Sicherheit und Sauberkeit weiter verbessern


Der Fellbacher Gemeinderat behandelte in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am Dienstag, 04.06.2024, gleich zu Beginn zwei Themen, über die in der Vergangenheit bereits immer wieder gesprochen wurde: Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet.

„Wir haben in unserer Stadt kein Sicherheitsproblem wie in manch anderen Städten und Kommunen“, hatte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung festgestellt. Dennoch gebe es Straftaten, Vandalismus, vor allem aber ein veritables Müllproblem. „Die Anzahl der Müllsünder steigt. Seit Corona ist das Müllaufkommen erheblich gewachsen“. Der Anspruch der Verwaltung sei, das Thema mehr in den Fokus zu rücken, damit der Stadt- und Landschaftsraum mehr respektiert werde. Dafür sei es erforderlich, Grenzen zu setzen und Regeln aufzustellen. Erfreulich ist, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sehr gut besetzt ist. „Das gibt uns die Möglichkeit, die Einhaltung von Regeln besser zu überwachen“, sagte Erster Bürgermeister Johannes Berner in der Sitzung. Manche Dinge würden eben nur verstanden, wenn sie geahndet werden.

Im Bereich Sicherheit soll es Maßnahmen gegen übermäßigen Lärm, Übergriffe, Belästigungen und Vandalismus geben. Ein erster Schritt ist die Umgestaltung von „Angsträumen“ – Orte, die ein Gefühl der Unsicherheit hervorrufen. Zudem soll die Verkehrssicherheit erhöht werden, damit besonders Fußgänger und Radfahrer sicherer am Verkehr teilnehmen können. Ein weiteres Thema: Littering, das unerlaubte Wegwerfen von Abfällen. Denn Sauberkeit ist ein wesentlicher Bestandteil von Sicherheit und Ordnung sowie des Umweltschutzes.

Die Verwaltung setzt zur Lösung der Probleme auch darauf, Bürger zum Mitmachen zu animieren. Dazu gehören beispielsweise Aufklärung und Sensibilisierung durch Bildungskampagnen oder Veranstaltungen. Ein Thema dabei ist etwa die Pflicht der Straßenanlieger, die Gehwege beziehungsweise Flächen am Fahrbahnrand zu reinigen und bei Schnee zu räumen.

Daneben gibt es noch ordnungspolitische Maßnahmen wie das Verhängen von Bußgeldern bei erheblichen Umweltverstößen. Praktisch bedeutet das, dass die Herkunft von illegal abgestelltem Müll ermittelt und angezeigt wird. Die Mitarbeiter des KODs werden künftig regelmäßig auch in Zivil unterwegs sein, um von Müllsündern nicht direkt erkannt zu werden. Auch der ruhende und fließende Verkehr soll weiter konsequent überwacht werden. Durch die neuen stationären und mobilen Überwachungskameras konnten hier bereits im vergangenen Jahr Erfolge und Verbesserungen erzielt werden. Ebenso soll die Präsenz durch eine City-Streife des KODs erhöht werden. „Wir können heute keine fertigen Lösungen geben“, erklärte Berner, aber die Verwaltung stelle sich der wachsenden Aufgabe.

Ein erster wichtiger Schritt, um sich diesen Herausforderungen anzunehmen, sei die personelle Aufstockung, meinte Hans-Ulrich Spieth (CDU). „Der KOD wird wahrgenommen.“ Zudem forderte er eine stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs. „Wir wollen, dass die Menschen in Fellbach in einer sauberen und sicheren Stadt leben können.“ Tine Hämmerle (FW/FD) verwies darauf, dass die schwäbische Kehrwoche ihren Sinn habe und appellierte, Maßnahmen zur Sauberkeit bereits in Kindergärten und Schulen zum Thema zu machen. Beate Wörner (Grüne) bekräftigte, dass ihre Fraktion die Verwaltung bei dem Maßnahmenpaket unterstützen werde, da sie selbst von einige Fellbachern genau von diesen Problemen gehört habe.

Sebastian Bürkle (SPD) stimmte ausdrücklich zu, dass Fellbach eine sichere Stadt sei. Viel Unsicherheit entstehe erst durch negative Berichterstattung, so die Meinung des Polizeikommissars, der aber auch bestätigte, dass Handlungsbedarf bestehe. „Statistisch ist Fellbach sicher“, stimmte Aileen Hocker (FW/FD) zu. „Die Menschen fühlen sich aber nicht sicher.“ Das sei allein im Hinblick auf die Vorfälle im Rathauscarré in den letzten Wochen verständlich. Sie schlug vor, über Kameras im öffentlichen Raum nachzudenken.

Im Anschluss sprachen sich die Gemeinderäte außerdem einstimmig für den Erlass einer Satzung über die Benutzung der Schulhöfe der Stadt aus. Dabei ging es hauptsächlich darum, dass es immer wieder Beschwerden gibt, weil sich spät abends und in den Nachtstunden Personen auf den Schulhöfen aufhalten und Lärm verursachen. Die Satzung legt jetzt dezidiert fest, dass die Schulhöfe nur bis 22 Uhr zur außerschulischen Nutzung freigegeben sind. Damit hat der KOD die Rechtsgrundlage, schulfremde Personen nach 22 Uhr des Platzes zu verweisen. Es müssen somit künftig nicht erst Lärmbeschwerden eingehen, um zu handeln.

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Redakteur / Urheber
© Mareike Hoff (Stadt Fellbach)