Gemeinderäte haben das Wort

Ein Beitrag von Martin Oettinger (FW/FD)

Haushalt

Martin Oettinger

Zu hohe Ausgaben! Nicht im investiven Bereich, sondern im operativen Bereich. Das heißt auf den Punkt gebracht, dass die Einnahmen aus der laufenden Geschäftstätigkeit 2020 und in den beiden Folgejahren nicht mehr die Ausgaben in diesem Bereich decken. Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht schon mehr als ein Alarmsignal. Unser städtischer Haushalt hat sich in Vergangenheit immer sehr zum Positiven verändert. Jedoch sehen wir jetzt deutliche Anzeichen, die auf eine konjunkturelle
Abkühlung hindeuten. Ihnen ist bestimmt auch schon aufgefallen, dass es bei politischen Diskussionen zuerst in einer allgemeinen Erwartungshaltung um die Wünsche und Maßnahmen geht. Dazu gehört unserer Meinung nach aber auch gleichzeitig eine Antwort oder zumindest ein Vorschlag, wie oder wer dies dann finanzieren bzw. bezahlen soll. Nicht mit dem Rotstift, aber mit dem ehrlichen Auseinandersetzen auch oder vor allem unter Berücksichtigung der jeweiligen Konsequenzen.
So sollte vertrauensvolle und transparente politische Arbeit aussehen. Mit einem klaren Blick und einer scharfen Trennung zwischen Notwendigkeiten, Zielen und Erwartungen. Für unsere FW/FD Fraktion gilt dies in allen Themenbereichen. Wirtschaft, Natur und Umwelt, wie auch für das gesellschaftliche und soziale Miteinander.

Ein Beitrag von Andreas Möhlmann (SPD)

Verbesserungen für Stadtbahn und Bahnhof

Andreas Möhlmann

An beiden zentralen Umsteigestellen in Fellbach, der Endhaltestelle an der Lutherkirche und dem Bahnhof, wird es Veränderungen geben. Die Stadtbahnen sollen ab 2022 von 40 auf 80 Meter verlängert werden. Dazu ist ein Umbau der vorhandenen Haltestellen erforderlich. Am Bahnhof will die Bahn den Fahrkartenverkauf am Schalter aufgeben, was zum Leerstand des Bahnhofsgebäudes führen könnte.
Beide Haltestellen prägen für die Fahrgäste den Eindruck von Fellbach. Die SPD-Fraktion fordert deshalb grundsätzliche Verbesserungen.
Bei der Stadtbahn-Endhaltestelle wollen wir von der Verwaltung die Vorlage der Planung. Wichtig ist uns, dass der Umstieg zu den Buslinien dort weiterhin direkt möglich ist. Da derzeit die Bushaltestelle in der Cannstatter Straße durch eine Fußgängerampel von der Stadtbahn getrennt ist, wollen wir, dass das gesamte Umfeld der Endhaltestelle berücksichtigt wird. Einer Verlegung der Haltestelle Richtung Schwabenlandhalle erteilen wir eine klare Absage.
Am Bahnhof ist die künftige Nutzung des Bahnhofsgebäudes zu klären. Dazu soll der Flickenteppich unterschiedlicher Nutzungen im Umfeld neu sortiert werden. Das betrifft die Bushaltestellen, die sich derzeit auf mindestens drei Standorte verteilen, wie auch die Radstraße, die aktuell ohne erkennbare Weiterführung endet. Außerdem ist die Fußgänger-Unterführung in keinem erfreulichen Zustand. Der Aufzug ist häufig defekt. Hier sind Verbesserungen notwendig.
Fellbach ist 2022 Gastgeber des Deutschen Wandertages. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Bahnhof und Stadtbahnhaltestellen in einem vorzeigbaren Zustand sein.

