Gemeinderäte haben das Wort

Ein Beitrag von Steffen Ellinger (Grüne)

Steffen Ellinger

„Dranbleiben am Klimaschutz!“ lautet die Devise. Weltweit und auch bei uns in Fellbach.

Beim Neujahrsempfang der Stadt am vergangenen Sonntag habe ich mich gemeinsam mit vielen anderen über die Würdigung der ehrenamtlich engagierten Fellbacher Bürger*innen gefreut. Nicht minder wichtig für unsere Stadt sind die Handlungs- und Fachkompetenz unserer Verwaltung. Während es um uns herum einen regen Wechsel an Stadtoberhäuptern gab und der Stuttgarter Oberbürgermeister überraschend seinen Verzicht auf eine zweite Amtsperiode ankündigte, können wir Kontinuität an der Spitze unseres Rathauses erwarten. Auch der 2019 gewählte Gemeinderat wird noch einige Jahre fortbestehen. Zudem hat sich deutsche Wirtschaft trotz mancher Risiken als robust erwiesen. Die weitere Entwicklung wird auch vom Gelingen des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie abhängen. Der nach dem jüngsten Iran-USA-Konflikt von manchen schon befürchtete „Dritte Weltkrieg“ wird – hoffentlich für immer – ausbleiben.Dennoch leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen. So beklagen sich derzeit viele Fellbacher Kinder über den ausbleibenden Schnee und die damit verbundenen Freuden. Natürlich gab es schon immer strengere und mildere Winter. Die Erderwärmung ist allerdings längst wissenschaftlich nachweisbar. Es gilt daher, dem Klimawandel auf allen Ebenen bestmöglich entgegenzuwirken. Eine aktuelle Veröffentlichung zum sinkenden CO2-Ausstoß in Deutschland verdeutlicht, dass sich die Bemühungen lohnen. Deutlich gemacht wird darin aber auch, dass es vor allem im Verkehrssektor noch viel zu tun gibt.

Ein Beitrag von Simone Lebherz (CDU)

Simone Lebherz

Umwelthelden gesucht

Im September vergangenen Jahres sammelten Jugendliche aus dem Jugendhaus und der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg e.V. gemeinsam Plastikmüll in Fellbach aus der Landschaft. Müll, den andere gedankenlos weggeworfen haben. Man mag bei solchen Aktionen denken „Sollen den doch die aufklauben, die ihn selbst in der Natur entsorgt haben. Warum müssen das andere machen?“. Wenn ich so etwas höre, ärgert mich das sehr. Jeder weiß doch, dass damit nichts besser wird: Weder wird sich ein Verursacher ertappt fühlen und reumütig selbst Hand anlegen, noch wird in Zukunft weniger weggeworfen. Es ändert also NICHTS, wenn man das Thema mit dieser Haltung kommentiert.
Mir ist es aber ein wirkliches Anliegen, dass sich etwas verändert. Deshalb habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, dem Thema „Müll-Einsammeln“ einen Platz in der pädagogischen Arbeit an unseren Fellbacher Schulen zu geben. Wäre es nicht klasse, wenn möglichst viele Schulen eine Patenschaft für ein Gebiet in unserer Stadt übernehmen und es dann mehrmals im Jahr mit verschiedenen Schuljahrgängen entmüllen? Dass unsere Landschaft dann wieder sauberer aussieht, ist dabei ja nur die eine Seite. Noch wichtiger erscheint mir: Wer selbst schon einmal den Dreck von anderen beseitigt hat, wird danach (hoffentlich) seltener seinen Müll gedankenlos in der Natur entsorgen.
Eine Müllsammelaktion ist schnell organisiert: Handschuhe, Müllsäcke, Zangen… wer Unterstützung benötigt, ist beim Fellbacher Bauhof an der richtigen Adresse. Wollen Sie’s mal ausprobieren? Am 14.03.2020 findet die nächste Markungsputzete statt!

