Beitritt zu Initiative „Lebenswerte Städte“ knapp gescheitert
Sieben Mitgliedstädte des Deutschen Städtetages gründeten im Jahr 2021 die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“. Inzwischen gehören 472 Städte, Landkreise und Gemeinden dem Bündnis an. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Fellbacher Gemeinderat Ende Januar erneut über einen Beitritt der Kappelbergstadt zur Initiative ab. Mit einem Stimmenpatt von 16 zu 16 wurde der Beitritt abgelehnt.
Das geltende Straßenverkehrsrecht setzt den Kommunen enge Grenzen. Temporeduzierungen sind nur möglich, wenn ein konkretes Gefahrenpotenzial nachgewiesen werden kann – und dann auch nur für bestimmte Straßenbereiche. In der Regel können daher zwar Tempo 30–Zonen vor Kindergärten oder Schulen ausgewiesen werden, aber selten in anderen Straßenabschnitten. „Wir sind momentan nicht in der Lage, selbstständig Tempo 30 anzuordnen. Bisher können wir dies nur in Ausnahmefällen, beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten“, formulierte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull das Dilemma.
Mit der Initiative wollen die Kommunen deshalb über den Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung herbeiführen. Ziel ist, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wo eine Abweichung von der Regelgeschwindigkeit 50 Sinn macht. „Es geht um kommunale Selbstbestimmung“, wie Oberbürgermeisterin Zull zustimmte. Um die Freiheit eine Temporeduzierung dort anzuordnen, wo sie dem Gesundheitsschutz dient und die Sicherheit der Bürger erhöht. „Es geht dabei aber nicht um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30“, stellte die OB klar.
Im Oktober 2022 hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum ersten Mal einen Beitritt Fellbachs zur Initiative beantragt. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann seine Stadtratskollegen aufforderte, „sich jetzt einen Ruck zu geben“, und der Initiative aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen zuzustimmen, lehnten Freie Wähler und die CDU den Antrag weiterhin ab. Als „ohne echten Mehrwert“ und „nicht von Nöten“ charakterisierte FW/FD-Stadtrat Thomas Seibold den erneuten Antrag. Auch wenn die Freien Wähler nicht generell gegen Temporeduzierungen seien. Dem stimmte CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Plappert zu. „Die jetzige Straßenverkehrsordnung gibt Verlässlichkeit“, mahnte er und warnte davor, zu viel gleichzeitig zu wollen.
Für die Befürworter gäbe eine Gesetzesänderung den Kommunen die Freiheit, „das richtige Tempo für jede Straße anzuordnen“, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Agata Ilmurzynska betonte. Ein „bürokratischer Hürdenlauf“ könnte entfallen. Zumal die Anträge häufig negativ beschieden würden, da die Straßenverkehrsordnung enge Grenzen setzt. Auch Stadtrat Jörg Schiller, Die Stadtmacher, erklärte, „Tempo 50 ist nicht mehr zeitgemäß.“ Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde mit 16 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.