Ein Beitrag von Dr. med. Stephan Illing (Grüne)

"Elterntaxis"

Dr. med. Stephan Illing

Jeden Morgen vor Schulbeginn kann man vor den Fellbacher Schulen dieselbe Szene beobachten, und in ganz besonderer Weise am Maickler-Schulzentrum: Es herrscht buntes Treiben, Schülerinnen und Schüler strömen in die verschiedenen Schulen. Das Verkehrs-Chaos vor den Schulen, vor allem vor der Maickler-Schule, wird aber nicht durch diese vielen Kinder und Jugendlichen ausgelöst, sondern durch die „Elterntaxis“. Manche Eltern würden wohl am liebsten bis ins Klassenzimmer fahren. Bürgersteig, Übergänge, Haltestellen: alles ist kurzfristig blockiert, man hält in zweiter Reihe, wendet ohne viel Rücksicht auf andere und vieles mehr. Zwischen den vielen Autos springen dann die Kinder wie Hasen umher und müssen Glück haben, nicht übersehen zu werden. Die Kleineren atmen dann auch noch besonders viele Abgase ein.
Natürlich kann es ab und zu einmal sinnvoll oder notwendig sein, ein Kind zur Schule zu fahren. Um diese Ausnahmen geht es nicht.
Zu Fuß gehen ist gesund. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es nicht nur um die Bewegung an sich. Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad in die Schule kommen, entwickeln eine bessere körperliche Koordination und auch Kondition, sind in der Schule aufmerksamer und entwickeln bessere Fähigkeiten, sich im Verkehr zurechtzufinden. Der gemeinsame Schulweg schützt auch vor allen möglichen Gefahren. Und so gefährlich sind Schulwege einfach nicht. Dies sind keine Meinungen einzelner, es ist wissenschaftlich klar bewiesen.
Wir Grüne möchten, dass „Elterntaxis“ zur Ausnahme werden und dass möglichst viele Kinder die Chance haben, sich vor und nach der Schule zu bewegen und sich auf dem Weg mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern auszutauschen.

Ein Beitrag von Jörg Schiller (CDU-Fraktion)

2019 - Das Jahr der Remstal Gartenschau

Jörg Schiller

Das Jahr, in dem sehr viel Nachhaltiges in Fellbach entstanden ist. Der Schwabenlandhallenpark ist zur blühenden Landschaft geworden und hat mit dem Fontainenfeld und tollen Veranstaltungen an Aufenthaltsqualität gewonnen. Der Schaugarten, bei dem die ‚Grünen Berufe‘ und Vereine Hand in Hand ein Schaufester für die Grüne Vielfalt von Fellbach geschaffen haben. Die weiße Station Belvedere in den Weinbergen am Kappelberg, bei der ein traumhafter Aussichtspunkt ins Remstal entstanden ist. Aber auch das Kunststückle des Kunstvereins mit dem herausragenden Kunstwerk ˋDie Wasserfänger´ von Peter Heindorf, sowie die vielen von den Stadtgärtnern angelegten Blühflächen zeigen uns wie positiv eine grüne Stadtgestaltung auf uns wirkt.
Im März 2019 hat der Gemeinderat aber auch die Strategie für die Entwicklung der grünen Infrastruktur für den Stadt- und Landschaftsraum beschlossen.
Dieser zugegebenermaßen sperrige Titel bedeutet für uns hier in Fellbach, dass wir die Notwendigkeit erkannt haben, in Zeiten des Klimawandels für mehr Grün in und um die Stadt zu sorgen. Allerdings zeigt sich bei der Umsetzung, dass häufig vor allem wegfallende Parkplätze im öffentlichen Raum die Akzeptanz für mehr Bäume und Grün gegen Null tendieren lassen. Müssen wir allerdings nicht einen Schritt oder eine Generation weiter denken und heute schon Entscheidungen treffen und Dinge auf den Weg bringen, die womöglich unbequem sind und gewisse Einschränkungen bedeuten, für die Zukunft aber unabdingbar sind?

Ein Beitrag von Peter Treiber (FW/FD)

Rettet die Biene und was wird mit den Landwirten und Weingärtnern?

