen, Autofahren und Parken, andererseits bieten wir den Bäumen in der Stadt keine guten Bedingungen. Sie leiden unter Platzmangel und Abgasen.
Die Konflikte sind vorprogrammiert. Müssen Bäume einer (Neu)Bebauung oder der Neugestaltung einer Straße weichen, folgen den Fällarbeiten nicht selten Bedauern und Missbilligung seitens der Bürgerschaft. Manchmal steht ein Baum aber auch im eigenen Garten im Weg, weil er zu viel Schatten wirft oder weil vorm Haus ein neuer Parkplatz benötigt wird. So schreitet die Versiegelung fort und damit die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bäume.
Bäume verschwinden aber auch aus dem städtischen Raum, weil sie die Verkehrssicherheit gefährden. Oft begleiten Misstrauen und heiße Diskussionen solche Baumfällungen. Es wird gefragt, ob das auch stimmt, dass ein Gutachter tatsächlich erkennen kann, ob ein Baum krank ist oder ob er nicht doch noch ein paar Jahre zu leben gehabt hätte.
Aber nicht nur Fällungen bringen Proteste mit sich. Der Gemeinderat hat im März 2019 die  „Strategie für die Entwicklung der grünen Infrastruktur für den Stadt- und Landschaftsraum“ beschlossen. Sie sieht unter anderem Neupflanzungen vor, um den Baumbestand in der Stadt zu erhöhen. Führt die Verwaltung den Beschluss des Gemeinderats aus, treffen die Maßnahmen nicht unbedingt auf Gegenliebe in der Nachbarschaft.

Manchmal ist sie halt keine einfache Sache, unsere Liebe zu den Bäumen.

Ein Beitrag von Karin Ebinger (FW/FD)

Karin Ebinger

Sagen Sie uns, wo Sie der Schuh drückt

Vorab: Dieser Beitrag hat kein aktuelles kommunalpolitisches Schwerpunktthema. Viel mehr ist er ein Aufruf an Sie alle, uns Gemeinderäten zu sagen, wenn Ihnen etwas auf dem Herzen liegt.
An dieser Stelle dürfen wir erfreulicherweise immer wieder unsere Meinung zu Dingen kundtun, die unserer Ansicht nach für Fellbach wichtig sind. Aber um beurteilen zu können, was denn nun gerade wichtig ist, sind wir auf Rückmeldungen und einen Austausch mit den Fellbacher Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Sicherlich gibt es Dauerbrenner wie z.B. die Kinderbetreuung, den Verkehr, Bauvorhaben usw. Dazu gibt es aktuell m.E. nach aber nichts wesentlich Neues. Und vom Coronavirus will ich gar nicht erst anfangen, denn ich werde ihnen nicht zum hundertsten Mal vorkauen, wie Sie ihre Hände zu waschen haben. Langer Rede, kurzer Sinn: Ich wollte diesmal die Gelegenheit nutzen und Sie bitten: Kommen Sie auf uns Gemeinderäte zu und sagen Sie uns, was Sie bewegt. Egal ob positiv oder negativ. Also gerne auch, wenn Sie mit irgendetwas NICHT einverstanden sind in unserer Stadt oder in Bezug auf die Entscheidungen des Gemeinderates. Wir stehen Ihnen gerne Rede und Antwort und freuen uns über jede Rückmeldung, damit wir unser Amt in Ihrem Sinne und zum Wohl Fellbachs wahrnehmen können.

Ein Beitrag von Armin Fischer (Die Linke)

Armin Fischer

Klimaschutz und Verkehr

Wenn es in Fellbach um Klimaschutz und Verkehr geht, werden immer viele Worte über die Bahnhofstraße verloren. Vielleicht liegt der Einzelhandel dort den Verantwortlichen mehr am Herzen. Der dringendste Handlungsbedarf liegt aber ganz woanders: An einigen Stellen des Stadtgebietes waren bereits vor über zehn Jahren die Grenzen des Erträglichen bei Lärm und Abgasen erreicht. So der Verkehrsentwicklungsplan 2013. Seither hat der Verkehr meist noch beträchtlich zugenommen.In der Schmidener Stadtmitte etwa oder in der Burgstraße im Süden kann von der Überschreitung des Zumutbaren ausgegangen werden. Wann wird da endlich aktuell und genau nachgemessen und -gerechnet? Auch die künftigen Bewohner*innen des Schwimmbadareals dürften mit Lärm und Abgasen der nahen B14 nur wenig Freude haben.
 