Ein Beitrag von Ulrich Lenk (FW/FD)

Gute Vorsätze für 2020

Ulrich Lenk

Den Beginn eines neuen Jahres verbinden viele Menschen mit guten Vorsätzen. „Mehr Bewegung“, „Aufhören mit dem Rauchen“, „Mehr Zeit für die Familie und für die eigenen Hobbys“ oder „Gewichtsabnahme“ gehören dabei zu den Klassikern.
In Bezug auf unsere Stadt könnten gute Vorsätze so lauten: „Mehr ehrenamtliches Engagement in meinem Verein oder meiner Kirchengemeinde“, „Nicht so sehr Eigeninteressen, sondern den Blick fürs Große und Ganze in unserer Stadt im Auge haben“, „Nicht nur am Stammtisch ‚bruddeln‘, sondern Kritik konstruktiv-sachlich an die Verwaltung oder den Gemeinderat herantragen“.
Bedenken wir aber immer den klugen Rat von Erich Kästner, der in einem seiner bekanntesten Gedichte empfiehlt:  
„Man soll das Jahr nicht mit Programmen / beladen wie ein krankes Pferd. / Wenn man es allzu sehr beschwert, / bricht es zu guter Letzt zusammen.
Je üppiger die Pläne blühen, / um so verzwickter wird die Tat. / Man nimmt sich vor, sich zu bemühen, / und schließlich hat man den Salat!
Es nützt nicht viel, sich rot zu schämen. / Es nützt nichts, und es schadet bloß, / sich tausend Dinge vorzunehmen. / Lasst das Programm! Und bessert euch drauflos!“
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen auch im Namen unserer FW/FD-Fraktion ein friedvolles, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2020.

Ein Beitrag von Armin Fischer (Die Linke)

Zum Jahreswechsel

Armin Fischer

Die Mitarbeitenden des Rathauses hatten für den Gemeinderat im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle eine wunderschöne Weihnachtsfeier organisiert. Allen Beteiligten gilt mein spezieller Dank. Das Essen, ob mit oder ohne Fleisch, war Klasse. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat mal wieder eine tolle Rede gehalten. Draußen gab es Feuerartistik, Simone Lebherz von der CDU führte ein Personen-Bingo durch und Peter Schwarzkopf (Freie Wähler) trug schwäbische Texte vor. Als Bescherung für jeden ein Korb mit üppigen Geschenken aus dem Weltladen. Wieder einmal wurde an Silvester Lärm gemacht, der den Tieren und Pflanzen schadet. Es gehört zum guten Ton, den Plastik- und Pappmüll nach der Knallerei liegen zu lassen. Der Bauhof hat dann jede Menge von den Straßen zu entsorgen, dafür gilt unser aller Dank.

Ein Beitrag von Martin Oettinger (FW/FD)

Haushalt

Martin Oettinger

Zu hohe Ausgaben! Nicht im investiven Bereich, sondern im operativen Bereich. Das heißt auf den Punkt gebracht, dass die Einnahmen aus der laufenden Geschäftstätigkeit 2020 und in den beiden Folgejahren nicht mehr die Ausgaben in diesem Bereich decken. Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht schon mehr als ein Alarmsignal. Unser städtischer Haushalt hat sich in Vergangenheit immer sehr zum Positiven verändert. Jedoch sehen wir jetzt deutliche Anzeichen, die auf eine konjunkturelle
Abkühlung hindeuten. Ihnen ist bestimmt auch schon aufgefallen, dass es bei politischen Diskussionen zuerst in einer allgemeinen Erwartungshaltung um die Wünsche und Maßnahmen geht. Dazu gehört unserer Meinung nach aber auch gleichzeitig eine Antwort oder zumindest ein Vorschlag, wie oder wer dies dann finanzieren bzw. bezahlen soll. Nicht mit dem Rotstift, aber mit dem ehrlichen Auseinandersetzen auch oder vor allem unter Berücksichtigung der jeweiligen Konsequenzen.
So sollte vertrauensvolle und transparente politische Arbeit aussehen. Mit einem klaren Blick und einer scharfen Trennung zwischen Notwendigkeiten, Zielen und Erwartungen. Für unsere FW/FD Fraktion gilt dies in allen Themenbereichen. Wirtschaft, Natur und Umwelt, wie auch für das gesellschaftliche und soziale Miteinander.

