Bürgerservice A-Z

Die Stadtverwaltung Fellbach bietet Ihnen zahlreiche Dienstleistungen an. Zu den einzelnen Dienstleistungen finden Sie neben allen wichtigen Informationen auch Ansprechpartner und gegebenenfalls Gebühren. Sollte nicht die Stadt zuständig sein, finden Sie entsprechende Hinweise.

Leistungen

Wasserrechtliche Bewilligung beantragen

Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung wasserrechtlich festgelegt. Dazu gehört

  • Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen oder abzuleiten,
  • oberirdische Gewässer aufzustauen oder abzusenken,
  • feste Stoffe aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen,
  • Grundwasser zu entnehmen oder abzuleiten.

Ein Wasserwerksbetreiber kann beispielsweise eine wasserrechtliche Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser beantragen.
Die Bewilligung wird erteilt:

  • nur unter bestimmten Bedingungen und
  • auch nur für eine bestimmte Frist, in der Regel nicht länger als 30 Jahre

Zuständige Stelle

die untere Wasserbehörde:

  • bei Gewässerbenutzungen in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung
  • bei Gewässerbenutzungen in einem Landkreis: das Landratsamt.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens ohne eine gesicherte Rechtsstellung unzumutbar ist.

Die Bewilligung erhalten Sie nicht, wenn

  • schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
  • andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die wasserrechtliche Bewilligung schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie prüft den Antrag und erteilt die Bewilligung.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsunterlagen (Pläne/Unterlagen zum geplanten Vorhaben)
  • Flurkarte(n) zum ausgewiesenen Vorhabensbereich
  • Zustimmung des Unterhaltspflichtigen des benutzten Gewässers
  • nachbarrechtliche Zustimmungserklärung bei der Querung fremder Grundstücke.

Hinweis: Im Einzelfall müssen Sie auf Anforderung weitere Unterlagen vorlegen.

Kosten

je nach Gebührenordnung der zuständigen Stelle

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 02.04.2020 freigegeben.

Notbetreuung ab dem 11.1.2021

Alle Informationen gibt es HIER

Der Haushaltsplan 2021 steht hier zum Download (20,58 MB) bereit.

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