Bebauungsplan 35.07/1 "Kapelleswegle" im Planbereich 35.07, Gemarkung Fellbach-Oeffingen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB)

BPL_35_07-1_Kapelleswegle_Uebersicht_und_Abgrenzungsplan

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Die Stadt Fellbach plante südlich des Feuerwehrstandortes Oeffingen den Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung. Der Neubau der Kindertagesstätte (Kita) „Abenteuerland“ wurde im Oktober 2022 begonnen. Durch einen zunehmenden Stellplatzbedarf im Bereich der Geschwister-Scholl-Straße und des Kapelleswegles werden zusätzliche Parkierungsflächen zum Nachweis bauordnungsrechtlicher Stellplätze für die bestehenden Nutzungen erforderlich. Der Bedarf entsteht durch die nahegelegene Sport- und Festhalle bzw. Vereinsstätten (Musikvereine), die Kita „Abenteuerland“ und das Feuerwehrhaus. Die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze sowie auch notwendigen Besucherparkplätze (Hol- und Bringverkehr) der Kita konnten weder auf dem Baugrundstück noch auf den bestehenden angrenzenden Flächen nachgewiesen werden. Die bestehende Parkierungsfläche westlich des Feuerwehrhauses auf Flurstück Nr. 700/1* reicht für den Bedarf nicht mehr aus.

Eine Alternativenprüfung für den Stadtteil Fellbach-Oeffingen ergab, dass die Errichtung einer Parkierungsfläche am ehesten östlich des Feuerwehrhauses auf dem Flurstück Nr. 692* sinnvoll erfolgen kann , weil die Innenentwicklungspotenziale für die erforderlichen Nutzungen auch unter der Berücksichtigung von anderen Zielen der Innenentwicklung der Stadt Fellbach mangels ausreichender Eignung ausgeschöpft sind.

Aus diesem Grund fasste der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2021 den Beschluss, östlich des Feuerhauses im Außenbereich nach § 35 BauGB einen entsprechenden Bebauungsplan im Regelverfahren aufzustellen.

Der wirksame Flächennutzungsplan „Unteres Remstal“ des Planungsverbands „Unteres Remstal“ (PUR) (Stand: 2015) muss gemäß § 8 Abs. 2 BauGB geändert werden, um aus ihm den Bebauungsplan 37.07/1 "Kapelleswegle" und die darin enthaltenen Festsetzungen zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Erreichung der Ziele der Planung zu entwickeln.

Die ursprüngliche Planung zum vorliegenden Bebauungsplanverfahren 37.07/1 „Kapelleswegle“, die Parkierungsfläche für den Hol- und Bringverkehr der Kita "Abenteuerland" nutzbar zu machen, erwies sich durch eine potenzielle Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit als problematisch und wurde deshalb verworfen. Aus vergleichbaren Gründen kam eine Nutzung von unbefestigten Flächen (Flst. Nrn. 688* und 689*) in der Nachbarschaft als Parkierungsfläche alternativ nicht infrage.

Im Zuge einer weiteren Konkretisierung der Planungen für den Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses wurde auf Grund der Betriebsabläufe der Kita „Abenteuerland“ und der bestehenden Verkehrsführung deutlich, dass die geplante Parkierungsfläche sinnvollerweise durch Privatfahrzeuge und Fahrräder der Feuerwehrleute im Einsatz genutzt werden sollte und nicht vom Hol- und Bringverkehr der Kita.

Diese Neuausrichtung bzw. Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Planung wurden vom Gemeinderat der Stadt Fellbach in seiner öffentlichen Sitzung am 18. Juli 2023 beschlossen. Die Erforderlichkeit zur Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf besteht nach den bisherigen sowie nach den konkretisierten Zielen der Planung auf Grund der Zuordnung zum bestehenden Feuerwehrstandort.

Durch die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans 35.07/1 „Kapelleswegle“ werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung der erforderlichen standortgebundenen Gemeinbedarfsnutzungen am östlichen Siedlungsrand des Stadtteils Fellbach-Oeffingen geschaffen. Hierzu wird der zusätzliche Bedarf an bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätzen unter Wahrung einer ausreichenden Verkehrssicherheit gedeckt.

Im Zuge dieser Bedarfsdeckung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine ökologische Weiterentwicklung des Bestandes auf den Flurstücken Nrn. 688* und 689* geschaffen werden, die den Herausforderungen aufgrund der unvermeidbaren Auswirkungen des weltweiten Klimawandels in der Stadt Fellbach und im Plangebiet gerecht werden können.

Zudem wird der tatsächliche Verlauf des Kapelleswegles verbindlich festgesetzt, um die bestehende städtebauliche Ordnung und eine geeignete Erschließung auf Höhe der Feuerwehrausfahrt im Plangebiet zu sichern.

Hinweis: *Gemarkung Fellbach-Oeffingen

Bekanntmachung im Stadtanzeiger

Vorentwurf des Bebauungsplans 

Vorentwurf der Begründung

Vorentwurf des Umweltberichts mit Grünordnungsplan

Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

Bodenkundliche Untersuchung und Renaturierungskonzept

Versickerungsgutachten

Kampfmittelvorerkundung

                                                                                                                                             Formular zur Stellungnahme                                                                                                                                                                         

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