Stadt Fellbach übernimmt Ausfallbürgschaft


Menschenleere Becken statt Wasserspaß für die ganze Familie – dieses traurige Bild bot sich seit Beginn der Pandemie und den daraus folgenden Betriebsschließungen über Monate hinweg im Familien- und Freizeitbad Fellbach („F.3-Bad“). Die Folge: Die Einnahmen durch die Besucher brachen weg. Wie stark das in den Geschäftsbüchern der F3-Betriebsgesellschaft, die seit August 2020 zur Städtischen Holding Fellbach gehört, zu Buche schlägt, machte Fellbachs Erster Bürgermeister Johannes Berner in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20.07.2021, deutlich. Er rechnet damit, dass in der Kasse für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 fast 4,9 Millionen Euro fehlen werden.

Allein 2020 schlagen bei der F3-Betriebsgesellschaft 2,6 Millionen Euro Verlust zu Buche. Neben den fehlenden Einnahmen aufgrund der Corona-bedingten Schließungen und Einschränkungen sind darin auch Nachberechnungen für die Wasserlieferungen der Stadtwerke aus früheren Jahren enthalten. Da kommunale Beteiligungsunternehmen im laufenden Jahr 2021 trotz Corona-bedingter Schließungen keine staatlichen Hilfsgelder mehr erhalten, wird außerdem für 2021 ein „ganz unerfreulich hoher Verlust erwartet“.

Um die F3-Betriebsgesellschaft mit auseichender Liquidität auszustatten, hat der Aufsichtsrat der Städtischen Holding beschlossen, dem Tochterunternehmen ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Die Stadt wiederum übernimmt eine Ausfallbürgschaft zugunsten der Städtischen Holding Fellbach, die ihrerseits ein Darlehen in Höhe von 4,9 Millionen Euro am Kreditmarkt aufnimmt. So wird der städtische Kernhaushalt nicht belastet. Dem stimmten die Stadträte in der Sitzung zu.

Da die F3-Betriebsgesellschaft in früheren Jahren Gewinne erwirtschaftet hat, rechnen die Verantwortlichen damit, dass an diese Erfolge in Zukunft wieder angeknüpft werden kann. Zudem steht die Städtische Holding mit ihren anderen Tochterunternehmen – vor allem der leistungsstarken und profitablen Stadtwerke Fellbach GmbH – solide da.

Durch die Aussicht auf ein sehr lang laufendes Darlehen rechnet Berner damit, dass die F3-Betriebsgesellschaft einen ordentlichen Teil der Darlehenssumme aus eigener Kraft tilgen kann. Die Städtische Holding habe sich Sondertilgungsrechte einräumen lassen, um gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase flexibel agieren zu können. Nach dem Beschluss des Gemeinderats muss nun noch die Rechtsaufsichtsbehörde ihre Genehmigung erteilen. „Eine derartige Ausfallbürgschaft muss immer von der Kommunalaufsicht genehmigt werden“, erläuterte Berner. Aber: „Auch das Regierungspräsidium sieht, dass wir den Weg, den wir vor einem Jahr abgestimmt haben, nun konsequent weitergehen.“

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Redakteur / Urheber
© Mareike Spahlinger (Stadt Fellbach)