Gewerbesteuereinnahmen steigen wieder, Schuldenstand wächst
„Wir leben in einer Zeit des Umbruchs“, machte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull gleich zu Beginn ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 09.11.2021, deutlich.
Die Erneuerung der Infrastruktur, die Anpassungen an das geänderte Klima und die allgemeinen Veränderungen durch die digitale Transformation sowie der gesellschaftliche Wandel bringen hohe Investitionen mit sich. Es seien Investitionen in die Zukunft – dabei denke die Stadtverwaltung auch an ein mittelfristiges Sportstättenprogramm und die Gründung einer Parkierungsgesellschaft.
Der ordentliche Haushalt schließe mit einem Minus von 8,7 Millionen Euro, machte Finanzbürgermeister Johannes Berner deutlich. „Das liegt vor allem daran, dass die Verbesserungen, die wir im Vergleich zu 2021 im Bereich der Steuern und Zuweisungen erwarten, durch eine erhöhte Abführung im Finanzausgleich und bei der Kreisumlage sozusagen ‚aufgezehrt‘ werden.“ Für die Nettoneuverschuldung bedeutet das eine Zunahme von circa 33 Millionen Euro. Damit steigt der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende auf knapp 79 Millionen Euro an.
Dennoch ist das Gebot der Stunde eine aktive Klimaschutzpolitik, betonte OB Zull. Zugleich gehöre auch die Schaffung einer guten Bildungsinfrastruktur zur klassischen kommunalen Kernaufgabe, womit sie mitten im investiven Haushalt war. Über 41 Millionen Euro sind im kommenden Jahr alleine für die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung eingeplant. „Von den knapp 135 Millionen Euro, die wir bis 2025 insgesamt investieren wollen, entfallen über 40 Prozent auf den Ausbau der Schulen und der Kindergärten“, erklärte Zull. Fellbach habe bei den Betreuungseinrichtungen, in den Schulen und auch in anderen Teilen der Infrastruktur einen umfassenden Ersatzbedarf.
Speziell mit den Sportstätten müsse sich die Stadt künftig vertieft beschäftigen. Anstehende Maßnahmen seien erste Schritte, „doch wir schlagen weitere vor, um die Hallenkapazitäten zu sichern und den Anforderungen des Mannschaftssports auch in höheren Ligen gerecht zu werden.“ Im nächsten dreiviertel Jahr werden in diesem Bereich intensive Beratungen erwartet. „Was die Gäuäckersporthalle I angeht, stellen wir ganz bewusst zwei Alternative vor, die bei der Finanzplanung nur benannt, aber rechnerisch noch nicht berücksichtig sind“, erläuterte Berner. Die Halle könnte entweder für geschätzte 13 Millionen Euro generalsaniert werden oder es könnte ein Neubau einer Wettkampfhalle nach heutigem Standard für geschätzte 23,5 Millionen Euro entstehen. „Ergänzend dazu schlagen wir vor, über den Neubau einer weiteren dreiteiligen Trainingshalle zwischen den beiden bestehenden Gäuäckersporthallen nachzudenken“, betonten OB Zull und der Finanzbürgermeister Berner.
Die Erneuerung der Infrastruktur schlägt auch beim Brandschutz ordentlich zu Buche. „Jeder fünfte Euro der geplanten Investitionen bis 2025 wird in diesem Bereich ausgegeben“, macht OB Zull deutlich. Doch eine gut ausgestattete Feuerwehr sei nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern eine Herzensangelegenheit. Auch angesichts der Tatsache, dass die Wehren durch den Klimawandel in Zukunft noch stärker gefordert würden. Beim Thema Klima- und Umweltschutz forderte sie mehr Kontinuität und gemeinsames Verständnis. Die Stadt habe sich in vielen Bereichen hier neu aufgestellt und werde im kommenden Jahr eine neue Stelle für die kommunale Wärmeplanung ausschreiben, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität sei. Auch im künftigen Baugebiet „Altes Freibad“ denke die Stadt neu und entwickle Konzepte für die Energie und Wasserversorgung dort. Dankbar zeigte Ob Zull sich dabei unter anderem für die Stadtwerke, als erfahrener Partner in Sachen Klimaschutz.
„Überhaupt sind die städtischen Beteiligungsunternehmen im vergangenen Jahr nicht nur sehr gut durch das ein oder andere schwere Fahrwasser gekommen, sondern haben sich weiter etabliert und positioniert.“ Zudem stellte sie in Aussicht, unter dem Dach der Städtischen Holding eine eigenständige Parkierungsgesellschaft zu gründen, die nicht nur die Parkhäuser und Tiefgaragen, sondern auch das Parkraummanagement insgesamt organisieren soll. Ebenso spielt die Verwaltung mit dem Gedanken, der Flächeneffizienz auf dem weitläufigen Parkplatz des F3-Bades durch die Errichtung eines mehrstöckigen Parkhauses Rechnung zu tragen. Auf einer Teilfläche des Parkplatzes am Max-Graser-Stadion könnte so der Neubau des siebengruppigen Kinderhauses Pfiffikus entstehen.
Ein Aufschwung ist auch bei den Fellbacher Betrieben spürbar. So sind für das kommende Jahr wieder 37,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen veranschlagt. „Ein bemerkenswerter Haushaltsansatz, auf den wir vor einem Jahr noch nicht hoffen konnten“, meinte OB Zull. Im Vergleich zum Hauptkrisenjahr 2020 sei das eine Erholung um gut 8,5 Millionen Euro. „Wir werden dieses Niveau zwingend halten müssen, damit unser Ergebnishaushalt auch in den kommenden Jahren nicht in die Knie geht“, betonte Berner. Zu Recht verlangten die hiesigen Unternehmen deshalb von der Stadt auch Perspektiven, um sich weiterentwickeln zu können.
„Die Agenda 2021 und die Aufgaben für 2022 zeigen, dass uns die Pandemie nicht gelähmt hat“, resümierte OB Zull. Trotzdem zeige ein Blick auf die Zahlen, dass die Verschuldung wachsen werde. In zahlreichen Gesprächen in der Verwaltung wurden Einsparmöglichkeiten diskutiert und auch umgesetzt. Neben allgemeinen Einsparungen werde beispielsweise auch die Rathaus Kantine aufgelöst. Aber auch mit der Um- und Neuorganisationen der Personalplanung konnte die Lücke im Haushalt um 0,4 Millionen Euro auf knapp 38,2 Millionen reduziert werden. „Im gesamten vorgelegten Haushaltsplan gibt es keine andere Zahl, die das Ergebnis unserer verwaltungsinternen Bemühungen um Einsparung, um Haushaltskonsolidierung deutlicher zum Ausdruck bringt als dieser Wert“, sagte Berner. Trotzdem sei der Anstieg der Gesamtverschuldung eine ernste Entwicklung. „Aber aus Sicht der Verwaltung erklärtermaßen keine Fehlentwicklung: Wir schaffen mit den durch Kreditaufnahme getätigten Investitionen bleibende Werte im Infrastrukturbereich mit einer jahrzehntelangen Nutzungsdauer“, schloss Berner. „Hoffnungsvoll stimmt uns die Aussicht, 2023 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen zu dürfen“, zeigte sich die Oberbürgermeisterin abschließend optimistisch.
Mehr Informationen:
Den Haushaltsplan sowie die Haushaltsreden von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und Finanzbürgermeister Johannes Berner gibt es online unter https://www.fellbach.de/de/Rathaus/Haushalt