Dienstleistung

Was ist der Unterschied zwischen den Genehmigungen?

Je nach Vorhaben greifen zwei verschiedene rechtliche Instrumente:

Verkehrsrechtliche Anordnung: Diese wird zwingend benötigt, wenn Schilder aufgestellt oder Verkehrsregelungen getroffen werden müssen (z. B. bei Haltverboten oder Straßensperrungen).

Sondernutzungserlaubnis: Diese ist erforderlich, wenn Sie die öffentliche Fläche für nicht-verkehrliche Zwecke nutzen möchten – beispielsweise für das Aufstellen von Containern, Gerüsten, Baumaterial oder Bauwagen.

Wichtige Pflichten für Antragsteller

Pläne mitschicken: Jedem Antrag muss zwingend ein Verkehrszeichenplan (bei Sperrungen von Straßen, Geh- oder Radwegen) oder ein Lageplan mit eingezeichneter Fläche (bei Haltverboten, Gerüsten, Containern oder Materiallagern) beigefügt werden.

Schilder selbst organisieren: Die Stadt Fellbach stellt die Schilder nicht selbst auf. Die Beschilderung muss durch den Antragsteller nach der StVO erfolgen.

Vorlaufzeit bei Haltverboten: Haltverbotsschilder (mit Zusatzschild für Datum und Uhrzeit) müssen mindestens drei volle Kalendertage vor dem Gültigkeitstag aufgestellt werden.

Der Aufstelltag zählt dabei nicht mit. Zur Absicherung ist ein Aufstellprotokoll als Beweissicherung zu führen.

Sicherheit geht vor: Baugerüste dürfen nur mit Durchgangsrahmen und Beleuchtung aufgestellt werden.

  Container und Materiallager müssen durch beleuchtete Baken abgesichert sein.

  Bei halbseitigen Straßensperrungen muss eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Metern verbleiben