Ein Beitrag von Sybille Mack (SPD)

Sybille Mack

Zeitenwandel bei Pflege und Wohnen

Der demografische Wandel ist längst in Fellbach angekommen. So wird bis zum Jahr 2030 der Anteil der 65 - 75-Jährigen um 40% höher als noch 2015 liegen, mit einer Generation, die den Wunsch nach Selbstbestimmung und Eigenständigkeit deutlich mehr in sich trägt, als frühere Geburtsjahrgänge. Dies, zusammen mit der Tatsache, dass weniger Angehörige Pflege leisten können, stellt uns alle vor eine große Herausforderung. Jüngst stellte die Freiburger Professorin Cornelia Kricheldorff ihre Expertise zur Pflege und Versorgung in Fellbach vor. Sie hat dargelegt, dass sich weitere Pflegestandorte in Fellbach anders als Ergänzung zu den drei großen, bestehenden Einrichtungen aufstellen müssen. Wohnortnahe Angebote, verlässlich planbare Kurz-, Tages- oder Nachtpflege im eigenen Quartier lautet die Antwort. Das ergibt Sinn, denn mit entsprechender, teilweise auch digitalgestützter Technik kann die Selbstständigkeit im Alter verlängert und damit Lebensqualität gefördert und aufrechterhalten, Angehörige entlastet werden. Wir brauchen uns aber nichts vormachen, Technik und Assistenzsysteme alleine reichen nicht aus. Die flankierenden Beratungsangebote und Hilfestellungen für Angehörige sind unverzichtbar. Hier macht sich Fellbach mit einem Quartiersmangement bereits auf den Weg und wird neue Nachbarschafts-Settings hervorbringen.
Doch eine stärkere Verzahnung von Wohnen und Pflege im Quartier benötigt auch den passenden Wohnraum – wer also zukunftsorientiert bauen will, kommt an barrierefreien und altersgerechten Wohnraum nicht vorbei. Eine Verpflichtung, die sich jeder Bauherr auferlege sollte.

Ein Beitrag von Heike Härter-Holzwarth (FW/FD)

Heike Härter-Holzwarth

Waldschlössle

Licht am Ende des Tunnels – so könnte man die aktuelle Stimmung ganz gut beschreiben. Gemessen an der Dauer, wie lange in Fellbach schon über die Zukunft des Waldschlössles gerungen und mitunter auch gestritten wurde, ist die Aussicht auf die Rückkehr des evangelischen Ferienwaldheims in seine Heimat Waldschlössle im nächsten Jahr mehr als ein frommer Wunsch. Die Chancen, dass die Kinder 2021 den Kappelberg erobern und entdecken sind sehr real. Aktuell handeln die evang. Kirchengemeinde und die Stadtverwaltung die Details zum Kauf aus. Parallel dazu laufen die Planungen für die Renovierung und die künftige Nutzung von Gebäuden und Gelände. Der evang. Verein bereitet sich auf eine zusätzliche Waldkindergartengruppe vor und der SV Fellbach hat eigens eine Abteilung für Natursport gegründet.
Was vor nicht einmal einem Jahr für große Empörung, Einmischung der Stadt in einen privatwirtschaftlichen Bereich oder gar als Millionengrab gesehen wurde hat sich positiv entwickelt. Nutzungs- und Betriebskonzepte, die als unvereinbar galten wurden in Einklang gebracht. Das war und ist ein hartes Stück Arbeit, das sich durchaus gelohnt hat.
Das neue Konzept überzeugt. Der Nutzungsmix aus Waldheim, Waldkindergarten, Naturerlebnissen bzw. -sport und vermietbaren Versammlungsräumen rechtfertigt die Investition durch die Stadt. Die Chance im Betrieb eine schwarze Null zu schreiben ist da. Egal ob das Waldheim 2021 oder ein Jahr später auf den Kappelberg heimkehrt. Großer Dank, auch im Namen vieler Waldheimkinder und -eltern, gebührt jetzt schon dem TV Oeffingen. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Sportverein jedes Jahr sein Gelände für mehr als vier Wochen bereitstellt und sich immer konstruktiv einbringt.
Waldheim wieder im Waldschlössle – ich freu mich schon jetzt wieder drauf.