Peter Treiber

Wir Landwirte leben schon immer mit der Natur, wir sind von ihr abhängig, von Sonne und Regen genauso, wie von einem intakten Bodenleben. Die Gesundheit unserer Pflanzen und Tiere ist die Grundlage unserer Existenz. Das Volksbegehren „rettet die Biene“ würde auch in Fellbach die Existenz mancher Betriebe gefährden. Die Forderungen des Volksbegehrens sind: 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035. Generell 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 und ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten.
Dies würde für viele Flächen in Fellbach, welche im Schutzgebiet liegen, bedeuten, dass hier kein marktfähiger Wein- und Obstbau mehr möglich ist. Eine Steigerung des derzeitigen Ökolandbaus von
derzeit 5,5% auf 50% würde einen hohen Preisdruck auslösen, da wir Verbraucher nicht bereit sind, die höheren Kosten der Bioprodukte zu bezahlen. Dieser Preisdruck hätte zur Folge, dass unsere Biobetriebe im Wettbewerb nicht mehr bestehen können und damit aufgeben müssten.
Ich selbst bewirtschafte seit 27 Jahren einen landwirtschaftlichen Betrieb in Schmiden. Mein besonderes Anliegen ist und war es immer schon boden- und nützlingsschonend zu arbeiten. Auch das Rebhuhnprojekt liegt mir sehr am Herzen. Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen, meine landwirtschaftliche Produktion für alle transparent zu machen. Aus diesem Grund biete ich seit 25 Jahren Führungen für Schulen und Kindergärten an.
Deshalb meine Bitte informieren Sie sich genau (https://tinyurl.com/y3fnqldw) , bevor Sie das Volksbegehren“ rettet die Biene“ unterstützen. Gerne können Sie mich auch auf meinem Betrieb besuchen.

Ein Beitrag von Sybille Mack (SPD)

Wird es noch wahr?

Sybille Mack

Nun ist es endlich soweit: nach monatelangen Hin und Her konnten sich FW/FD und CDU doch noch durchringen die Rückkehr des Evangelischen Kinder-Waldheims auf den Kappelberg zu unterstützen. Endlich, denn durch die bisherige Blockade ist kostbare Zeit verloren gegangen und könnte möglicherweise die Rückkehr der Waldheimkinder um ein unnötiges weiteres Jahr verzögern. So hat sich die Frage, ob das Waldschlössle ungenutzt bleibt oder durch eine städtische Initiative wiederbelebt wird, schon mit Bekanntwerden des geplatzten Verkaufs gestellt. Mögliche Nutzungsideen wurden mit ehrenamtlich Engagierten diskutiert und abgewogen. Jetzt gilt es den Waldheimbetrieb auf dem Waldschlössle-Gelände wieder zu aktivieren, eine Gastbewirtung und Familienfeiern zu ermöglichen, nur notwendige und keine überzogenen Baumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Dabei ist der Blick auf die Naturpädagogik begrüßenswert – nicht nur mit der Unterbringung einer weiteren Gruppe des Waldkindergartens, sondern auch jetzt die Chance zu nutzen, den Fellbacherinnen und Fellbachern ein grünes Klassenzimmer vor der Haustür aufzutun. Dass dabei die hiesigen Vereine mit eingebunden werden sollen, erklärt sich von selbst, ebenso aber auch, dass die Verantwortlichkeit für die Räumlichkeiten bei der Stadt bleibt. Demnächst wird der Haushalt 2020 eingebracht und beraten. Dabei bleibt zu hoffen, dass bis zur Kaufentscheidung am 26.11., die beiden Bedenkenträger-Fraktionen nicht wieder ihre Meinung ändern, sondern den Weg für die Reaktivierung des Waldschlössle und des Waldheims auf dem Kappelberg frei machen.

Ein Beitrag von Armin Fischer (Die Linke)

Stadtticket

Armin Fischer

Angesichts des neuen Stadttickets, das billiger wird als das alte Fellbach-Ticket, stellt sich die Frage, ob auf absehbare Zeit im ganzen Fellbacher Stadtgebiet Busse rund um die Uhr kostenlos fahren können. Nach dem Vorbild der estnischen Hauptstadt Tallinn könnte dies funktionieren. Den gesamten VVS kostenlos zu machen würde 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Das entspricht dem 1000fachen Jahresgehalt eines VVS-Vorstands. Das müßte doch aufzubringen sein. Die Firmen in der Region zahlen hier gerne etwas drauf, damit ihre Mitarbeiter*innen entspannt zu und von der Arbeit fahren können. Ansonsten gibt es genug Millionär*innen hier, die freiwillig etwas zur Verbesserung der Luft vor ihrer Villa beitragen.

