Bürgerservice A-Z

Die Stadtverwaltung Fellbach bietet Ihnen zahlreiche Dienstleistungen an. Zu den einzelnen Dienstleistungen finden Sie neben allen wichtigen Informationen auch Ansprechpartner und gegebenenfalls Gebühren. Sollte nicht die Stadt zuständig sein, finden Sie entsprechende Hinweise.

Leistungen

Löschung einer Marke als Markeninhaber beantragen

Als Markeninhaber können Sie die Löschung Ihrer Marken beantragen, z.B. wenn Sie diese nicht mehr weiter wirtschaftlich verwenden wollen.

Hinweis: Gegen Marken kann drei Monate nach Bekanntmachung der Eintragung Widerspruch von Dritten erhoben werden. Eine Marke kann auch auf Antrag Dritter gelöscht werden. Außerdem kann das Deutsche Patent- und Markenamt eine Marke von Amts wegen löschen lassen (z.B. bei Bestehen absoluter Schutzhindernisse).

Zuständige Stelle

die Markenabteilung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten auf eine oder mehrere Ihrer eingetragenen Marken verzichten.

Verfahrensablauf

Sie müssen unter Verwendung des Formulars "Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke wegen Verzicht" beim DPMA erklären, dass Sie auf die betreffende Marke verzichten.

Hinweis: Sie können eine Marke auch nur teilweise löschen lassen. Das heißt, dass die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, gelöscht wird. Für die restlichen Waren oder Dienstleistungen können Sie die Marke auch nach dem Löschungsverfahren noch weiterverwenden.

Fristen

Den Antrag können Sie jederzeit stellen.

Kosten

Für das Löschungsverfahren wegen Verzichts entstehen Ihnen keine Kosten oder Gebühren.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

Notbetreuung ab dem 11.1.2021

Alle Informationen gibt es HIER

Der Haushaltsplan 2021 steht hier zum Download (20,58 MB) bereit.

Ihr direkter Kontakt zur Oberbürgermeisterin

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Fellbacher Stadtanzeiger

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