Ein Beitrag von Beate Wörner (Bündnis 90/Die Grünen)

Beate Wörner

Der Schwabenlandtower und die Mobilität

Der Schwabenlandtower wirft lange Schatten. Nicht nur im wörtlichen, sondern auch im übertragenen Sinn. In den letzten Tagen und Wochen bewegte das vom Investor vorgelegte Mobilitätskonzept die Gemüter nicht nur der Bewohnerinnen und Bewohner des angrenzenden Wohnviertels. Sie treibt die Frage um, wo denn die künftigen Mietparteien des Schwabenlandtowers ihre Autos abstellen werden. Bei einem bewusst geplanten Defizit von 30 Parkplätzen für die insgesamt 194 Wohnungen eine berechtigte Frage, so scheint es.
 
Die Sorgen der Anwohnerschaft müssen wir ernst nehmen. Und gleichzeitig müssen wir das uns bislang bekannte Mobilitätskonzept des Schwabenlandtowers kritisch unter die Lupe nehmen. Es hat Charme, kein Zweifel. Es geht in die richtige Richtung, bedarf aber einer Feinjustierung, die an den tatsächlichen Bedarf angepasst ist. Erst dann ist das Wohnen im Schwabenlandtower wirklich attraktiv – gerade auch für die Menschen, die zu den rund 20 Prozent der Haushalte in Deutschland gehören, die kein eigenes Auto besitzen.
 
Bei der Diskussion um das Mobilitätskonzept des Schwabenlandtowers dürfen wir aber eines nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen auch in Fellbach klären, wie unsere Mobilität in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll. Das neue Fellbach-Ticket kommt demnächst und damit steigt die Hoffnung, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Der Ausbau der Radwege steht auf der städtischen Agenda, Vorbereitungen für ein Parkraummanagement sind getroffen. Zu einer Stadt mit einer CO2-neutralen Mobilität für alle ist der Weg aber noch lang.

Ein Beitrag von Richard Kauffmann (CDU)

Richard Kauffmann

Luft zum Atmen


Mehrere Millionen Euro lassen sich große bekannte Industriekonzerne das Gutachten zur Untertunnelung des Nord-Ost-Rings kosten. Die positive Erkenntnis daraus ist: auch von den Initiatoren der neuen Variante wurde erkannt, dass der Nord-Ost-Ring in konventioneller Bauweise für Natur und Mensch nicht tragbar ist. Zitat: „Auch wenn die Notwendigkeit einer verkehrlichen Entlastung dicht besiedelter Regionen offenkundig ist, dürfen intakte Landschaften nicht der Verkehrsoptimierung zum Opfer fallen.“ Leider würden durch den angedachten Bau in offener Bauweise gerade bei uns in Fellbach wertvollste Böden und Biotopverbunde während der jahrelangen Bauzeit dauerhaft zerstört. Alle bisherigen, jahrelangen Bemühungen der Stadt Fellbach und der hiesigen Landwirtschaft in Sachen Naturschutz, besonders bei der Rettung des Rebhuhnes, wären umsonst. Durch den Tunnel wird zwar die Lärmbelastung für die Anwohner und Naherholungssuchenden reduziert, das Verkehrsproblem durch Zunahme von bis zu 67.000KFZ/Tag zusätzlich und die damit verbundene Luftverschmutzung wird aber nicht gelöst. Wir wollen keine autobahnähnliche Straße!  Deshalb ist es besonders wichtig weiter an einer kleinräumigen Lösung für unsere regionalen Verkehrsprobleme zu arbeiten und diese auch umzusetzen. Dies wäre dann deutlich verträglicher für Mensch und Natur.

