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Europa– und Kommunalwahl 2019 am 26. Mai 2019

Aktuelle Informationen zur Wahl

 Der Versand der Wahlbenachrichtigungen startet ab 16. April 2019 und wird bis 05. Mai 2019 abgeschlossen sein. Die Wahlbenachrichtigung enthält Hinweise zur Wahlberechtigung und zum zugewiesenen Wahllokal mit Informationen zur Barrierefreiheit. 
Sollten Sie wahlberechtigt sein, aber bis zum 05. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, bitten wir Sie, sich an das Wahlamt der Stadt Fellbach zu wenden.
Kontakt: wahlamt@fellbach.de; Tel. 0711 5851-158.

 Sollten Sie am Wahltag nicht in ihr Wahllokal gehen können, haben Sie die Möglichkeit per Brief zu wählen.
Hier können Sie Briefwahl beantragen:
 zur online-Wahlscheinbeantragung

weitere Informationen zur Briefwahl siehe unten.

 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die bisher noch nicht in Fellbach an der Europawahl teilgenommen haben, sind per Anschreiben darüber informiert worden, dass sie sich auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen können. 
Die Anträge sind online (s.u.) bzw. im Wahlamt des Rathauses Fellbach, sowie bei den Verwaltungsstellen Schmiden und Oeffingen erhältlich. 

Auslandsdeutsche können für die Teilnahme an der Europawahl ebenfalls einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.
Der Antrag ist online (s.u.) oder im Wahlamt der Stadt Fellbach erhältlich.

Ebenso können Neu-Zuziehende einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Die Anträge sind beim Einwohnermeldeamt Fellbach und den Verwaltungsstellen Schmiden und Oeffingen erhältlich.
 
bitte beachten Sie: die Anträge müssen bis 05. Mai 2019 bei der Stadt Fellbach eingegangen sein.

 
 Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen
 
Zur Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?
 
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Europawahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird  -  ebenfalls kostenlos  - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.
 
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.
 

Allgemeine Informationen zur Wahl

was wird gewählt?

Am 26. Mai 2019 finden folgende Wahlen statt:

- Wahl des Europäischen Parlaments
- Wahl der Regionalversammlung Region Stuttgart
- Wahl des Kreistags (Rems-Murr-Kreis)
- Wahl des Gemeinderats der Stadt Fellbach
 
Für die nächsten 5 Jahre.

wer kann wählen?

Sie sind für die Europawahl wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag
 
Deutsche/r nach Art. 116 des Grundgesetzes oder Unionsbürger/in sind, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten (seit 26. Februar 2019)
 a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
 b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
 
Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen können auch die im Ausland lebenden Deutschen
(sog. Auslandsdeutsche) an der Europawahl teilnehmen. 
 
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssen sich entscheiden, ob sie in
Ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in der Bundesrepublik Deutschland bei der Europawahl
teilnehmen möchten.
 
Sie sind für die Kommunalwahlen ( Regional-, Kreistags-, Gemeinderatswahl) wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag
 
Deutsche/r nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz
in der Region Stuttgart und/oder im Rems-Murr-Kreis und in Fellbach haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
 
Personen, die ihr Wahlrecht durch Wegzug aus der Region Stuttgart und/oder dem Rems-Murr-Kreis und aus Fellbach
verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren wieder zuziehen, sind mit der Rückkehr wieder wahlberechtigt (sog. Rückkehrer).
 
Für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gelten die gleichen Voraussetzungen,
mit Ausnahme der Regionalwahl.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind für die Regionalwahl nicht wahlberechtigt.
 
Um am Wahltag wählen zu können, müssen Sie in ein Wählerverzeichnis
eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen.

Wie werde ich ins Wählerverzeichnis eingetragen?

a)    Für die Europawahl:
 
-  Von Amts wegen
 
a)    bis 14. April 2019 automatische Eintragung aller wahlberechtigten Deutschen, die spätestens zum 26. Februar 2019 nach Fellbach zugezogen sind.
 
b)    bis 14. April 2019 automatische Eintragung aller wahlberechtigten Unionsbürger/innen, die bereits bei der Europawahl 1999 oder bei einer späteren Wahl im Wählerverzeichnis der Stadt Fellbach eingetragen waren. 
 
-  auf Antrag

a) Neu-Zugezogene ab 15.04.2019 bei Vorliegen der Wahlrechtsvorausetzungen.
Die Anträge sind im Einwohnermeldeamt und den Verwaltungsstellen Schmiden und Oeffingen erhältlich.
 
a)  wahlberechtigte Unionsbürger/innen, die erstmals in der Bundesrepublik bzw. in Fellbach an der Europawahl teilnehmen möchten.
 
b)    Unionsbürger/innen, die nach einem Wegzug ins Ausland wieder
in die Bundesrepublik bzw. nach Fellbach zuziehen.
 
