Betreuungsgebühren werden sozialverträglich angepasst
Die Betreuungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder werden angepasst, dafür sprachen sich die Gemeinderäte in der Sitzung am Dienstag, 20.07.2021, mehrheitlich aus. Vorausgegangen waren intensive Vorberatungen – nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch mit dem Gesamtelternbeirat aller Fellbacher Kindertagesstätten, erklärte Fellbachs Erster Bürgermeister Johannes Berner. Mit der Anpassung folgt das Gremium der Richtungsentscheidung aus den Vorjahren, eine Kostendeckung von lediglich 15 Prozent durch die Elterngebühr anzustreben. „Der Landesrichtsatz, den viele Kommunen im Land anwenden, empfiehlt demgegenüber eine Deckung von 20 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre in Fellbach rechnerisch eine Gebührenerhöhung um 40 Prozent erforderlich“, skizzierte Berner.
Die Anpassung sei in der Summe für die betroffenen Eltern zwar spürbar, aber dem Ziel entsprechend so moderat wie möglich. Deshalb werden die Gebühren auch in zwei Stufen erhöht: im September 2021 und im September 2022. Wobei die erste Stufe geringer als die zweite ausfällt. „Damit wollen wir die reale Belastung der Eltern sozialverträglich gestalten und die gestiegene Kostenentwicklung angemessen berücksichtigen“, erläuterte Berner. Zudem soll im Bereich der Kleinkinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden, weshalb der landesweit übliche Berechnungsfaktor weiterhin von 2,0 auf 1,85 reduziert bleibe. Aufgrund des höheren Betreuungsschlüssels liegen die Gebühren im U3-Bereich typischerweise beim doppelten Wert im Vergleich zu über dreijährigen Kindern.
Konkret bedeutet die Anpassung der monatlichen Gebühr für Kinder unter drei Jahren, die beispielsweise 40 Stunden in der Woche betreut werden, eine Erhöhung von 8,00 Euro (von 408,00 Euro auf 416,00 Euro) in diesem Jahr. Im kommenden Jahr werden noch einmal 12,00 Euro mehr erhoben. Für über Dreijährige, die ebenfalls 40 Stunden in der Woche fremdbetreut werden, müssen die Eltern ab diesem Jahr 224,00 Euro zahlen – das sind 4,00 Euro mehr. Ab September 2022 beträgt die Gebühr 232,00 Euro.
Auch auf die Einwände des Gesamtelternbeirats, der sich gegen die Erhöhung aussprach, ging Berner in der Sitzung ein. Auf den Einwand, die Gebühren seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, entgegnete er, dass die Berechnung anhand des finanziellen Gesamtaufwands der Kommune erstellt werde. Außerdem hätten die freien Träger trotz partieller Unterdeckung weiterhin auf die Einführung zusätzlicher Trägerbeträge verzichtet. Dass die Betreuungszeiten im vergangenen Jahr reduziert werden mussten, sei dem Fachkräftemangel geschuldet, erklärte er weiter. „Eine sinkende Betreuungszeit bedeutet jedoch auch eine reduzierte Gebühr.“ Gleichzeitig müssten aber weitere Betreuungsangebote geschaffen werden, um dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gerecht zu werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, gibt es in Fellbach zudem verschiedene Maßnahmen wie die Ansiedlung der Dualen Fachschule für Pädagogik, ein verstärktes Ausbildungsangebot sowie übertarifliche Leistungen.
Eine zu hohe Belastung von berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden wird in der Kappelbergstadt durch gezielte Maßnahmen verhindert: Dazu gehört eine großzügige Geschwisterkindermäßigung, in die sämtliche kindergeldpflichtigen Geschwister einberechnet werden, ferner die Möglichkeit, die Gebühren auf Antrag unbürokratisch reduzieren zu lassen, wenn das monatliche Haushaltseinkommen einen bestimmten Schwellenwert unterschreitet („Sozialstaffel“). Der entsprechende Schwellenwert wurde ebenfalls angepasst und liegt nun bei einem Brutto-Familieneinkommen von 5.075 Euro pro Monat.
„Wir als Fraktion haben große Probleme mit den höheren Kosten“, meinte Grünen-Stadtrat Dr. Stephan Illing in der Aussprache. Andere Kommunen in der Region würden es auch schaffen, die Gebühren niedriger zu halten, konstatierte er. Dass es sich bei den Betreuungseinrichtungen um frühkindliche Bildungsreinrichtungen handle, merkte Fraktionssprecherin Sybille Mack (SPD) an. „Bildung hat nichts mit Kostendeckung zu tun. Hier sind Gebühren fehl am Platz.“
Ganz anderer Meinung war hingegen Stadtratskollege Hans-Ulrich Spieth (CDU). „Fellbach hat sich einen hohen Qualitätsanspruch zum Ziel gesetzt“, nennt er als einen Grund dafür, dass die Gebühren in den vergangenen Jahren gestiegen seien. „Wir haben uns für 15 Prozent ausgesprochen, gegenwärtig sind wir sogar nur bei sieben Prozent. Das ist viel zu niedrig.“ Es gehe darum, das Defizit nicht noch weiter ansteigen zu lassen, sagte Martin Oettinger (FW/FD). Seiner Meinung nach könne man auch nicht von einer Erhöhung sprechen, sondern nur von einer Anpassung. „Es entsteht dadurch kein Vorteil für die Stadt.“ Zudem meinte er, dass Qualität und Quantität der frühkindlichen Betreuung in Fellbach vorbildlich seien.
„Wir wollen, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt und dass qualitativ gut gearbeitet wird“, so das Fazit von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull. „Wir haben miteinander vereinbart, Gebührenanpassungen alle zwei Jahre zu prüfen, um größere Sprünge, die dann nicht sozialverträglich sind, zu vermeiden.“