Die Stadtverwaltung Fellbach bietet Ihnen zahlreiche Dienstleistungen an. Zu den einzelnen Dienstleistungen finden Sie neben allen wichtigen Informationen auch Ansprechpartner und gegebenenfalls Gebühren. Sollte nicht die Stadt zuständig sein, finden Sie entsprechende Hinweise.
Das Hilfspaket soll gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen in Baden-Württemberg aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration finanziell unterstützen.
Das gilt vor allem für solche im sozialen Bereich, die
Beispiele für Vereine, die antragsberechtigt sind:
Die Gelder aus diesem Finanzhilfe-Programm werden als nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist.
Es kann eine einmalige Soforthilfe bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro beantragt werden.
Das Ministerium für Soziales und Integration ist fachlich zuständig.
Zuständig für die Abwicklung und Bewilligungsstelle ist das Regierungspräsidium Tübingen. Das heißt, das Regierungspräsidium Tübingen prüft Ihren Antrag und entscheidet über ihn.
Antragsberechtigt sind
Im Antragsformular müssen Sie verschiedenen Punkten zustimmen, beispielsweise dass
Die Bestandskraft tritt einen Monat nach Erhalt des Bewilligungsbescheids ein, falls nicht vorher die ausgefüllte Rechtsbehelfsverzichtserklärung eingereicht wurde.
Gegen den Bescheid können Sie Klage erheben
Richten Sie die Klage gegen das Land Baden-Württemberg.
Eine frühere Bestandskraft des Bewilligungsbescheides können Sie durch Abgabe einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung herbeiführen.
Frist ist der 31. März 2021.
Spätestens bis dahin müssen der Antrag und die Nachweise beim Regierungspräsidium Tübingen (Bewilligungsstelle) eingegangen sein.
keine
Die zuständige Stelle bearbeitet die Anträge in der Reihenfolge der Eingänge.
Andere staatliche Hilfsangebote haben Vorrang, vor allem die Angebote anderer Landesministerien aus dem Soforthilfepaket II der Landesregierung von Baden-Württemberg wie beispielsweise Angebote des
Soziale Dienstleister, die durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) eine finanzielle Absicherung erhalten, sind von den Zuschüssen nach der vorliegenden Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen.
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.01.2021 freigegeben.