Ein Beitrag von Peter Schwarzkopf (FW/FD)

Peter Schwarzkopf

Nach der Gartenschau ist vor dem Remstalsommer

Weil ich als Gärtnermeister mit der Natur und Umwelt sehr verbunden bin, freue ich mich zusammen mit unserer FW/FD-Fraktion, dass unsere Stadt von der Gartenschau profitieren konnte. Sie hat unsere Stadt belebt, z.B. durch die Neupflanzungen und Wasserspiele im Schwabenlandhallenpark, bei den „Live im Park“-Konzerten oder bei „SWR Pfännle on tour“. Der Schaugarten der als gepflasterter Platz die Landkarte von Fellbach zeigt mit den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzungen, wurde sehr gut angenommen und von vielen Besuchern sehr positiv betrachtet. Auch beim Bürgeracker bestand hier die Möglichkeit sich selbst gärtnerisch und landwirtschaftlich zu betätigen. Die Kunst kam natürlich auch nicht zu kurz, ob beim Kunststückle, bei der Kläranlage, vor dem Heimatkundemuseum oder beim Besinnungsweg, was viele Besucher angezogen hat. Unser Weißes Haus, die Aussichtsplattform Belvedere wurde leider nicht so gut angenommen. Jetzt geht es darum auch weiterhin die Fellbacher High-Lights und das schöne und florale Umfeld fortzuführen und mit Leben zu füllen. Der Schaugarten darf noch bestehen bleiben. Live im Park wir eine Fortsetzung finden. Nun hoffen wir, dass auch das Weiße Haus zum Leben erwacht und mit Leben gefüllt wird, ähnlich wie dies mit der Luitbacher Höhe in Weinstadt gelungen ist, denn nach der Gartenschau ist vor dem Remstalsommer!

Ein Beitrag von Ruth Lemaire (SPD)

Ruth Lemaire

Video-Reisezentrum am Fellbacher Bahnhof

Die Deutsche Bahn will im Rahmen der „Weiterentwicklung der Vertriebswege“ zukünftig im Fellbacher Bahnhof ein „Video-Reisezentrum“ (VRZ) einrichten. Die persönliche Beratung durch eine „leibhaftig anwesende“ Fach-Person wird zukünftig eingestellt. Beratung und Verkauf wird dann über einen Bildschirm stattfinden, auf dem eine Person in einem regionalen Service-Center zu sehen und zu sprechen sein wird. Die Bahn verspricht dadurch mehr Service und auch eine Verbesserung der Servicezeiten. Darüber könnte sich jener Teil der Bahnkundschaft freuen, der nicht oder nicht immer über das Internet entsprechende Auskunft einholt oder Fahrkarten bucht.
Aber schaut man sich die Veränderung zur bisherigen Beratungs- und Verkaufsstelle genauer an, liegen entsprechende Verschlechterungen oder zumindest schwerwiegende Fragen auf der Hand.
Es ist leicht vorstellbar, dass sich eine Beratung per Video auch mal länger hinziehen kann. Ist es in diesem Falle gewährleistet, dass für wartende nachfolgende Bahnkunden Sitzmöglichkeiten unter Dach bzw. in einem Warteraum bereitgestellt werden? Über den künftigen Standort des VRZ auf dem Bahnhofsgelände ist nämlich bis jetzt nichts bekannt. Werden ältere Menschen und solche mit Handicaps z.B. mit Seh- oder Hörbehinderungen das neue digitalen Angebot leicht verstehen können und ist eine hürdenlose Bedienung für Rollstuhlfahrer gewährleistet?
Es ist auch dringend erforderlich, dass vor Ort in den ersten Monaten Begleitungshilfen zur Verfügung gestellt werden für die Kundschaft, die zum ersten Mal das VRZ benützen.
Die DB ist ein Dienstleistungsunternehmen, das zu einen erheblichen Teil die Voraussetzungen für unserer Mobilität bereitstellt, aber auch daran verdient! Deshalb können wir Bürger von ihr entsprechende Planungen und Unterstützung bei einer so gravierenden Änderung erwarten. Denn nur so kann der grundlegende Verlust des jetzigen Reisezentrums mit Mitarbeiter oder Mitarbeiterin im Bahnhof Fellbach ausgeglichen werden.

