Am Dienstag, 5. Juli 2022, 17:00 Uhr, findet im Rathaus Fellbach, Großer Saal, Marktplatz 1, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
(22.06.2022)
Das Amt für öffentliche Ordnung macht eine öffentliche Zustellung an die HWG Security GmbH bekannt.
01.06.2022
Der Fellbacher Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. Mai 2022 die Richtlinien der Stadt Fellbach zur Förderung von Mehrwegbecherpfandsystemen beschlossen.
Haushaltssatzung der Stadt Fellbach für das Haushaltsjahr 2022
Die Friedhofsordnung wird um den § 12 a ergänzt:
Muslimische Grabstätten
(11.04.2022)
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach.
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Fellbach:
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
(02.02.2022)
Der Fellbacher Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.02.2022 eine Änderung der Bestattungsgebührensatzung beschlossen.
(22.12.2021)
Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am 14.12.2021 den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen.
(22.12.2021)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 eine Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des geplanten Entwicklungs- und Wohngebietes „Kühegärten“ beschlossen.
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat am 30.11.2021 folgende Satzung beschlossen:
Der Fellbacher Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.11.2021 eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Bestattungsgebühren beschlossen.
(17.11.2021)
Der Gemeinderat hat am 26.10.2021 eine Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fellbach über die Benutzung von städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und Betreuungseinrichtungen für Schulkinder (Benutzungssatzung Einrichtungen für Kinder) beschlossen.
(07.07.2021)
Der Gemeinderat der Stadt Fellbach hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 eine Neufassung der Schul- und Benutzungsordnung für die Musikschule Fellbach beschlossen.
(30.06.2021)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Fellbach in seiner Sitzung am 22.06.2021 eine Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen.
(30.06.2021)
Der Gemeinderat der Stadt Fellbach hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 die Grundordnung für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss beschlossen.
23.06.2021
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Plans zur 5. Vorwegnahme der Entscheidung nach § 72 BauGB