Fehlende Kriterien - Land befeuert „Goldgräberstimmung“


Gemeinderat und Oberbürgermeisterin mahnten in der Sitzung am vergangenen Dienstag, 20. Februar, klare Kriterien vom Land für einen Standort einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete an. Es fehle an Transparenz und Kommunikation so die einhellige Meinung bei der Diskussion um Flächen im Fellbacher Gewerbegebiet an der Stuttgarter Straße, die das Land für einen solchen Standort prüft. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull informierte das Gremium über ihren aktuellen Kenntnisstand und das weitere Vorgehen.

„Seit fast zehn Jahren wissen wir, dass die Unterbringung vorausschauend, transparent und planvoll angegangenen werden muss“, sagte OB Zull gleich vorweg. Bisher erfülle die Stadt Fellbach diesen Anspruch mit der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten. Integration sowie die Unterbringung in Schulen und Kindergärten könnten noch gewährleistet werden, ohne zu überfordern. Die Stadt hätte ihre Hausaufgaben gemacht, aber „mir erschließt sich nicht, wo das Land beim Aufbau von Landeserstaufnahmestellen planvoll, geordnet und vorausschauend vorgeht“, so Zull weiter. Auch bei der Kommunikation des Ministeriums für Justiz und Migration zur Prüfung von Standorten für eine LEA sei deutlich Luft nach oben. Die Stadt habe über die Presse von der Standortprüfung an der Erich-Herion-Straße, der Steinbeissstraße sowie dem Eichamt erfahren. Nach einem Briefwechsel und einem Gespräch mit Ministerin Marion Gentges steht fest, dass dieser Standort im Gewerbegebiet einer vertieften Prüfung unterzogen wird.

Die Stadt lehnt eine LEA allerdings nach prinzipiellen und auch nach objektiven Gründen ab. Denn die Grundstücke, die geprüft werden, sind nicht zusammenhängend. Dabei stellt sich die Frage, wie hier eine LEA effektiv aufgestellt werden kann. Bisher hat die Stadtverwaltung vom Ministerium keine Auskunft erhalten, nach welchen Kriterien die Flächen auf ihre Eignung geprüft werden. Lediglich in der medialen Berichterstattung war kürzlich zur gleichen Frage aus anderen Kommunen zu lesen, dass es keine objektiven Kriterien gebe. Damit würde eine „Goldgräberstimmung“ bei Grundstückseigentürmern und Maklern befeuert, wie OB Zull betonte.

„Fellbach hat im Vergleich zu anderen Städten dieser Größenordnung eine sehr kleine Gemarkung“, erläuterte Zull einen weiteren Grund, der dagegenspricht. „Wir müssen mit unseren Flächen haushalten und entwickeln gerade deshalb bestehende Gewerbegebiete weiter.“ Dabei gehe es um Nachverdichtung, um neue zusätzliche Gewerbeflächen in den bestehenden Arealen, um eine Kooperation mit der Landwirtschaft, neue Arbeitswelten und Produktionsformen, um Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Stadt habe sich vor einigen Jahren verpflichtet, das Areal zukunftsfähig, wissenschaftlich begleitet zu entwickeln. Mit einer LEA werde das Gebiet zerteilt und blockiert.

„Wir nehmen trotz unserer kleinen Gemarkung unsere humanitäre Verpflichtung in der Flüchtlingspolitik ernst“, betonte Zull. In diesem Jahr verfügt die Stadt über 14 Unterkünfte für knapp 1000 Personen, die langfristig und nachhaltig aufgestellt sind. Hinzukommen drei Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises mit mehreren hundert Personen. Eine LEA ist dagegen eine „Verwaltungseinheit“ für voraussichtlich 500 bis 2000 Personen, die ankommen, eine medizinische Vorsorge erhalten, registriert werden und dann auf das Land verteilt werden. „Unser bestehendes System mit langfristigen Verpflichtungen und motivierten Mitarbeitenden wird damit an die Wand gefahren.“ Sie machte zudem deutlich: „Wir sind unseren Bürgern verpflichtet und stehen für eine vorausschauende Stadtpolitik mit klarer Kommunikation, dies wird jetzt konterkariert und unsere gesetzlich festgeschriebene Selbstverwaltung ausgehebelt.“

Zum weiteren Vorgehen erklärte OB Zull, seitens der Verwaltung sei ein zeitnaher Termin mit den Verantwortlichen des Ministeriums angemahnt worden, damit schnell deutlich gemacht werden könne, dass sich das Areal nicht eigne. Parallel dazu sei eine Kanzlei eingeschaltet worden, welche die Stadt beraten und begleiten wird.

Die Suche des Landes nach einer geeigneten Fläche erscheine unkoordiniert, meinte Stadtrat Andreas Möhlmann (SPD) in der anschließenden Aussprache. Die zusammengestückelte Gewerbeeinheiten in Fellbach, die geprüft werden, eigneten sich objektiv nicht für eine gute, dauerhafte Nutzung als LEA. Im Hinblick auf die Frage nach den Kriterien, komme es einem ein bisschen so vor, als agiere das Land nach dem Prinzip der Schrottflinte, kommentierte Martin Oettinger (FW/FD). Zwar sei der Druck in der Flüchtlingswelle hoch, dennoch gehe es darum, sich objektiv die Standorte anzuschauen und sorgfältige zu prüfen.

Fellbach komme seiner Pflicht, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren in vorbildlicher Weise nach, sagte Agata Ilmurzynska (Grüne).  „Eine LEA konterkariert diese Arbeit“, so Ilmurzynska. „Es kann nicht sein, dass internationale Investoren und Makler in ihrer Geldgier über die Stadtentwicklung von Fellbach bestimmen.“ Franz Plappert (CDU) macht mit Bezug auf die bisherige Kommunikation des Landesministeriums deutlich, dass ein vertrauensvoller Umgang wichtiger als alles andere sei. „Ohne Vertrauen, ohne Zusammenarbeit wird es keine gescheiten Lösungen mehr geben.“

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Redakteur / Urheber
© Mareike Hoff (Stadt Fellbach)