Ein Beitrag von Steffen Ellinger (Grüne)

Steffen Ellinger

„Dranbleiben am Klimaschutz!“ lautet die Devise. Weltweit und auch bei uns in Fellbach.

Beim Neujahrsempfang der Stadt am vergangenen Sonntag habe ich mich gemeinsam mit vielen anderen über die Würdigung der ehrenamtlich engagierten Fellbacher Bürger*innen gefreut. Nicht minder wichtig für unsere Stadt sind die Handlungs- und Fachkompetenz unserer Verwaltung. Während es um uns herum einen regen Wechsel an Stadtoberhäuptern gab und der Stuttgarter Oberbürgermeister überraschend seinen Verzicht auf eine zweite Amtsperiode ankündigte, können wir Kontinuität an der Spitze unseres Rathauses erwarten. Auch der 2019 gewählte Gemeinderat wird noch einige Jahre fortbestehen. Zudem hat sich deutsche Wirtschaft trotz mancher Risiken als robust erwiesen. Die weitere Entwicklung wird auch vom Gelingen des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie abhängen. Der nach dem jüngsten Iran-USA-Konflikt von manchen schon befürchtete „Dritte Weltkrieg“ wird – hoffentlich für immer – ausbleiben.Dennoch leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen. So beklagen sich derzeit viele Fellbacher Kinder über den ausbleibenden Schnee und die damit verbundenen Freuden. Natürlich gab es schon immer strengere und mildere Winter. Die Erderwärmung ist allerdings längst wissenschaftlich nachweisbar. Es gilt daher, dem Klimawandel auf allen Ebenen bestmöglich entgegenzuwirken. Eine aktuelle Veröffentlichung zum sinkenden CO2-Ausstoß in Deutschland verdeutlicht, dass sich die Bemühungen lohnen. Deutlich gemacht wird darin aber auch, dass es vor allem im Verkehrssektor noch viel zu tun gibt.

Ein Beitrag von Simone Lebherz (CDU)

Simone Lebherz

Umwelthelden gesucht

Im September vergangenen Jahres sammelten Jugendliche aus dem Jugendhaus und der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg e.V. gemeinsam Plastikmüll in Fellbach aus der Landschaft. Müll, den andere gedankenlos weggeworfen haben. Man mag bei solchen Aktionen denken „Sollen den doch die aufklauben, die ihn selbst in der Natur entsorgt haben. Warum müssen das andere machen?“. Wenn ich so etwas höre, ärgert mich das sehr. Jeder weiß doch, dass damit nichts besser wird: Weder wird sich ein Verursacher ertappt fühlen und reumütig selbst Hand anlegen, noch wird in Zukunft weniger weggeworfen. Es ändert also NICHTS, wenn man das Thema mit dieser Haltung kommentiert.
Mir ist es aber ein wirkliches Anliegen, dass sich etwas verändert. Deshalb habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, dem Thema „Müll-Einsammeln“ einen Platz in der pädagogischen Arbeit an unseren Fellbacher Schulen zu geben. Wäre es nicht klasse, wenn möglichst viele Schulen eine Patenschaft für ein Gebiet in unserer Stadt übernehmen und es dann mehrmals im Jahr mit verschiedenen Schuljahrgängen entmüllen? Dass unsere Landschaft dann wieder sauberer aussieht, ist dabei ja nur die eine Seite. Noch wichtiger erscheint mir: Wer selbst schon einmal den Dreck von anderen beseitigt hat, wird danach (hoffentlich) seltener seinen Müll gedankenlos in der Natur entsorgen.
Eine Müllsammelaktion ist schnell organisiert: Handschuhe, Müllsäcke, Zangen… wer Unterstützung benötigt, ist beim Fellbacher Bauhof an der richtigen Adresse. Wollen Sie’s mal ausprobieren? Am 14.03.2020 findet die nächste Markungsputzete statt!