Ein Beitrag von Andreas Möhlmann (SPD)

Verbesserungen für Stadtbahn und Bahnhof

Andreas Möhlmann

An beiden zentralen Umsteigestellen in Fellbach, der Endhaltestelle an der Lutherkirche und dem Bahnhof, wird es Veränderungen geben. Die Stadtbahnen sollen ab 2022 von 40 auf 80 Meter verlängert werden. Dazu ist ein Umbau der vorhandenen Haltestellen erforderlich. Am Bahnhof will die Bahn den Fahrkartenverkauf am Schalter aufgeben, was zum Leerstand des Bahnhofsgebäudes führen könnte.
Beide Haltestellen prägen für die Fahrgäste den Eindruck von Fellbach. Die SPD-Fraktion fordert deshalb grundsätzliche Verbesserungen.
Bei der Stadtbahn-Endhaltestelle wollen wir von der Verwaltung die Vorlage der Planung. Wichtig ist uns, dass der Umstieg zu den Buslinien dort weiterhin direkt möglich ist. Da derzeit die Bushaltestelle in der Cannstatter Straße durch eine Fußgängerampel von der Stadtbahn getrennt ist, wollen wir, dass das gesamte Umfeld der Endhaltestelle berücksichtigt wird. Einer Verlegung der Haltestelle Richtung Schwabenlandhalle erteilen wir eine klare Absage.
Am Bahnhof ist die künftige Nutzung des Bahnhofsgebäudes zu klären. Dazu soll der Flickenteppich unterschiedlicher Nutzungen im Umfeld neu sortiert werden. Das betrifft die Bushaltestellen, die sich derzeit auf mindestens drei Standorte verteilen, wie auch die Radstraße, die aktuell ohne erkennbare Weiterführung endet. Außerdem ist die Fußgänger-Unterführung in keinem erfreulichen Zustand. Der Aufzug ist häufig defekt. Hier sind Verbesserungen notwendig.
Fellbach ist 2022 Gastgeber des Deutschen Wandertages. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Bahnhof und Stadtbahnhaltestellen in einem vorzeigbaren Zustand sein.

Ein Beitrag von Dr. med. Stephan Illing (Grüne)

"Elterntaxis"

Dr. med. Stephan Illing

Jeden Morgen vor Schulbeginn kann man vor den Fellbacher Schulen dieselbe Szene beobachten, und in ganz besonderer Weise am Maickler-Schulzentrum: Es herrscht buntes Treiben, Schülerinnen und Schüler strömen in die verschiedenen Schulen. Das Verkehrs-Chaos vor den Schulen, vor allem vor der Maickler-Schule, wird aber nicht durch diese vielen Kinder und Jugendlichen ausgelöst, sondern durch die „Elterntaxis“. Manche Eltern würden wohl am liebsten bis ins Klassenzimmer fahren. Bürgersteig, Übergänge, Haltestellen: alles ist kurzfristig blockiert, man hält in zweiter Reihe, wendet ohne viel Rücksicht auf andere und vieles mehr. Zwischen den vielen Autos springen dann die Kinder wie Hasen umher und müssen Glück haben, nicht übersehen zu werden. Die Kleineren atmen dann auch noch besonders viele Abgase ein.
Natürlich kann es ab und zu einmal sinnvoll oder notwendig sein, ein Kind zur Schule zu fahren. Um diese Ausnahmen geht es nicht.
Zu Fuß gehen ist gesund. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es nicht nur um die Bewegung an sich. Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad in die Schule kommen, entwickeln eine bessere körperliche Koordination und auch Kondition, sind in der Schule aufmerksamer und entwickeln bessere Fähigkeiten, sich im Verkehr zurechtzufinden. Der gemeinsame Schulweg schützt auch vor allen möglichen Gefahren. Und so gefährlich sind Schulwege einfach nicht. Dies sind keine Meinungen einzelner, es ist wissenschaftlich klar bewiesen.
Wir Grüne möchten, dass „Elterntaxis“ zur Ausnahme werden und dass möglichst viele Kinder die Chance haben, sich vor und nach der Schule zu bewegen und sich auf dem Weg mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern auszutauschen.

