Gemeinderat beschließt Haushalt für 2024


Große Diskussionen gab es nicht, als am vergangenen Dienstag, 12.12.2023, der Gemeinderat den Haushalt 2024 verabschiedet hat. Fast 100 Minuten ging Oberbürgermeisterin Gabriele Zull mit den Gemeinderäten über 40 Anträgen der Fraktionen und Gruppierungen durch. Die allermeisten Stellungnahmen der Verwaltung dazu wurden einstimmig angenommen. Nur vereinzelt gab Gegenstimmen oder Enthaltungen.

So wie beispielswiese bei einem „großen“ Antrag, den gleich drei Fraktionen/Gruppierungen gestellt hatten. Das Thema Fahrradbrücke zur Überquerung der Bahngleise in der Nähe des Fellbacher Bahnhofs stand sowohl in Anträgen der Stadtmacher Fellbach und der Grünen als auch der CDU. Die Verwaltung verwies in ihrer Antwort darauf, dass die Fahrradbrücke in der Gemeinderatsklausur im letzten Sommer mit geringer Priorität bewertet und deshalb auf unbestimmte Zeit zurückgestellt wurde. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull merkte an, dass dieses „wünschenswerte Vorhaben noch nicht angegangen wurde, aufgrund der Möglichkeiten, die wir haben“. Eine Prüfung des Projekts ist nur sinnvoll, wenn es konkret für eine Umsetzung vorbereitet werden solle, da sich die Förderlandschaft in ständiger Änderung befindet, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Nichtsdestotrotz ist das Vorhaben ein wichtiges städtebauliches Ziel im aktuellen Arbeitsstand der Radnetzkonzeption. Nicht zufrieden mit der Antwort der Verwaltung zeigten sich einige Gemeinderäte, da es im Anschluss zwar 17 Zustimmungen, aber auch zehn Enthaltungen und eine Gegenstimme gab.

Als „soweit okay“, bezeichnete Andreas Möhlmann (SPD) die Antwort auf den Antrag seiner Fraktion, nach den bereits umgesetzten Tempo 30 Zonen im Rahmen des Lärmaktionsplans nun Vorschläge für nächste Schritte zu machen. Der Stellungnahme nach soll es im kommenden Jahr eine Vorlage zum Förderprogramm von Lärmschutzfenstern geben. Zudem verwies die Verwaltung darauf, seit Jahren beim Straßenbau auf lärmreduzierende Maßnahmen zu achten. Möhlmann kommentierte jedoch auch, dass die SPD-Fraktion dieses Thema wieder aufgreifen werde. „Sie können davon ausgehen, dass wir noch weitere Anträge stellen werden.“

„Schnellstmöglich Aufklärung“ darüber, wie die Grundsteuerreform in Fellbach umgesetzt werden soll, das beantragte die FW-/FD-Fraktion. „Wir werden berichten“, sagte die Oberbürgermeisterin zu. „Dazu müssen aber mindestens 90 Prozent der Grundsteuerbescheide des Finanzamts vorliegen.“ Nach Abstimmung mit den übrigen Großen Kreisstädten im Landkreis geht die Verwaltung davon aus, dass eine Befassung damit erst nach der Sommerpause 2024 erfolgen wird. „Wir können mit der Erklärung leben“, sagte Ulrich Lenk (FW/FD). Zwei Punkte seien seiner Fraktion dabei aber wichtig: Die Zusage im nächsten Sommer über die Auswirkungen zu berichten und, dass die Verwaltung für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2027 mit gleichbleibenden Einnahmen aus der Grundsteuer plane. Was bedeute, dass zumindest bis jetzt keine Steuererhöhung eingeplant sei.

^
Redakteur / Urheber
© Mareike Hoff (Stadt Fellbach)