Gemeinderat beschließt weitere Unterstützung für Geflüchtete


In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, waren sich alle Anwesenden einig: geflüchtete Menschen müssen weiter unterstützt werden. Fellbachs Erster Bürgermeister Johannes Berner sagte: „Wir sind sehr, sehr dankbar dafür, dass sich von privater Seite viele Türen geöffnet haben. Wir haben in großem Umfang privaten regulären Wohnraum angeboten bekommen und können deshalb im Moment noch drauf verzichten, ganz große Maßnahmen anzugehen.“ Trotzdem müsse sich die Stadt vorbereiten und die Unterstützung nachhaltig aufsetzen.

Da der Bedarf an Wohnraum für Geflüchtete hoch ist, hat die städtische Wohnbau- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach (WDF) kürzlich einen längerfristigen Mietvertrag über das Hotel „Grüner Baum“ im Stadtteil Schmiden abgeschlossen. In wenigen Tagen können dort die ersten geflüchteten Menschen einziehen. Auch weiterer Wohnraum werde derzeit hergerichtet. „Diese Unterbringungsmöglichkeiten verschaffen uns Luft, sind aber auch mit entsprechenden Ausgaben verbunden“, machte Berner deutlich. Im Haushaltsjahr 2022 sollen deshalb außerplanmäßig bis zu 150.000 Euro bereitgestellt werden. Ein Teil der Aufwandskosten werde über Gebühren gedeckt werden können. Zudem soll im Haushaltsjahr 2022 mit maximal 50.000 Euro notwendiges Mobiliar für den Wohnraum der geflüchteten Menschen beschafft werden. Es bleibt Eigentum der Stadt und wird den jeweiligen Bewohnern auch in Zukunft als Erstausstattung zur Verfügung stehen. Zusätzlich stellt der Fellbacher Gemeinderat außerplanmäßig bis zu drei Millionen Euro für eine neu zu erstellende Wohncontainer-Unterkunft für geflüchtete Menschen zur Verfügung. Den angedachten Standort in der Tournonstraße sehen sowohl die Stadträte als auch die Verwaltung nur als Interimsquartier an. Die Fraktionen baten die Stadtverwaltung, dies in ihren Planungen zu berücksichtigen.

Die Stadträte befürworteten die Maßnahmen einstimmig und bedankten sich bei der Verwaltung und den ehrenamtlich Engagierten für die große Unterstützung und vorausschauende Planung. Ohne all diese Helfer „wäre es nicht möglich, so viele Menschen bei uns unterzubringen. Die Neuankömmlinge sind bei uns willkommen“, betonte Stadtrat Hans-Ulrich Spieth (CDU). „Wir sollten damit rechnen, dass viele Menschen hierbleiben wollen und sich bald integrieren. Dazu zählt auch, dass wir nicht nur Unterkünfte schaffen“, dachte Grünen-Stadtrat Dr. Stephan Illing bereits weiter. Ulrich Lenk, Fraktionsvorsitzender der FW/FD, hat, wie auch die CDU, im Hinblick auf die Finanzierung eine klare Meinung: „Eigentlich erwarten wir, dass die Kosten, die damit verbunden sind, vom Bund und vom Land ersetzt werden.“ Den zweigleisigen Ansatz der Stadtverwaltung, im Bestand anzumieten und Container für Interimsunterkünfte anzuschaffen, lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Möhlmann.

Johannes Berner bestätigte, dass der Bund die Länder und Kommunen unter anderem bei der Finanzierung der Unterkünfte für geflüchtete Menschen unterstützt. Allerdings rechnet der Erste Bürgermeister trotzdem mit finanziellen Belastungen für die Kommune. „Wir schauen gebannt auf das, was passiert und stellen uns darauf ein, dass die Schutz suchenden Menschen nicht nur vorübergehend hier sind“, so Berner. Verwaltung und Stadträte waren sich einig, dass man bei Bedarf weitere Entscheidungen zur Unterstützung von geflüchteten Menschen treffen müsse. „Herzlichen Dank für dieses starke Signal“, freute sich Johannes Berner.

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Redakteur / Urheber
© Nanette Peithmann (Stadt Fellbach)