Ein Beitrag von Jörg Schiller (CDU-Fraktion)

2019 - Das Jahr der Remstal Gartenschau

Jörg Schiller

Das Jahr, in dem sehr viel Nachhaltiges in Fellbach entstanden ist. Der Schwabenlandhallenpark ist zur blühenden Landschaft geworden und hat mit dem Fontainenfeld und tollen Veranstaltungen an Aufenthaltsqualität gewonnen. Der Schaugarten, bei dem die ‚Grünen Berufe‘ und Vereine Hand in Hand ein Schaufester für die Grüne Vielfalt von Fellbach geschaffen haben. Die weiße Station Belvedere in den Weinbergen am Kappelberg, bei der ein traumhafter Aussichtspunkt ins Remstal entstanden ist. Aber auch das Kunststückle des Kunstvereins mit dem herausragenden Kunstwerk ˋDie Wasserfänger´ von Peter Heindorf, sowie die vielen von den Stadtgärtnern angelegten Blühflächen zeigen uns wie positiv eine grüne Stadtgestaltung auf uns wirkt.
Im März 2019 hat der Gemeinderat aber auch die Strategie für die Entwicklung der grünen Infrastruktur für den Stadt- und Landschaftsraum beschlossen.
Dieser zugegebenermaßen sperrige Titel bedeutet für uns hier in Fellbach, dass wir die Notwendigkeit erkannt haben, in Zeiten des Klimawandels für mehr Grün in und um die Stadt zu sorgen. Allerdings zeigt sich bei der Umsetzung, dass häufig vor allem wegfallende Parkplätze im öffentlichen Raum die Akzeptanz für mehr Bäume und Grün gegen Null tendieren lassen. Müssen wir allerdings nicht einen Schritt oder eine Generation weiter denken und heute schon Entscheidungen treffen und Dinge auf den Weg bringen, die womöglich unbequem sind und gewisse Einschränkungen bedeuten, für die Zukunft aber unabdingbar sind?

Ein Beitrag von Peter Treiber (FW/FD)

Rettet die Biene und was wird mit den Landwirten und Weingärtnern?

Peter Treiber

Wir Landwirte leben schon immer mit der Natur, wir sind von ihr abhängig, von Sonne und Regen genauso, wie von einem intakten Bodenleben. Die Gesundheit unserer Pflanzen und Tiere ist die Grundlage unserer Existenz. Das Volksbegehren „rettet die Biene“ würde auch in Fellbach die Existenz mancher Betriebe gefährden. Die Forderungen des Volksbegehrens sind: 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035. Generell 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 und ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten.
Dies würde für viele Flächen in Fellbach, welche im Schutzgebiet liegen, bedeuten, dass hier kein marktfähiger Wein- und Obstbau mehr möglich ist. Eine Steigerung des derzeitigen Ökolandbaus von
derzeit 5,5% auf 50% würde einen hohen Preisdruck auslösen, da wir Verbraucher nicht bereit sind, die höheren Kosten der Bioprodukte zu bezahlen. Dieser Preisdruck hätte zur Folge, dass unsere Biobetriebe im Wettbewerb nicht mehr bestehen können und damit aufgeben müssten.
Ich selbst bewirtschafte seit 27 Jahren einen landwirtschaftlichen Betrieb in Schmiden. Mein besonderes Anliegen ist und war es immer schon boden- und nützlingsschonend zu arbeiten. Auch das Rebhuhnprojekt liegt mir sehr am Herzen. Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen, meine landwirtschaftliche Produktion für alle transparent zu machen. Aus diesem Grund biete ich seit 25 Jahren Führungen für Schulen und Kindergärten an.
Deshalb meine Bitte informieren Sie sich genau (https://tinyurl.com/y3fnqldw) , bevor Sie das Volksbegehren“ rettet die Biene“ unterstützen. Gerne können Sie mich auch auf meinem Betrieb besuchen.

KONTAKT GESCHÄFTSSTELLE DES GEMEINDERATS

Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
70734 Fellbach

Telefon: 0711/5851-289
Telefax: 0711/5851-300
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