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„Die Fortschritte sind deutlich spürbar aber es bleibt viel zu tun“, so das erste Fazit der Verantwortlichen für die Digitalisierung im Fellbacher Rathaus am vergangenen Dienstag, 12. Oktober, im Verwaltungsausschuss. Sabine Laartz und Tobias Märtterer stellten im Auftrag von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull den Sachstand dar und gaben einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.

Seit September 2020 ist Tobias Märtterer Abteilungsleiter „Digitale Verwaltung“ im Büro der Oberbürgermeisterin. Der Diplom-Medienwissenschaftler unterstützt die Fachämter bei der Umstellung auf digitale Verwaltungsleistungen, recherchiert Lösungsmöglichkeiten, arbeitet eng mit anderen kommunalen Digitalisierungsbeauftragten zusammen und baut zusammen mit den Ämtern im Rathaus die notwendige Infrastruktur für eine digitale Verwaltung auf. „Geschäfte über Tablets oder Smartphones zu erledigen, ist inzwischen normal. In der Verwaltung ist diese Normalität aber bisher noch nicht vollständig umgesetzt“, stellte Sabine Laartz fest. Für viele Prozesse fehlte die notwendige Infrastruktur beziehungsweise würden keine Regelverfahren zur Verfügung gestellt, so die Leiterin des Büros der Oberbürgermeisterin. Grundsätzlich sollen Bund und Land Prozesse über Plattformen anbieten. „In Baden-Württemberg sind über die Plattform service BW derzeit aber nur 32 Prozesse eingestellt“, so Tobias Märtterer zum Sachstand.

„Deutschland hat bei der Einführung von digitalen Angeboten in den Rathäusern und Ämtern Nachholbedarf“, fassten Laartz und Märtterer zusammen. Bis zum Ende des Jahres 2022 sollen deutschlandweit rund 575 Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Diese Vorgabe macht das sogenannten Onlinezugangsgesetzes. Doch bevor die Digitalisierung größeren Raum auch in
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den Verwaltungen bekommt, müssen zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden. „Bund und Land müssen rechtssichere Abläufe und die Infrastruktur aufbauen“, stellte Sabine Laartz klar. „Wie werden digitale Signaturen legitimiert, wie Online-Bezahlmöglichkeiten integriert oder wie sind die Schnittstellen zu den Fachprogrammen aufgebaut?“ Alle Verwaltungsebenen müssen sowohl die digitale Verfahren als auch die entsprechende Infrastruktur aufbauen und trotzdem alle Verfahren auch weiterhin analog anbieten.
Inzwischen sind in Fellbach viele Verfahren über die Landesplattform integriert oder über Online-Formulare digital abgebildet. „Wir setzen hier auf komplette Online-Prozesse“, führte Märtterer aus. Fellbach war eine der ersten Kommunen die das Online-Bezahlen auch für Verwaltungsleistungen ermöglichte. „Wir benötigen dazu, ein rechtsicheres Verfahren, das von Bund und Land anerkannt ist“, betonte Sabine Laartz. Sobald dieses vorlag, wurde es in die ersten digitalen Prozesse integriert. So sind An- und Ummeldungen inzwischen über den heimischen Computer genauso möglich, wie beispielsweise die Fernleihe in der Bücherei, die Beantragung der Bonus-Card, die Hundan- und -abmeldung oder die Anmeldung für die Babybaumaktion. Anmeldungen zu Bürgerinformationen laufen so digital wie die Bürgerbeteiligungen und Umfragen. Auch viele interne Prozesse sind inzwischen papierlos aufgestellt.
„Wir haben in dem einen Jahr viel erreicht, doch in vielen Bereichen fehlen die Anwendungen und die Schnittstellen“, ist auch Oberbürgermeisterin Gabriele Zull sicher. Zwar sind von den 575 Verwaltungsvorschriften nur circa 150 von den Kommunen selbst umzusetzen, die anderen liegen beim Land und beim Bund. Doch das Zusammenspiel der einzelnen Verfahren müsse stimmen, betonten alle. „Wie viel Schreibmaschinen und Faxgeräte stehen noch im Rathaus“, fragte SPD-Stadtrat Andreas Möhlmann mit einem Schmunzeln, um die Dimension deutlich zu machen und regte einen regelmäßigen Bericht über die Digitalisierung in der Verwaltung an. Dass die Verwaltung erst am Anfang stehe, bilanzierte auch FWG/ FD-Stadtrat Martin Oettinger.

In Deutschland „flutscht das nicht richtig!“, stimmte Grünen-Stadtrat Stefan Elling zu. Deutschland stehe weltweit auf einem der hinteren Ränge bei der digitalen Verwaltung. Die Voraussetzungen seien daher für die Umsetzung im Rathaus nicht optimal. Einsparungspotenziale und die finanziellen Herausforderungen beim Aufbau der Server-Leistungen sollten klar ausgewiesen werden, forderte CDU-Stadtrat Erich Theile, während Simone Lebherz von der Gruppierung Lebherz/Schiller bat, parallel Strukturen zu vermeiden.