Ein Beitrag von Ulrich Lenk (FW/FD)

Gute Vorsätze für 2020

Ulrich Lenk

Den Beginn eines neuen Jahres verbinden viele Menschen mit guten Vorsätzen. „Mehr Bewegung“, „Aufhören mit dem Rauchen“, „Mehr Zeit für die Familie und für die eigenen Hobbys“ oder „Gewichtsabnahme“ gehören dabei zu den Klassikern.
In Bezug auf unsere Stadt könnten gute Vorsätze so lauten: „Mehr ehrenamtliches Engagement in meinem Verein oder meiner Kirchengemeinde“, „Nicht so sehr Eigeninteressen, sondern den Blick fürs Große und Ganze in unserer Stadt im Auge haben“, „Nicht nur am Stammtisch ‚bruddeln‘, sondern Kritik konstruktiv-sachlich an die Verwaltung oder den Gemeinderat herantragen“.
Bedenken wir aber immer den klugen Rat von Erich Kästner, der in einem seiner bekanntesten Gedichte empfiehlt:  
„Man soll das Jahr nicht mit Programmen / beladen wie ein krankes Pferd. / Wenn man es allzu sehr beschwert, / bricht es zu guter Letzt zusammen.
Je üppiger die Pläne blühen, / um so verzwickter wird die Tat. / Man nimmt sich vor, sich zu bemühen, / und schließlich hat man den Salat!
Es nützt nicht viel, sich rot zu schämen. / Es nützt nichts, und es schadet bloß, / sich tausend Dinge vorzunehmen. / Lasst das Programm! Und bessert euch drauflos!“
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen auch im Namen unserer FW/FD-Fraktion ein friedvolles, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2020.

Ein Beitrag von Armin Fischer (Die Linke)

Zum Jahreswechsel

Die Mitarbeitenden des Rathauses hatten für den Gemeinderat im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle eine wunderschöne Weihnachtsfeier organisiert. Allen Beteiligten gilt mein spezieller Dank. Das Essen, ob mit oder ohne Fleisch, war Klasse. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat mal wieder eine tolle Rede gehalten. Draußen gab es Feuerartistik, Simone Lebherz von der CDU führte ein Personen-Bingo durch und Peter Schwarzkopf (Freie Wähler) trug schwäbische Texte vor. Als Bescherung für jeden ein Korb mit üppigen Geschenken aus dem Weltladen. Wieder einmal wurde an Silvester Lärm gemacht, der den Tieren und Pflanzen schadet. Es gehört zum guten Ton, den Plastik- und Pappmüll nach der Knallerei liegen zu lassen. Der Bauhof hat dann jede Menge von den Straßen zu entsorgen, dafür gilt unser aller Dank.

Ein Beitrag von Martin Oettinger (FW/FD)

Haushalt

Martin Oettinger

Zu hohe Ausgaben! Nicht im investiven Bereich, sondern im operativen Bereich. Das heißt auf den Punkt gebracht, dass die Einnahmen aus der laufenden Geschäftstätigkeit 2020 und in den beiden Folgejahren nicht mehr die Ausgaben in diesem Bereich decken. Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht schon mehr als ein Alarmsignal. Unser städtischer Haushalt hat sich in Vergangenheit immer sehr zum Positiven verändert. Jedoch sehen wir jetzt deutliche Anzeichen, die auf eine konjunkturelle
Abkühlung hindeuten. Ihnen ist bestimmt auch schon aufgefallen, dass es bei politischen Diskussionen zuerst in einer allgemeinen Erwartungshaltung um die Wünsche und Maßnahmen geht. Dazu gehört unserer Meinung nach aber auch gleichzeitig eine Antwort oder zumindest ein Vorschlag, wie oder wer dies dann finanzieren bzw. bezahlen soll. Nicht mit dem Rotstift, aber mit dem ehrlichen Auseinandersetzen auch oder vor allem unter Berücksichtigung der jeweiligen Konsequenzen.
So sollte vertrauensvolle und transparente politische Arbeit aussehen. Mit einem klaren Blick und einer scharfen Trennung zwischen Notwendigkeiten, Zielen und Erwartungen. Für unsere FW/FD Fraktion gilt dies in allen Themenbereichen. Wirtschaft, Natur und Umwelt, wie auch für das gesellschaftliche und soziale Miteinander.