Den Antrag zur Eintragung ins Wählerverzeichnis für Unionsbürger/innen finden Sie hier: 
Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019 (725 KB)

c)    die im Ausland lebenden Deutschen (sog. Auslandsdeutsche) oder Auslandsdeutsche, die zurückkehren.
 Den Antrag zur Eintragung ins Wählerverzeichnis für Auslandsdeutsche finden Sie hier:
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben und Wahlscheinantrag (244 KB)

Den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für Auslandsdeutsche, die in die Bundesrepublik zurückkehren, finden Sie hier (186 KB)
 
bitte beachten Sie: die Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis müssen bis spätestens 05.Mai 2019 bei der Stadt Fellbach eingegangen sein!
 
 
b)    Für die Kommunalwahlen
 
- von Amts wegen (bis 14. April 2019)
 
automatische Eintragung aller wahlberechtigten Deutschen und Unionsbürger, die spätestens zum 26. Februar 2019 nach Fellbach zugezogen sind.
 
- auf Antrag

a)  Neu-Zugezogene ab 15.04.2019 bei Vorliegen der Wahlrechtsvoraussetzungen.
 Die Anträge sind im Einwohnermeldeamt und den Verwaltungsstellen Schmiden und Oeffingen erhältlich.

b ) Sog. Rückkehrer, d.h. Personen, die innerhalb von drei Jahren wieder in die Stadt Fellbach, den Rems-Murr-Kreis, den Verband Region Stuttgart zuziehen und zuvor wahlberechtigt waren.
 
Den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für Rückkehrer/innen finden Sie hier:
Download (14 KB)
 
Bitte beachten Sie: der Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis muss bis spätestens 05. Mai 2019 bei der Stadt Fellbach eingegangen sein.

Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.Sollten Sie wahlberechtigt sein, aber bis zum 05. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, bitten wir Sie, sich an das Wahlamt der Stadt Fellbach zu wenden.

Wählen per Briefwahl

Anstatt ins Wahllokal zu gehen, können Sie per Briefwahl wählen. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung und weitere Briefwahlunterlagen.
 
- wie und wo kann der Antrag auf Briefwahlunterlagen gestellt werden?
 
Der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen muss schriftlich erfolgen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.
 
Am Einfachsten beantragen Sie die Briefwahlunterlagen online
oder über Ihren QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung (Rückseite).

 zur online-Wahlscheinbeantragung


Sie können die Briefwahlunterlagen auch schriftlich anhand der Wahlbenachrichtigung (Rückseite) beantragen.
 
Wichtig ist die Unterzeichnung des Antrags und die Angabe, wohin die Unterlagen verschickt werden sollen. 


- Briefwahlunterlagen für andere Wahlberechtigte
 
Sollten Sie die Briefwahlunterlagen für eine andere Person beantragen wollen, benötigen Sie eine schriftliche Vollmacht. Dafür kann der/die Wahlberechtigte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung nutzen oder eine formlose Vollmacht verfassen. Wichtig ist die eigenhändige und originale Unterschrift des Vollmachtgebers. 

- wie lange kann der Antrag gestellt werden?
 
Der Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen ist bis Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr möglich.
Bitte beachten Sie jedoch, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag, 26. Mai 2019 um 18.00 Uhr bei der Stadt Fellbach eingegangen sein muss. Danach kann der Wahlbrief nicht mehr bei der Wahl berücksichtigt werden. Daher sollten die Briefwahlunterlagen rechtzeitig beantragt und an die Stadt Fellbach zurückgesandt bzw. dort abgegeben werden.
 
- Wahlmöglichkeit vor Ort
 
Sie können Ihren Wahlschein und Ihre Briefwahlunterlagen ab Anfang Mai
auch im Briefwahlbüro des Rathauses Fellbach oder bei den Verwaltungsstellen Schmiden und Oeffingen beantragen und abholen.
Dort haben Sie die Möglichkeit direkt vor Ort per Brief zu wählen.
Die Briefwahlbüros sind zu den bekannten Sprechzeiten geöffnet.
 
- ab wann sind Briefwahlunterlagen erhältlich

Die Briefwahlunterlagen sind voraussichtlich ab Anfang Mai erhältlich.
                                    
- verlorene Wahlscheine

Verlorene Wahlscheine dürfen nicht ersetzt werden.

Zusendung der Stimmzettel für die Urnenwahl

Für die Wahl im Wahllokal erhalten alle Wahlberechtigten die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl, Kreistagswahl, sowie die Regionalwahl nach Hause geschickt. Dort können Sie die Stimmzettel in Ruhe ausfüllen und am Wahltag mit in das Wahllokal bringen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Briefwahlunterlagen. Diese erhalten Sie auf Antrag separat.

Kontaktdaten bei Fragen

Bei Fragen zur Wahl steht Ihnen das Wahlamt für Auskünfte zur Verfügung.

wahlamt@fellbach.de
Tel. 0711 5851-158
 

Alle Informationen zu den anstehenden Wahlen finden Sie hier


Alle Infos zum Fellbacher Herbst finden Sie hier

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Kontakt

Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
70734 Fellbach

Tel.: 0711/58 51-0
Fax: 0711/58 51-300
rathaus@fellbach.de

Öffnungszeiten:
Mo - Mi 8:00 - 14:00 Uhr
Do 8:00 - 18:30 Uhr
Fr 8:00 - 12:00 Uhr

Samstagsöffnungszeiten des Einwohnermeldeamts:
Sa 9:00 - 12:00 Uhr

Veranstaltungen

Fellbacher Stadtanzeiger

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