Braucht die Digitalisierung den Reset-Knopf?


Das Thema könnte frustrieren, doch die Atmosphäre war betriebsam, kreativ und engagiert: Rund 250 Digitalisierungsbeauftragte der baden-württembergischen Kommunen diskutierten, wie die Digitalisierung der Verwaltung mehr Schwung aufnehmen kann. „Miteinander reden“ und die „Sache vorantreiben“ hatten sich die Organisatoren der zweitägigen OZG-Konferenz auf die Fahnen geschrieben. Sie sprachen daher mit den Verantwortlichen aus dem Innenministerium und den zuständigen digitalen Anbietern und entwickelten verschiedene Lösungsvorschläge.

Die Aufgabe wurde im Onlinezugangsgesetz (OZG) klar definiert: Bis Ende 2022 sollten in Deutschland alle relevanten Verwaltungsprozesse digital angeboten werden. Grundsätzlich wäre dies möglich gewesen, kommentierte Robert Geist, Digitalisierungsbeauftragter aus Waiblingen. Viele Prozesse seien dann allerdings nur pro forma digital, da die dahinterliegenden Abläufe und gesetzlichen Vorgaben veraltet seien. „Es macht keinen Sinn, ein Online-Formular einzustellen, das ausgedruckt werden muss,“ fasste Saskia Wehrle aus Ravensburg zusammen. Es fehle oft eine klare Struktur, so Tobias Märtterer aus Ludwigsburg. Bei 16 Bundesländern gäbe es für die 575 Verwaltungsverfahren eben auch 16 verschiedene Lösungen.

Das OZG wurde „ohne großen Lärm verschoben, um nicht zu sagen beerdigt“, wie Fellbachs Oberbürgermeisterin Gabriele Zull in ihrer Begrüßung bemerkte. Das Online-Zugangsgesetz wurde in OZG 2.0 unbenannt und neuaufgelegt – „eine unauffällige Art, mit einem Scheitern oder zumindest mit einem deutlichen Mangel umzugehen.“ Resümee der Digitalisierungsbeauftragten, die sich auf der Konferenz in Fellbach austauschten: Die Grundstruktur muss sich ändern; es muss mehr Miteinander geben! Gemeint war vor allem die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und den Plattform-Betreibern.

Das radikalste Konzept schlug Robert Müller-Török vor: Er plädierte für einen kompletten Neustart der Digitalisierung in Deutschland. Der Professor an der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg trat in seinem Vortrag für einen sogenannten „Deutschlandkonvent“ ein, auf dem die Grundstrukturen für eine zielführende flächendeckende Einführung digitaler Prozesse entwickelt werden könnte. Weniger radikal, aber trotzdem deutlich war der Vorschlag, die Praktiker auf der kommunalen Ebene besser miteinzubeziehen und „sie einfach mal arbeiten zu lassen“. Alle Vertreter waren sich einig, dass mehr miteinander an einheitlichen plattformbasierten Lösungen gearbeitet werden sollte, dass die Abstimmung verbessert werden muss und Lösungen „von oben“ wenig zielführend seien, bilanzierte Oliver Klopfer aus Fellbach, der die Veranstaltung zusammen mit einem landesweiten Team organisierte. „Wir müssen die richtigen Werkzeuge in die Hand bekommen und enger zusammenarbeiten“, so Klopfer.

Die sogenannte OZG-Taskforce, ein lockerer Zusammenschluss kommunaler Digitalisierungsbeauftragter, war 2019 von einigen Kommunen – unter anderem Waiblingen, Ravensburg, Esslingen, Stuttgart und Fellbach – gegründet worden. Inzwischen tauschen sich die über 1000 Mitglieder regelmäßig online über eine Plattform aus und treffen sich einmal im Jahr zu einer landesweiten Konferenz. „Wir wollen nicht meckern, sondern vorankommen“, so das übereinstimmende Ziel. Daher wird der Austausch zwischen den kommunalen Praktikern und den Landesbehörden intensiviert und soll sich noch weiter entwickeln. „Wir wollen als ‚Graswurzelbewegung‘ bis auf Bundesebene Veränderungen erreichen. Es muss einfacher und durchdachter werden.“

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Redakteur / Urheber
© Sabine Laartz (Stadt Fellbach)