Erneuter Brief der OB an die Ministerin Gentes


Zweiter Brief der OB, 9. Februar 2024:

Sehr geehrte Frau Ministerin Gentges,

vielen Dank für das gestrige Gespräch sowie Ihre schnelle Reaktion auf meinen Brief. Sie haben uns den Stand des Verfahrens erläutert und bestätigt, dass sich ein möglicher LEA-Standort in Fellbach noch in der Vorprüfung befinde, über eine Realisierung aber noch nichts entschieden sei. Sollte der Standort als prinzipiell möglich eingestuft werden, würden Sie die Stadt Fellbach und den Rems-Murr-Kreis im Rahmen der sogenannten „vertieften Prüfung“ mit einbeziehen.
Ich bin damit nicht einverstanden. Eine offizielle Einbeziehung der Stadt erst in der nächsten Phase ist mir zu spät!
Wir lehnen eine LEA in unserem Stadtgebiet aus prinzipiellen Gründen ab. Fellbach besitzt im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe eine sehr kleine Gemarkung und zählt landesweit zu den am höchsten verdichteten Kommunen. Dennoch kommen wir unserer Verpflichtung im Bereich der Unterbringung seit Jahren mit einem hohen Anspruch nach. Wir haben dafür ein erfolgreiches, transparentes und weithin anerkanntes Modell entwickelt. Im Jahr 2024 er-höhen wir unsere Kapazitäten in den Anschlussunterkünften auf knapp 1.000 Plätze, verteilt auf vierzehn verschiedene Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet. Ergänzend dazu betreibt der Rems-Murr-Kreis drei Gemeinschaftsunterkünfte in Fellbach mit mehreren hundert Geflüchteten. Eine LEA würde dieses Modell zerschlagen und unsere Bemühungen der Integration ad absurdum führen. Es ist für mich völlig undenkbar, eine Einrichtung dieser Größenordnung in unserem knappen und hoch verdichteten Stadtgebiet anzusiedeln.

An dem von Ihnen angedachten Standort kommt eine LEA aber auch aus objektiven Gründen nicht in Betracht. Das Objekt liegt im Herzen eines Gewerbegebietes, an welches östlich ein über Jahrzehnte hinweg gewachsenes Wohngebiet an-grenzt. Soziale Einrichtungen sind fußläufig angesiedelt; der dortige Einzelhandel zieht jeden Tag viele tausend Kunden an. Die Lage der als Unterkunft angedachten Immobilie lässt zu diesen gewachsenen Nachbarbereichen keinerlei Abgrenzung zu. Allein aufgrund dieser Ausgangslage verbietet es sich, einen derart ungeeigneten Standort einer näheren Prüfung zu unterziehen.

Ich weise nochmals auf die schädlichen Auswirkungen einer LEA für unsere Stadtentwicklung hin, die ich bereits erläutert habe. Das von der Stadt Fellbach zusammen mit den IBA-Gremien aufgebaute IBA’27-Vorhaben stellt keine städtebauliche Kür dar, sondern dient vielmehr als zentraler Baustein, um unsere Stadt in den Bereichen Klimaschutz und Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Wir sehen dies in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat in den kommen-den Jahren als eine unserer Kernaufgaben.

Als Stadt sind wir - Gemeinderat und Stadtverwaltung – zuallererst unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Dabei nehmen wir selbstverständlich auch die an uns gestellten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sehr ernst, wie unser Engagement bei der Flüchtlingsunterbringung zeigt. Wir sehen allerdings durch Ihre Planungen und durch die Vorgehensweise Ihres Hauses den sozialen Frieden und die bürgerschaftliche Solidargemeinschaft in unserer Stadt massiv gefährdet. Eine vorausschauende Stadtentwicklung droht abrupt ausgebremst zu werden; wir wären ggf. als Stadt nicht mehr dazu in der Lage, gegebene Versprechen einzulösen. Das widerspricht meiner Auffassung von einer kommunalen Selbstverwaltung, die uns verfassungsmäßig zugesichert ist.
Trotz unseres gestrigen Gespräches kann ich auch weiterhin nicht nachvollziehen, welchen Kriterien die Standortsuche für LEAs folgt. Es kann jedenfalls nicht sein, dass allein die rasche Verfügbarkeit von Immobilien, die durch Maklerunternehmen an Sie herangetragen werden, den Ausschlag dafür geben. Wenn – wie in unserem Fall – ein Sammelsurium nicht zusammenhängender Grundstücke, die sich zufällig in einer gewissen räumlichen Entfernung voneinander befinden, überhaupt als Standort für eine LEA in Erwägung gezogen wird, dann weckt dies grundlegende Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Vorgehensweise. Diese Ausgangslage steht auch im Widerspruch zur Absicht des Landes, funktionierende LEA-Standorte mit langfristiger Betriebsperspektive aufzubauen.

Schon einer vertieften Prüfung stehen sehr viele Argumente entgegen. Ich bitte Sie daher, von weiteren Planungen abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Zull

Erster Brief der OB an die Ministerin Gentes, 7. Februar 2024

Sehr geehrte Frau Ministerin Gentges,

Sie können sich sicher vorstellen, dass mich die heutige SWR-Berichterstattung überrascht hat. Ich muss Rede und Antwort zu einem Thema stehen, über das ich keine Informationen besitze.
Ich bitte Sie dringend, mir Informationen zu den Überlegungen, eine Landeserstaufnahmestelle in Fellbach einzurichten, zukommen zu lassen. Der Bericht hat sehr viele Fragen, Proteste und Unverständnis bei mir, in der Bürgerschaft und im Gemeinderat ausgelöst. Ich kann weder eine Einschätzung zu dem Vorhaben abgeben noch Ihr Anliegen bewerten, da mir keinerlei Unterlagen vorliegen. Was haben Sie wo angedacht?
Wir haben gestern Nachmittag eine dringende Presseanfrage von Herrn Otte, SWR, beantwortet. Er wollte von uns wissen, ob eine Anfrage der Landesregierung für eine LEA auf dem HerionAreal vorliegt. Da wir keine Anfrage dazu vorliegen haben, sich in dem Gebäude derzeit eine Interims-GU des Landkreises befindet und wir einen Aufstellungsbeschluss sowie eine Veränderungssperre für dieses Areal beschlossen haben, haben wir Herrn Otte dementsprechend informiert. Heute berichtet der SWR, dass es anscheinend Pläne für eine LEA auf einem anderen Grundstück in dem Fellbacher Gewerbegebiet gibt. Trifft das zu? Wieso sind wir in die Planungen nicht ein-bezogen?
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist das 110 Hektar große Gebiet an der Stuttgarter Straße IBA’27-Projekt. Unter dem Titel „Agricultur meets Manufactoring“ werden dort urbane Landwirtschaft sowie nachhaltige klimaresiliente Projekte für ein bestehendes Gewerbegebiet entwickelt. Über diese städtebaulichen Ziele haben wir einen Vertrag mit der IBA-Gesellschaft abgeschlossen.

Wir arbeiten hier mit vielen Akteuren aus dem Städtebau, der Wissenschaft und der Stadtgesellschaft zusammen. Sollten sich die Pläne für eine LEA in diesem Gebiet konkretisieren, müssen wir das Projekt stoppen.
Ich bitte Sie unsere städtebaulichen Ziele für dieses Areal, die auch mit der IBA-Geschäftsstelle vereinbart sind und die wir weiterverfolgen, zu respektieren. Gerne können wir miteinander ins Gespräch gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Zull

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