Ein Beitrag von Agatha Ilmurzynska (Grünen)FD)

Parkraumbewirtschaftung

Agata Ilmurzynska

Parkplätze sind in Fellbach Mangelware. Nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich. Zumindest zu bestimmten Tageszeiten. Nehmen wir einmal das Komponistenviertel. Etwa die Hälfte der Autos, die tagsüber hier parken, gehört Nicht-Fellbachern, die ihr Fahrzeug abstellen und dann mit Öffentlichen weiterfahren.
 
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung soll Abhilfe schaffen. Gestern hat sich der Gemeinderat damit befasst. Gestartet werden soll, so ist es geplant, mit dem Pilotprojekt Anwohnerparken Komponistenviertel – ein Antrag, den wir Grüne schon 2017 in den Gemeinderat eingebracht haben. Parkraummanagement wirkt, das zeigen die Erfahrungen zahlreicher Städte, die dies schon länger praktizieren. Bevor freie Flächen, die gerade auch in Fellbach knapp sind, für neue Parkplätze und Garagen versiegelt werden, muss der Bestand optimal genutzt werden. Ein weiteres Argument ist die bessere Auslastung der Tiefgaragen durch kostenpflichtige oberirdische Parkplätze, wie eine von der Stadt beauftragte Untersuchung feststellt. Diese Maßnahmen und der weitere Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV und von Sharing-Konzepten tragen dazu bei, dass der Verkehr auch in Fellbach umweltfreundlicher und zukunftsfähiger wird.
 
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Fellbach ist ein erster Schritt auf diesem Weg und ein Schritt, den wir Grüne schon seit Jahren fordern. Ergänzt werden muss diese städtische Maßnahme durch ein betriebliches Mobilitätsmanagement sowie durch die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, dass nicht jede und jeder einen oder mehrere Parkplätze direkt vor der Haustür haben kann.

Ein Beitrag von Franz Plappert (CDU-Fraktion)

Saubere Stadt

Franz Plappert

In den letzten Wochen gab es in den Medien zahlreiche Berichte und Meinungsäußerungen zum Thema „saubere Stadt oder saubere Umwelt“. Tübingen und Stuttgart planen neue Verordnungen und Vorschriften. Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch gut an die legendäre „Schwäbische Kehrwoche“. Die Haus- und Kehrordnung war Bestandteile eines jeden Mietvertrages, die Hausbesitzer waren stolz darauf, wenn es vor ihrem Haus sauber und gepflegt aussah.
 
Wo stehen wir heute? Ist das Thema Sauberkeit nur noch bei Sonntagsreden wichtig und montags räumt das städtische Tiefbauamt den Müll weg? Ich wundere mich in unserer Stadt und ganz besonders außerhalb, wie viel Müll zu sehen ist. Haben wir heute andere Bewohner als früher oder sind wir einfach nur gedankenlos geworden? Unsere Stadt und unsere freien Flächen sind so, wie wir sie behandeln, wie wir mit ihnen umgehen, respektvoll oder passend zum Zeitgeist weniger verantwortungsvoll. Viele junge Menschen protestieren bekanntlich freitags für eine bessere Umwelt. Passt der teilweise anschließende Besuch eines Schnellcafés oder eines Fastfood-Imbisses dazu?
 
Wer nach einem schönen Wochenende über den Kappelberg oder entlang eines Spielplatzes am Hardtwald geht, der wundert sich was es alles zu sehen gibt, leider nicht nur schöne Dinge. Mit Verordnungen und Vorschriften allein gibt es keine saubere Stadt. Wir alle, die wir hier leben, müssen es wollen und unseren Teil täglich dazu beitragen, jeden Tag aufs Neue.
 
Für mich persönlich ist eine intakte, attraktive Umwelt und eine saubere, gepflegte Stadt ein sehr hohes Gut. Es ist die Lebensqualität für die es sich lohnt Zeit und Energie zu investieren, anstatt nur davon zu reden.
 
Ich würde mich sehr freuen, wenn jeder Bewohner unserer Stadt seinen Teil dazu beitragen würde, nicht nur bei der „Markungsputz – Aktion“, sondern Tag für Tag. Die Erwachsenen sind aufgefordert für die nächste Generation ein Vorbild zu sein. Gute Bespiele im täglichen Leben sind besser, nachhaltiger und wirksamer als alle Vorschriften.

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Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
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