Spannende Diskussion über Hass und Hetze im politischen Alltag
Wie gehen Mandatsträger mit persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen oder sogar Morddrohungen um? Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Psychologin Gunda Wendt sind in ihrem Buch „Die gefährdete Demokratie“ dieser Frage nachgegangen. „Das Buch ist sehr eindrücklich!“ fasste Sibylle Thelen, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg, bei der Veranstaltung am Mittwochabend, 2. Februar, in der Stadtbibliothek Stuttgart zusammen. Die LpB hatte neben der Justizministerin a.D. die Landtagspräsidentin Muhterem Aras sowie Fellbachs Oberbürgermeisterin Gabriele Zull zur Diskussion eingeladen.
Hass und Hetze nehmen zu, „das Klima ist rauer geworden“, stellten die drei Frauen übereinstimmend fest. Viel Kritik muss Muhterem Aras aushalten, „über die Art, wie ich mein Amt ausübe“. Für die Landtagspräsidentin ist es wichtig „klare Kante zu zeigen“ und für „unsere demokratischen Grundrechte einzutreten“. Es sei der einzige Weg, bestätigten auch Leutheusser-Schnarrenberger und Zull. Inzwischen gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, Hilfe zu erhalten und sich mit Anzeigen zur Wehr zu setzen - selbst wenn manche „Urteile überraschen“.
Die Justiz betrachte aber inzwischen viele Vorfälle in einem anderen Gesamtzusammenhang und verurteile häufiger die verbalen Attacken auf Mandatsträger, ist Leutheusser-Schnarrenberger sich sicher.
Die Beratung, Vernetzung und der juristische Weg können den Umgang mit den Anfeindungen erleichtern. Solidarität und Zuspruch seien aber für alle Personen, die diesen Angriffen ausgesetzt seien, wirkliche Motivation und konkrete, sofortige Hilfe. Zu wissen, dass die Hetzer nicht in der Mehrheit sind und man auf
die Unterstützung vor Ort bauen kann, „hilft und gibt Kraft“, stellt Gabriele Zull klar. Dies gelte nicht nur für die gewählten Vertreter, sondern auch für viele Ordnungskräfte, die sich in der direkten Kommunikation mit Beleidigungen und Angriffen auseinandersetzen müssen.
Wie stark Hass und Hetze um sich greifen, haben Leutheusser-Schnarrenberger und Wendt in ihrem gerade erschienenen Buch deutlich gemacht. Neben vielen Zahlen und Fakten beeindrucken die persönlichen Schilderungen der Mandatsträger und Journalistinnen, so Dr. Reinhold Weber, stellvertretender Direktor der LpB, in der Podiumsdiskussion. Das dezidierte Eintreten für Demokratie und Grundrechte sind für die drei Frauen die eine Seite des Umgangs mit den verbalen Attacken, doch „immer wieder ins Gespräch gehen“, der Jugend Foren bieten, über die sie sich beteiligen kann, sowie gegen Rassismus und Diskriminierung klar Stellung beziehen, müsse immer im Fokus stehen.
Weitere Informationen:
Die Diskussion in der Stadtbibliothek wurde aufgezeichnet und ist als Podcast über die Internetseite https://stadtbibliothek-stuttgart.de/veranstaltungen/erwachsene.html abrufbar.