Ein Beitrag von Andreas Möhlmann (SPD)

Verbesserungen für Stadtbahn und Bahnhof

An beiden zentralen Umsteigestellen in Fellbach, der Endhaltestelle an der Lutherkirche und dem Bahnhof, wird es Veränderungen geben. Die Stadtbahnen sollen ab 2022 von 40 auf 80 Meter verlängert werden. Dazu ist ein Umbau der vorhandenen Haltestellen erforderlich. Am Bahnhof will die Bahn den Fahrkartenverkauf am Schalter aufgeben, was zum Leerstand des Bahnhofsgebäudes führen könnte.
Beide Haltestellen prägen für die Fahrgäste den Eindruck von Fellbach. Die SPD-Fraktion fordert deshalb grundsätzliche Verbesserungen.
Bei der Stadtbahn-Endhaltestelle wollen wir von der Verwaltung die Vorlage der Planung. Wichtig ist uns, dass der Umstieg zu den Buslinien dort weiterhin direkt möglich ist. Da derzeit die Bushaltestelle in der Cannstatter Straße durch eine Fußgängerampel von der Stadtbahn getrennt ist, wollen wir, dass das gesamte Umfeld der Endhaltestelle berücksichtigt wird. Einer Verlegung der Haltestelle Richtung Schwabenlandhalle erteilen wir eine klare Absage.
Am Bahnhof ist die künftige Nutzung des Bahnhofsgebäudes zu klären. Dazu soll der Flickenteppich unterschiedlicher Nutzungen im Umfeld neu sortiert werden. Das betrifft die Bushaltestellen, die sich derzeit auf mindestens drei Standorte verteilen, wie auch die Radstraße, die aktuell ohne erkennbare Weiterführung endet. Außerdem ist die Fußgänger-Unterführung in keinem erfreulichen Zustand. Der Aufzug ist häufig defekt. Hier sind Verbesserungen notwendig.
Fellbach ist 2022 Gastgeber des Deutschen Wandertages. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Bahnhof und Stadtbahnhaltestellen in einem vorzeigbaren Zustand sein.

Ein Beitrag von Dr. med. Stephan Illing (Grüne)

"Elterntaxis"

Dr. med. Stephan Illing

Jeden Morgen vor Schulbeginn kann man vor den Fellbacher Schulen dieselbe Szene beobachten, und in ganz besonderer Weise am Maickler-Schulzentrum: Es herrscht buntes Treiben, Schülerinnen und Schüler strömen in die verschiedenen Schulen. Das Verkehrs-Chaos vor den Schulen, vor allem vor der Maickler-Schule, wird aber nicht durch diese vielen Kinder und Jugendlichen ausgelöst, sondern durch die „Elterntaxis“. Manche Eltern würden wohl am liebsten bis ins Klassenzimmer fahren. Bürgersteig, Übergänge, Haltestellen: alles ist kurzfristig blockiert, man hält in zweiter Reihe, wendet ohne viel Rücksicht auf andere und vieles mehr. Zwischen den vielen Autos springen dann die Kinder wie Hasen umher und müssen Glück haben, nicht übersehen zu werden. Die Kleineren atmen dann auch noch besonders viele Abgase ein.
Natürlich kann es ab und zu einmal sinnvoll oder notwendig sein, ein Kind zur Schule zu fahren. Um diese Ausnahmen geht es nicht.
Zu Fuß gehen ist gesund. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es nicht nur um die Bewegung an sich. Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad in die Schule kommen, entwickeln eine bessere körperliche Koordination und auch Kondition, sind in der Schule aufmerksamer und entwickeln bessere Fähigkeiten, sich im Verkehr zurechtzufinden. Der gemeinsame Schulweg schützt auch vor allen möglichen Gefahren. Und so gefährlich sind Schulwege einfach nicht. Dies sind keine Meinungen einzelner, es ist wissenschaftlich klar bewiesen.
Wir Grüne möchten, dass „Elterntaxis“ zur Ausnahme werden und dass möglichst viele Kinder die Chance haben, sich vor und nach der Schule zu bewegen und sich auf dem Weg mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern auszutauschen.

