Haushalt bleibt unter Druck trotz besserem Ergebnis
Wie jedes Jahr im zweiten Quartal hat Finanzbürgermeister Johannes Berner in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 23. Juni, über das vorläufige Rechnungsergebnis für das vergangenen Jahr informiert.
Demnach verzeichnet die Stadt im Ergebnishaushalt mit 8,6 Millionen Euro eine spürbare Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan. Gründe dafür sind unter anderem rund 4 Millionen Euro höhere Gewerbesteuereinnahmen sowie eingesparte Aufwendungen (eine Million Euro). Die bereitgestellten Haushaltsmittel wurden demnach zielgenau bewirtschaftet und Einsparungen erzielt, so Berner.
Trotz des besseren Ergebnisses mahnte er, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt bleibt und die Konsolidierung des Haushalts konsequent fortgeführt werden muss. Denn: Bei den Investitionen kam es zu Verzögerungen, weshalb viele geplante Ausgaben noch nicht geflossen sind und sich der unmittelbare Finanzierungsbedarf vorläufig verringert. Auch die Liquidität der Stadt ist zum Jahresende zwar gestiegen, beruht jedoch wesentlich auf verschobenen Investitionsausgaben sowie zusätzlichen Kreditaufnahmen und stellt daher keine dauerhafte Entlastung dar.
Das verbesserte Ergebnis, das unter anderem den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken ist, nahmen auch die Stadträte positiv zu Kenntnis. Aber „das dicke Minus im Ergebnishaushalt“ und die hohe Pro-Kopf-Verschuldung lasse keine Beruhigung zu, betonte Grünen Stadträtin Beate Wörner. Den guten Branchenmix, der die nach wie vor guten Gewerbesteuern ermögliche, lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Möhlmann. Allerdings mahnte er auch eine weitere Konsolidierung an: „Die Arbeit ist noch nicht vorbei!“ Martin Oettinger, der Fraktionsvorsitzende der FW/FD forderte durch Einsparungen den Ergebnishaushalt zu entlasten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Plappert erinnerte daran, dass verschobene Unterhaltsmaßnahmen weiterhin anstünden und dann auch bezahlt werden müssten.
Im Jahresverlauf sollen zusätzliche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in die Gremien des Gemeinderats eingebracht und beraten werden. Dass weiter gespart werden müsste, bestätigte auch Oberbürgermeisterin Gabriele Zull. Sie betonte aber, dass alle Sparbemühungen den Haushalt nicht ins Gleichgewicht brächten, da es strukturelle Defizite gäbe. Der deutschlandweite Aktionstag „Kommunen am Limit!“ habe darauf aufmerksam gemacht, dass über 90 Prozent der kommunalen Verwaltungen mit den finanziellen Belastungen kämpften. Bund und Land würden für die Aufgaben, die sie an die Kommunen delegierten, keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. „Es bedarf hier dringend einer neuen Finanzstruktur.“