Finanzplanung: Kein Haushalt wie jeder anderer
Der weitere Ausbau des Kindergartenangebots, ein Sanierungsplan für die Fellbacher Sporthallen mit dem Bau einer neuen Trainingshalle oder die Erschließung des Gewerbegebiets Siemensstraße – viele der im Haushalt 2023 aufgeführten Projekte stellen „die Stadt zukunftssicher auf“, wie Oberbürgermeisterin Gabriele Zull am vergangenen Dienstag, 8. November, im Gemeinderat ausführte. Der Wortschatz für die vielen Herausforderungen sei zwar neu, doch die Aufgaben für die Kommune blieben bestehen, konstatierte die Oberbürgermeisterin bei der Haushaltseinbringung. Die „multiplen“ Krisen wie Inflation, Energiekrise, Rohstoffmangel oder Klimawandel würden sich alle im städtischen Haushalt widerspiegeln. Die Kommune müsse reagieren, schnell handeln und trotzdem den Erhalt der Infrastruktur gewährleisten.
„Der stärkste Einzelfaktor, der uns zu schaffen macht, ist zweifellos der Anstieg der Zinskonditionen“, stellte Johannes Berner fest. Der Finanzdezernent erläuterte das insgesamt knapp 193 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk den Gemeinderäten. In der Konsequenz machten die steigenden Zinsen die Finanzierung der zahlreichen Vorhaben deutlich schwieriger. Knapp 32 Millionen Euro plane die Stadt im kommenden Jahr zu investieren. Bis 2026 seien derzeit insgesamt 104 Millionen beispielsweise für Schulen, Kindergärten, Straßen oder auch das Feuerwehrhaus vorgesehen. „Fast jeden fünften Euro geben wir für Schulen und Kindergärten aus“, betonte OB Zull. Auch der Brandschutz – also der Ausbau der Feuerwehrhäuser Schmiden und Oeffingen sowie der Neubau des Feuerwehrhauses Fellbach sowie die technische Ausrüstung der Lebensretter – schlage mit über 30 Millionen Euro zu Buche. Um die Aufgaben zu stemme, will die Kommune im Jahr 2023 20 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.
Natürlich mache es die Zinswende nötig, die Investitionen nochmal genau unter die Lupe zu nehmen, „wir werden uns dazu im ersten Quartal intensiv austauschen müssen“, sagte daher Gabriele Zull in ihrer Haushaltsrede. Doch für die Oberbürgermeisterin ist es wichtig, „dass wir unsere Ziele klar benennen“ und uns den Herausforderungen stellen. Die globalen Fragestellungen müssten mit den alltäglichen Aufgaben verknüpft werden – die Sporthallen also repariert und mittelfristig energieeffizient saniert werden oder Gewerbegebiete nachhaltig gestaltet und bestehende Industriegebiete nachverdichtet werden. Der Haushalt 2023 sei ein Zwischenstand, betonte der Erste Bürgermeister. Die weitere Finanzierung sei jeweils zu überprüfen und gegebenenfalls Investitionen zu verschieben. Verzögerungen oder Neukalkulationen seien aber auch durch Rohstoff- und Fachkräftemangel oder durch die überproportional steigenden Baukosten möglich.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen, tiefgreifenden Reformen und alltäglichen Aufgaben“, skizzierte die Oberbürgermeisterin. Zwischen Klimaschutz, Energiekrise und Inflation müssten auch die Aufgaben wie Kindergartenausbau sowie die Sicherung der Infrastruktur weiter vorangetrieben werden. Bewusst habe sich die Verwaltung daher zusammen mit den Sportvereinen auf einen Fahrplan zur Sanierung der Sporthallen geeinigt – „wir dürfen über den Zustand der Hallen den Kopf nicht in Sand stecken“, betonte die OB. Grundlage für die geplanten durchgreifenden Sanierungen der einzelnen Hallen ist der Bau einer neuen Trainingshalle, um eine Ausweichspielfläche zur Verfügung stellen zu können. Die Planungen dazu sollen im kommenden Jahr beginnen. Ein weiterer Fokus lege die Stadt auf den Ausbau attraktiver Ortszentren. „Wir sind stolz auf unsere inhabergeführten Geschäfte und die vielfältige Gastronomie, doch der Stolz allein hält diese Struktur nicht am Leben“, führte Gabriele Zull aus. Plätze und Aufenthaltsqualität trügen zu einer höheren Frequenz in den Ortsmitten bei und führen zu mehr Attraktivität. Die Gestaltung der Ortsmitten in den drei Stadtteilen seien daher wichtige Bausteine im Haushalt 2023.
Etwas erleichtert werden die Haushaltsberechnungen in diesen schwierigen Zeiten durch die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Über das Rekordergebnis von 46 Millionen Euro freuten sich der Finanzdezernent und die Oberbürgermeisterin. „Die Einnahmen sind das Rückgrat unserer Planungen“, so die OB. Die um 16 Millionen Euro gestiegenen Einnahmen im Vergleich zum Pandemiejahr 2020 werden durch die „erfreulich stabilen Anteil an der Umsatzsteuer“ von 5,8 Millionen Euro ergänzt, wie Berner ausführte. Trotzdem hinterlassen Zinswende, hohe Energiepreise und gestiegene Baukosten ihre Spuren in der Haushaltsaufstellung. Die Stadt rechne für 2023 mit einem „tiefroten“ Ergebnis von minus 7,85 Millionen Euro. Die Differenz könne durch die vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden, die sich aber bis zum Jahr 2026 fast aufbrauchen, stellte EBM Berner klar.
Nach der Haushaltseinbringung durch die Oberbürgermeisterin und den Ersten Bürgermeister folgen am 29. November 2022 die Haushaltanträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat. Der Haushalt soll in der Sitzung am 13. Dezember verabschiedet werden.