Ein Beitrag von Jörg Schiller (CDU-Fraktion)

2019 - Das Jahr der Remstal Gartenschau

Jörg Schiller

Das Jahr, in dem sehr viel Nachhaltiges in Fellbach entstanden ist. Der Schwabenlandhallenpark ist zur blühenden Landschaft geworden und hat mit dem Fontainenfeld und tollen Veranstaltungen an Aufenthaltsqualität gewonnen. Der Schaugarten, bei dem die ‚Grünen Berufe‘ und Vereine Hand in Hand ein Schaufester für die Grüne Vielfalt von Fellbach geschaffen haben. Die weiße Station Belvedere in den Weinbergen am Kappelberg, bei der ein traumhafter Aussichtspunkt ins Remstal entstanden ist. Aber auch das Kunststückle des Kunstvereins mit dem herausragenden Kunstwerk ˋDie Wasserfänger´ von Peter Heindorf, sowie die vielen von den Stadtgärtnern angelegten Blühflächen zeigen uns wie positiv eine grüne Stadtgestaltung auf uns wirkt.
Im März 2019 hat der Gemeinderat aber auch die Strategie für die Entwicklung der grünen Infrastruktur für den Stadt- und Landschaftsraum beschlossen.
Dieser zugegebenermaßen sperrige Titel bedeutet für uns hier in Fellbach, dass wir die Notwendigkeit erkannt haben, in Zeiten des Klimawandels für mehr Grün in und um die Stadt zu sorgen. Allerdings zeigt sich bei der Umsetzung, dass häufig vor allem wegfallende Parkplätze im öffentlichen Raum die Akzeptanz für mehr Bäume und Grün gegen Null tendieren lassen. Müssen wir allerdings nicht einen Schritt oder eine Generation weiter denken und heute schon Entscheidungen treffen und Dinge auf den Weg bringen, die womöglich unbequem sind und gewisse Einschränkungen bedeuten, für die Zukunft aber unabdingbar sind?

Ein Beitrag von Peter Treiber (FW/FD)

Rettet die Biene und was wird mit den Landwirten und Weingärtnern?

Peter Treiber

Wir Landwirte leben schon immer mit der Natur, wir sind von ihr abhängig, von Sonne und Regen genauso, wie von einem intakten Bodenleben. Die Gesundheit unserer Pflanzen und Tiere ist die Grundlage unserer Existenz. Das Volksbegehren „rettet die Biene“ würde auch in Fellbach die Existenz mancher Betriebe gefährden. Die Forderungen des Volksbegehrens sind: 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035. Generell 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 und ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten.
Dies würde für viele Flächen in Fellbach, welche im Schutzgebiet liegen, bedeuten, dass hier kein marktfähiger Wein- und Obstbau mehr möglich ist. Eine Steigerung des derzeitigen Ökolandbaus von
derzeit 5,5% auf 50% würde einen hohen Preisdruck auslösen, da wir Verbraucher nicht bereit sind, die höheren Kosten der Bioprodukte zu bezahlen. Dieser Preisdruck hätte zur Folge, dass unsere Biobetriebe im Wettbewerb nicht mehr bestehen können und damit aufgeben müssten.
Ich selbst bewirtschafte seit 27 Jahren einen landwirtschaftlichen Betrieb in Schmiden. Mein besonderes Anliegen ist und war es immer schon boden- und nützlingsschonend zu arbeiten. Auch das Rebhuhnprojekt liegt mir sehr am Herzen. Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen, meine landwirtschaftliche Produktion für alle transparent zu machen. Aus diesem Grund biete ich seit 25 Jahren Führungen für Schulen und Kindergärten an.
Deshalb meine Bitte informieren Sie sich genau (https://tinyurl.com/y3fnqldw) , bevor Sie das Volksbegehren“ rettet die Biene“ unterstützen. Gerne können Sie mich auch auf meinem Betrieb besuchen.

KONTAKT GESCHÄFTSSTELLE DES GEMEINDERATS

Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
70734 Fellbach

Telefon: 0711/5851-289
Telefax: 0711/5851-300
E-Mail: geschaeftsstelle-gemeinderat@fellbach.de


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